Argentinien - Politik und Gesellschaft

Buch: Südamerika

2011-03-20T16:39:00.020-03:00

Südamerika - Zwischen Armut und Wirtschaftsboom

Begleiten Sie Esther-Marie Merz und Camilla Landbø auf eine besondere Reise durch Südamerika. Eine Aufzählung von klassischen Sehenswürdigkeiten und beeindruckenden Landschaften werden Sie in diesem Buch vergeblich suchen. Dafür erfahren Sie in spannenden Reportagen, was die Menschen dieser Weltregion bewegt und was für sie in Zukunft entscheidend sein wird. Diese Geschichten fügen sich wie Mosaiksteine zu einem vielschichtigen Bild Südamerikas zusammen, das den Leser zum Zeugen südamerikanischer Geschichte und Gegenwart werden lässt.

Entgegen der gängigen Klischees ist Südamerika eine aufstrebende Region: Uruguay stellt jedem Schüler seit 2009 als erstes Land weltweit einen Laptop zur Verfügung. Brasilien ist ein Vorreiter bei der Produktion von Strom aus Zuckerrohr. Argentinien lässt im eigentlich tief katholischen Südamerika die Ehe zwischen Homosexuellen gesetzlich zu und Chiles Regierung kündigte an, bis Ende 2011 das erste Land Südamerikas sein zu wollen, das keine Armenviertel mehr hat.

Reisende, die sich auf diesen faszinierenden Kontinent einlassen, können unvergessliche Momente erleben. Die Offenheit und Hilfsbereitschaft der Menschen beeindruckt manch- mal so sehr, dass man sich entschließt, länger als geplant zu bleiben. Auch für die Autorinnen wird das Abenteuer Südamerika noch lange nicht zu Ende sein.

Erhältlich: seit März 2011

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Ex-Diktator wieder vor Gericht

2010-07-05T22:49:00.003-03:00

Die Toten von Videla sind nicht vergessen

Auf der Anklagebank: Jorge Rafael Videla und Luciano Benjamín Menéndez.

Camilla Landbø

Buenos Aires – Sichtlich nervös sucht sich der kleine weißhaarige Mann im dunkelblauen Anzug einen freien Sitz im Gerichtssaal. Das letzte Mal sass er vor 25 Jahren auf einer Anklagebank. Der 84-Jährige mit adretter Brille, der wie der korrekte Nachbar von nebenan aussieht, ist niemand anders als Ex-Diktator Jorge Rafael Videla. Bis 1981 stand er in Argentinien an der Spitze einer Militärjunta. Menschenrechtsgruppen zufolge „verschwanden“ während der Zeit der letzten Diktatur (1976-83) mindestens 30.000 mutmaßliche Regimegegner. Sie wurden erschossen, verbrannt, verscharrt oder aus Flugzeugen in den Río de la Plata geworfen.

Seit vergangenem Freitag muss sich in der argentinischen Stadt Córdoba nicht nur Videla für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Vier Sitzreihen im Gerichtssaal sind alleine von Angeklagten belegt, etwa auch vom 83-jährigen Luciano Benjamín Menéndez. Der Ex-General führte die berüchtigte Heeresgruppe 3 an, die besonders brutal gegen Oppositionelle vorging. Den insgesamt 30 angeklagten Militärs und Polizisten sowie einem Arzt wird Mord in 31 und Entführung und Folter in sechs Fällen Ende der Siebzigerjahre vorgeworfen.

Der Prozess gilt in Argentinien als einer der wichtigsten. Einerseits, weil Hauptverantwortliche von damals zur Rechenschaft gezogen werden. Andererseits, weil erstmals der Staatsterror bewiesen sein wird. Militärs verbreiteten während der Diktatur Angst und Schrecken, folterten und ermordeten mit Hilfe von Politikern, Unternehmern, Juristen, Ärzten und katholischen Geistlichen. Todesscheine wurden gefälscht, Häuser von Ermordeten auf Militärs überschrieben, mutmaßliche Regimegegner von Priestern verraten.

Videla führte 1976 den Putsch gegen die demokratische, aber unbeliebte Regierung von María Estela de Perón mit an. Nach Rückkehr der Demokratie wurde der Ex-Diktator 1985 in einem prominenten Prozess gegen die Junta in Buenos Aires zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Fünf Jahre später profitierte auch er von Begnadigungsdekreten des damaligen Staatsoberhauptes Carlos Menem, die bereits Verurteilte von ihren Strafen befreiten. Vergangenen April hob das argentinische Oberste Gericht diese auf.

Mehrere Prozesse stehen dem Ex-Diktator bevor. Kommender September etwa muss sich Videla in 33 Fällen wegen Kleinkinder-Raub verantworten. Besonders Neugeborene wurden während der Diktatur den politischen Gefangenen weggenommen und kinderlosen Militärs zur Adoption überlassen.

Auch die deutsche Justiz ermittelt gegen Videla: Die Nürnberger Staatsanwaltschaft erließ Anfang dieses Jahres einen internationalen Haftbefehl. Dabei geht es um den Deutschen Thomas Stawowiok, der 1978 in Argentinien verschwand. Rechtsmediziner konnten 2009 endlich nachweisen, dass der 20-jährige Student ermordet und als Unbekannter in Buenos Aires bestattet wurde. Weiter wird Nürnberg in einem anderen Prozess gegen Videla als Nebenkläger auftreten. Dem Ex-Juntachef wird ebenso Mord an der Tübinger Soziologin Elisabeth Käseman 1977 und dem Münchner Studenten Klaus Zieschank 1976 angelastet.

Mit Amtsantritt von Präsident Néstor Kirchner (2003-2007) begann nach fast zwanzig Jahren Stillstand die Aufarbeitung der argentinischen Militärdiktatur. 2004 entschied das Oberste Gericht, dass Menschenrechtsverletzungen nicht verjähren. Ein Jahr darauf erklärte es schließlich die Begnadigungsgesetze „Schlusspunkt“ und „Gehorsamspflicht“, die unter anderem damalige Verbrecher vor Prozessen schützten, als verfassungswidrig. Seither werden zahlreiche Gerichtsverfahren wieder aufgerollt oder erst begonnen.

Währendem die lange Anklageschrift vorgetragen wird, hält ein Mann in der ersten Sitzreihe wie ein braver Schuljunge die Hand hoch. Er will etwas anmerken. „Nein, Herr Videla, jetzt nicht“, sagt der zuständige Richter streng. „Sie werden noch genug Gelegenheit bekommen zu reden.“ Murmeln im Gerichtssaal. Der frühere Diktator schweigt. Der Prozess mit mehr als 60 Zeugen wird voraussichtlich bis Ende Jahr dauern.

Santo Diego

2010-07-01T19:24:00.004-03:00

Argentinien verehrt Maradona wie ein Heiliger

Gequälter Blick: Ist sein Liebling Lionel Messi wieder gefoult worden?

Camilla Landbø

Buenos Aires – Maradona hats wieder einmal geschafft: Er ist eine Attraktion bei der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika. Diesmal allerdings am Rande des Spielfelds, als National-Coach der argentinischen Elf. Die Kameras der Welt rücken den untersetzten 49-Jährigen im schicken Anzug auffallend oft ins Bild. Wenn er nach einem Tor jubelnd herumwirbelt. Wenn er empört aus der Wäsche schaut. Oder wenn er seinen Spielern Küsse verteilt und sie liebevoll tätschelt. Maradona ist pure Unterhaltung und irgendwie «in». Bereits vor dem ersten Anpfiff dieser Weltmeisterschaft sorgte er für Schlagzeilen. Er ließ im WM-Quartier seines Teams eine beheizbare Klo-Schüssel einbauen. Seither sind die luxuriösen Toiletten in Südafrika ein Verkaufsschlager.

Drei Mal spürte man vergangenen Sonntag Buenos Aires beben. Drei Mal schallte „Goooooaaaal“ durch die wegen des WM-Spiels ausgestorbenen Avenidas der Metropole. Maradonas Elf gewann im Achtelfinal 3:1 gegen Mexiko und qualifizierte sich fürs Viertelfinal – gegen Deutschland. Obwohl es ein grauer und kalter Tag war, stürzten die Argentinier im ganzen Land auf Straßen und Plätze und feierten den Sieg ihrer Albiceleste ausgiebig, euphorisch, ja, ekstatisch. Wer ebenso befeiert wurde, war das ehemalige Fußball-Ass, die Nummer Zehn, der heutige Trainer Diego Armando Maradona. „Vor der Weltmeisterschaft hieß es in Argentinien, ich verstünde als Coach überhaupt nichts“, sagte er in Südafrika lakonisch vor Journalisten. „Jetzt mit vier Siegen nacheinander sagen sie, ich sei der Beste.“

Trainer-Neuling Maradona hatte vergangenes Jahr während der WM-Qualifikation in der Tat bitter zu leiden. Seine Mannschaft schied beinahe aus. Fans waren sauer. Seine Wahl als National-Coach nannten viele einen Fehlgriff. Es schien, als ob der Stern des Fußballgottes kläglich unterginge. Eine riesige Blamage war das Spiel in La Paz: Bolivien demontierte die Argentinier mit einem 6:1-Sieg. Nach einer Reihe von weiteren Niederlagen setzte sich Maradona für elf Tage fluchtartig nach Italien ab, in ein Spa. Eine Depression quälte ihn. Diego sei Dank konnte sich die Albiceleste doch noch für die WM qualifizieren.

Aber jetzt ist das alles sowieso alter Kaffee. Maradona ist in Argentinien wieder ein Volksheld. Wutausbrüche, verbale Obszönitäten, übertriebene Coolness – alles ist vergessen. Auch die Maradona-Kirche – Iglesia Maradoniana – kann wohl zurzeit mit einem größeren Zulauf rechnen. Gegründet wurde die katholisch geprägte Kultstätte vor rund zwölf Jahren in der argentinischen Stadt Rosario, heute zählt sie ein paar Zehntausende Mitglieder weltweit. Klar: Angebetet wird Gott, also Diego. Die Religion ist der Fußball, die Bibel Diegos Autobiographie „Yo soy Diego“ und Reliquien sind hellblauweiße Trikots. Weihnachten wird am 30. Oktober gefeiert, zu Maradonas Geburtstag. Momentan halten sich Kirchenmitglieder in Südafrika auf. Vor jedem Spiel beten sie „Diego unser auf Erden...“

Diesen Samstag sehen sich die Jungs von Maradona „dem bisher wichtigsten Spiel der ganzen WM“ gegenüber, wie der Meister selber sagt: Argentinien gegen Deutschland. Vor vier Jahren jedenfalls bezwangen im Viertelfinal die Deutschen das argentinische Team im Elfmeterschießen. Dieses Mal werde man den Platz als Sieger verlassen, heißt es bei den Gauchos. „Ich fühle mich wie 1986, ich würde am liebsten das Trikot anziehen und aufs Spielfeld rennen“, so Maradona während einer Pressekonferenz.

1986 gewann Argentinien das WM-Endspiel in Mexiko mit 3:2 gegen Deutschland. Zuvor im Viertelfinal gegen England hatte Maradona – erst mit einem Handtreffer, mit der „Hand Gottes“, dann mit einem Tor nach einem atemberaubenden Dribbeln übers halbe Spielfeld – die argentinische Nationalmannschaft ins Halbfinale geführt. An jenem Tag wurde Diego Gott.

Und wenn Maradonas „muchachos“ am Sonnabend ausscheiden? Liebesentzug in Argentinien? Wohl kaum. Mit dem erfolgreichen Einzug ins Viertelfinal hat die 1,65-Meter-Fußballgröße seine Sporen abverdient. Und falls die Albiceleste WM-Meister wird, wissen wir ja, was uns erwartet: Pelusa, Wuschelkopf, wie ihn die argentinischen Medien gerne nennen, will splitternackt um den Obelisken in Buenos Aires laufen. Einige haben bereits angekündigt, Santo Diego dabei zu begleiten. Das könnte der nackte Wahnsinn werden.

Politisches Hickhack ums Geld

2010-01-10T15:46:00.003-03:00

Cristina Kirchner setzt den Zentralbankchef ab. Eine Richterin befördert ihn wieder auf seinen Posten. Wird die Regierung rechzeitig zu ihrem Geld kommen?

Als noch alles gut war: Zentralbankchef Redrado und Cristina Kirchner.

Camilla Landbö, Buenos Aires

Martín Redrado setzte sich am Freitag in der Zentralbank wieder auf den Chefsessel. Eine Bundesrichterin hatte seine Absetzung durch die Präsidentin Cristina Kirchner rückgängig gemacht. Zudem stoppte die Juristin eine Auszahlung von Währungsreserven – ein Geldtransfer, der vom argentinischen Staatsoberhaupt ebenfalls per Dekret bestimmt worden war. Die Regierung braucht das Geld, um Auslandschulden zu bezahlen. Der Streit spitzt sich zu.

Beim derzeitigen Polithickhack dreht sich am Ende alles nur um die Zahlungsglaubwürdigkeit Argentiniens gegenüber ausländischen Investoren. Das Land will zurück an die internationalen Finanzmärkte. Solange es aber Altgläubigern die Schulden nicht bezahlt, kann es keine neuen Staatsanleihen herausgeben. In den nächsten Tagen wäre in den USA eine Verhandlungsrunde zwischen Argentinien und Anleihgläubigern geplant. Darunter befinden sich viele deutsche Privatanleger, die seit der Wirtschaftskrise 2001/02 von Argentinien darauf warten, dass ihre Staatsanleihen beglichen werden. Buenos Aires sieht ein Umschuldungsabkommen mit neuen Anleihen vor. Um glaubwürdig auftreten zu können, muss zumindest die Staatskasse stimmen.

Die argentinische Regierung wollte vor der Verhandlungsrunde ihren problematischen Staatshaushalt in Ordnung bringen. Im laufenden Jahr sieht sie nämlich vor, rund 13 Milliarden Dollar Schulden im In- und Ausland zu tilgen. Dazu fehlen ihr aber in etwa 6,5 Milliarden Dollar in der Kasse. Dieses Geld hätte nun der Zentralbankchef Redrado von den rund 48 Milliarden Dollar Währungsreserven auf das Konto des Schuldendienstes vom Wirtschaftsministerium überweisen sollen. Jedoch: Redrado weigerte sich. Er wies auf die Unabhängigkeit der Zentralbank hin und darauf, dass eine solche Geldüberweisung der Zustimmung des Parlaments bedarf und nicht per Dekret gefordert werden kann.

Genervt ob der störrischen Haltung Redrados bat Cristina Kirchner am Mittwoch um seinen Rücktritt. „Ich trete nicht zurück“, antwortete der Zentralbankchef rebellisch. Die Präsidentin verlor die Geduld gänzlich und setzte ihn am Donnerstag per Dekret kurzum ab. Redrado suchte die Justiz auf, dies sei verfassungswidrig. Am Freitag gab ihm die Bundesrichterin María José Sarmiento. Zudem fror sie vorerst die Währungsreserven ein – auf Antrag der Opposition.

Die Regierung will Rechtsmittel gegen die Anordnungen Sarmiento einlegen. Erfolglos. Nach Angaben des Kabinettschefs Aníbal Fernández habe sogar die Bundespolizei am Freitag überall nach der Bundesrichterin gesucht. „Eine lächerliche Situation“, so Fernández empört. Die Sarmiento äußerte sich dazu am Samstag über die Medien. Sie sei erst ab Montag wieder im Dienst. Gleichzeitig versicherte sie, sie sei sehr wohl erreichbar gewesen, die Regierung übe Druck auf sie aus. „Bei mir steht nun rund um die Uhr ein Polizeiwagen vor der Tür, ich habe aber nicht um eine Überwachung gebeten.“

Die Zeit läuft der Regierung von Cristina Kirchner davon. Das Parlament befindet sich bis März in der Sommerpause. Eine außerordentliche Sitzung könnte zwar einberufen werden. Im Parlament hält allerdings die Opposition die Mehrheit.

Lebenslänglich für General

2009-10-24T14:02:00.002-03:00

Buenos Aires - Der frühere argentinische General Jorge Olivera Rovere ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der 82-Jährige wurde für vier Morde und 107 Fälle von Entführungen oder «Verschwindenlassen» von Menschen während der Diktatur von 1976 bis 1983 verantwortlich gemacht.

Olivera Rovere galt als rechte Hand des Generals Guillermo Suárez Mason, einer der Anführer des Militärputsches von 1976. International bekannt geworden war Olivera Rovere als Sprecher des Diktators Leopoldo Galtieri während des Falklands-Kriegs 1982 gegen Grossbritannien. Olivera Rovere war im März 2004 nach der Annullierung eines Amnestiegesetzes festgenommen worden. Später kam er gegen Kaution frei.
Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen «verschwanden» während der argentinischen Militärdiktatur 30'000 Menschen. Ein weiterer Ex-General, Bernardo Menendez, wurde am Freitag ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilt; drei weitere Militärs wurden freigesprochen.

Flüge in den Tod

2009-09-23T15:17:00.008-03:00

Pilot der Fluglinie Transavia verhaftet

Julio Alberto Poch: während der Militärdiktatur und heute.

Buenos Aires - Wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an den "Todesflügen" während Argentiniens Militärdiktatur (1976-1983) ist in Spanien ein Pilot der niederländischen Fluglinie Transavia festgenommen worden. Wie spanische und niederländische Behörden heute mitgeteilt haben, wurde Julio Alberto Poch am Dienstag in Valencia festgenommen. Der Ex-Leutnant der argentinischen Marine soll für den Tod von rund 1000 Menschen mitverantwortlich sein.

Poch sei auf Verlangen der argentinischen Regierung verhaftet worden, sagte ein Sprecher des niederländischen Außenministeriums. Der Ex-Militär habe die argentinische und die niederländische Staatsbürgerschaft. Eine Transavia-Sprecherin bestätigte die Festnahme am Flughafen von Valencia. Der Pilot sei für einen Rückflug in die Niederlande eingeteilt gewesen. "Wir warten nun auf Informationen über die genauen Vorwürfe gegen ihn", sagte die Sprecherin.

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums soll Poch während der argentinischen Diktatur als Pilot auf der Luftwaffenbasis der Marine-Technikerschule ESMA gearbeitet haben - die ESMA war während der Militärdiktatur eines der größten Folterzentren und Gefängnisse des Landes. Viele Regimegegner - darunter auch harmlose Studenten - kamen da nicht mehr lebend heraus.

Die Militärjunta hatte einem Bericht der argentinischen Regierung zufolge während des sogenannten „Schmutzigen Krieges“ mehr als 11.000 Regimegegner getötet oder verschwinden lassen. Menschenrechtsgruppen gehen gar von bis zu 30.000 Opfern aus. Eine Vorgehensweise waren die Todesflüge. Dabei wurden die Menschen betäubt aus Flugzeugen oder Hubschraubern in Flüsse oder in den Atlantik geworfen. Bis 2005 musste keiner der Täter Konsequenzen fürchten. Zwei Gesetze schützten Hunderte früherer Militärs vor Bestrafungen. Auf Druck des damaligen Präsidenten Néstor Kirchners hob der Oberste Gerichtshof des Landes beide Gesetze auf.

Poch bei seiner Festnahme in Valencia in Spanien.

Schweinegrippe in Argentinien

2009-07-16T10:19:00.012-03:00

Viele Menschen bleiben lieber zu Hause

Mit Mundschutz unterwegs - kein seltenes Bild zurzeit.

Buenos Aires - Damit die Schweinegrippe eingedämmt werden kann, sind in Argentinien verschiedene Maßnahmen getroffen worden: Schüler, Studenten, Staatsangestellte und Schauspieler bleiben seit Tagen zu Hause. Rund 90 Prozent der Grippekranken sollen in Argentinien mit dem Virus A(H1N1) infiziert sein.

Die Zahl der amtlich gemeldeten Schweinegrippe-Todesfälle ist in wenigen Tagen auf 155 erhöht. Wie das Gesundheitsministerium am Donnerstag mitteilte, wurden seit Samstag 61 neue Todesfälle registriert. Damit weist Argentinien nach den USA die höchste Zahl tödlicher Schweinegrippe-Fälle auf. In den USA starben nach amtlichen Angaben bis Sonntag 170 Menschen an dem Virus A (H1N1), Mexiko meldete 124 Todesfälle.

Wahldebakel für Präsidentenpaar

2009-07-03T14:41:00.023-03:00

Cristina Kirchner verliert Mehrheit im Parlament

Bestürzter Néstor Kirchner, Ehemann der Amtsinhaberin.

von Camilla Landbö

Buenos Aires – Im Wahlbunker der regierenden Partei Frente para la Victoria (FPV) von Präsidentin Cristina Kirchner blieb es am Sonntagabend still, sehr still. Zumindest von Seiten der Hauptakteure. Weder das Staatsoberhaupt noch ihr Ehemann und Abgeordnetenkandidat Néstor Kirchner zeigten sich den Medien. Und das aus gutem Grund. Die ersten Resultate nach Urnenschluss waren für das Führungsduo erschütternd: Provinz um Provinz meldeten Niederlagen ihrer peronistischen Partei – oder nur knappe Siege. Es stand rasant schnell fest, Cristina Kirchner hat bei den Parlamentswahlen in Argentinien die Mehrheit im Kongress verloren, sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat.

Derweil jubelten in zahlreichen Wahlfestungen der Opposition Anhänger und gewählte Politiker, die bei jeder Gelegenheit das Wort ergriffen und sich im Siegesrausch badeten. Die Gewinner gegen die Kirchners kommen aus allen Lagern: aus dem eigenen, linken, gemäßigten, konservativen und rechten.

Argentinien wählte vorgestern die Hälfte der 257 Sitze im Abgeordnetenhaus sowie ein Drittel der 72 Senatorensitze. Der Urnengang galt als Stimmungsbarometer, wie es zur Halbzeit um die Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner bestellt ist, sowie als „Vorlauf“ der in zwei Jahren anstehenden Präsidentschaftwahlen. Die Regierung erhielt landesweit nach ersten Auszählungen lediglich rund 30 Prozent der Wählerstimmen. Im Abgeordnetenhaus verlor sie somit 22 und im Senat vier Sitze.

„Es ist eine riesige Wahlschlappe“, sagt der politische Analyst Jerónimo Biderman Núñez. Das Präsidentenpaar habe die Wahl zu einem Plebiszit über seine Regierung gemacht und um „Alles oder Nichts“ gespielt. „Die ersten Resultate sagen ganz klar: Kirchner hat die Macht verloren – landesweit.“ Als einer der Gründe für diese Niederlage sieht er den stetigen Konfrontationskurs, den die Kirchner in den letzten sechs Jahren gefahren sind. „Die Leute haben die Nase voll, dass sich das Präsidentenpaar dauernd streitet.“

Die Teilerneuerung des Parlaments hätte gemäß Verfassung am dritten Oktobersonntag stattfinden sollen. Präsidentin Cristina Kirchner liess die Wahlen aber vorverschieben. Wegen der weltweit schwierigen wirtschaftlichen Situation, so damals die Worte der Präsidentin. „Es wäre Selbstmord sich bis zum Oktober in einen Wahlkampf und Streitigkeiten zu verwickeln, während die Welt in Scherben fällt und die Scherben auf uns fallen könnten.“ Im Unrecht war sie nicht, der wirtschaftliche Abschwung hat jetzt auch in Argentinien bemerkbar gemacht: Kleinbetriebe schließen, Arbeitslosigkeit wächst, Löhne sinken. Und besonders hart soll es erst in der zweiten Jahreshälfte werden, eine tiefe Rezession wird erwartet.

Tatsache ist, seit Cristina Kirchners Amtsantritt sind ihre Popularitätswerte von rund 60 Prozent auf rund 30 Prozent gefallen. Begonnen hat dieser Sinkflug vergangenes Jahr, als die Amtsinhaberin mit den Landwirten einen monatelangen Streit um Exportzölle führte. Straßensperren, Streiks, Nahrungsmittelmangel waren Folgen, die die Bevölkerung verärgerte. Die Angst also, bis Oktober noch mehr Zustimmung im Volk zu verlieren, scheint der Hauptgrund für die Vorverlegung der Wahlen gewesen zu sein.

Néstor Kirchner hätte helfen sollen, die Machtbasis der Präsidentin für die fehlenden zwei Jahren ihrer Amtszeit zu zementieren. Das frühere Staatsoberhaupt (2003-2007) und heutiger Chef der peronistischen Gerechtigkeitspartei PJ kandidierte in der Provinz Buenos Aires, in der rund 38 Prozent aller Stimmen vergeben werden, an der Spitze seiner FPV für einen Sitz als Abgeordneter im Parlament. Sein Gegenspieler aber, Francisco de Narváez, stahl ihm – bereits im Vorfeld – die Show.

Der schwerreiche Geschäftsmann und ehemalige Parteigenosse trumpfte in der Provinz mit rund 34,5 Prozent der Stimmen über Néstor Kirchner, der rund 32 Prozent erreichte. De Narváez vom rechten Flügel der Peronisten hatte sich mit der Partei des Unternehmers und Regierungschef der Hauptstadt Buenos Aires, Mauricio Macri, zur „Unión PRO“ zusammengeschlossen. Den Einzug ins Abgeordnetenhaus hat der Präsidentengatte dennoch geschafft.

Die Verlust der Stimmen bei der ärmeren Bevölkerung in der Provinz Buenos Aires ist eine der wichtigsten Gründe für die Niederlage der Regierung, sagt der politische Analytiker Biderman Núñez. Bisher konnte sie mit rund 75 Prozent aus dieser Wählerschaft rechnen, dieses Mal waren es nur rund 50 Prozent. Mit den Zitaten wie „Ich helfe den Armen“ habe es dieses Mal nicht ausgereicht, „da diese den wirtschaftlichen Abschwung auch zu spüren begonnen haben“, so Biderman Núñez.

Nicht einmal mehr in Santa Cruz, die Heimatprovinz von Néstor Kirchner, setzte sich seine Partei durch. In der Stadt Buenos Aires erhielt die neoliberale Partei PRO von Mauricio Macri die meisten Stimmen – seine Vize, Gabriela Michetti, zieht ins Parlament ein. Ein überraschend gutes Resultat erzielte Filmemacher Fernando „Pino“ Solanas. Der Linke, der sich für Verstaatlichungen und Umweltfragen einsetzt und besonders Künstler und Intellektuelle anspricht, belegte den zweiten Platz. In der Agrarprovinz Santa Fe gewann die Liste des ehemaligen Formel-1-Rennfahrers Carlos Reutemann. Der innerparteiliche Feind Kirchners, der „nicht einmal bis zur nächsten Ecke mit Néstor laufen würde“, liebäugelt zudem mit einer Kandidatur für die Peronisten (PJ) bei den Präsidentschaftwahlen 2011.

Wie weiter? Das neu gewählte Parlament tritt erst im Dezember dieses Jahres zusammen. In den folgenden sechs Monaten also regiert die Präsidentin noch mit absoluter Mehrheit weiter. Die Opposition befürchtet, dass Cristina Kirchner viele Gesetzesvorlagen noch durchboxen will. Nachher aber sollte es für die Amtsinhaberin ungemütlich werden. Die Sondervollmachten, die die Regierung seit 2002 hat, um am Parlament vorbei Änderungen im Haushalt vorzunehmen, scheinen auch bereits gefährdet zu sein. Die Opposition hat angekündigt, ihr diese so rasch als möglich mit einem Gesetzesentwurf zu entziehen. „Cristina Kirchner bleibt jetzt also nichts anderes übrig, als ihren Führungsstil zu ändern“, sagte Analyst Biderman Núñez. „Sie muss zu dialogisieren beginnen.“

Erst um zwei Uhr in der Früh auf Montag betrat ein sichtlich bestürzter und abgeschlagener Néstor Kirchner die Bühne im Wahlbunker und richtete erste Worte an seine Anhänger und die Presse. „Wir haben nur um sehr wenige Punkte in der Provinz Buenos Aires verloren“, räumte er mit sehr ernster Miene ein. „Das ist Demokratie, manchmal gewinnt, manchmal verliert man halt.“ Er wies jedoch darauf hin, dass seine Partei in vielen Provinzen dennoch ihr Ziel erreicht oder nur sehr knapp verpasst hätte. „Wir werden mit mehr Lust als je zuvor weiterarbeiten und die Demokratie festigen – ohne Wut, mit Liebe und Freude.“ Kontrastreich: Optimistische Worte mit traurig trockener Stimme.

Wahlen vor der Tür

2009-05-17T10:29:00.007-03:00

Néstor Kirchner kandidiert

Der argentinische Ex-Präsident will ins Parlament.

Ehemann und Amtsvorgänger der argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner hat angekündigt, bei den Parlamentswahlen am 28. Juni für einen Sitz der Provinz Buenos Aires zu kandidieren. Bei diesen Wahlen wird die Hälfte der 257 Sitze des Abgeordnetenhauses und ein Drittel der 72 Senatssitze neu besetzt.

Die Wahlen sind auf Wunsch der Präsidentin vorverlegt worden. Eigentlich hätten sie erst im Oktober stattfinden sollen. Cristina Kirchner will nach ihren Angaben verhindern, dass die Wahlen in eine Zeit fallten, in welcher die internationale Krise auch Argentinien gänzlich heimgesucht habe. Umfragen aber belegen, dass immer mehr Argentinier die Kirchners kritisch beurteilen und ihre Beliebtheit abgenommen hat. Wohl eher die Angst noch mehr Stimmen zu verlieren, haben zu dieser Vorverlegung geführt.

Néstor Kirchner will sich als Abgeordneter wählen lassen. Seit einiger Zeit ist er Präsident der peronistischen Partei (PJ), die tief gespalten ist. Noch haben die "Kirchneristas" im Parlament die Mehrheit, aber der innerparteiliche Widerstand formiert sich.

Schweinegrippe auch in Argentinien

2009-05-08T17:17:00.007-03:00

Erster Fall entdeckt.

Buenos Aires - Die Schweinegrippe hat nun auch Argentinien erreicht. Das südamerikanische Land meldete erstmals einen Fall der Virus-krankheit. Das neue H1N1-Virus sei nach Worten von Gesundheitsministerin Graciela Ocaña bei einem Mann festgestellt worden, der schon am 25. April von einem Mexiko-Urlaub zurückgekehrt war. Der Betroffene sei den Umständen entsprechend bei guter Gesundheit und inzwischen nach Hause entlassen worden. Bei keiner der Personen aus seinem näheren Umfeld seien Anzeichen der Krankheit festgestellt worden, fügte die Ministerin hinzu.
Damit sind nun in 26 Ländern Fälle von Schweinegrippe offiziell bestätigt worden. Weltweit sind inzwischen mehr als 2300 Menschen erkrankt.

Ex-Präsident Alfonsín 82-jährig gestorben

2009-04-01T23:01:00.004-03:00

War erster Präsident nach der Militärdiktatur: Raúl Alfonsín.

Buenos Aires — Der frühere argentinische Präsident Raúl Alfonsín ist tot. Nach Angaben seines Arztes erlag er am Dienstagabend im Alter von 82 Jahren einem Krebsleiden. Alfonsín war von 1983 bis 1989 Staatsoberhaupt und gilt als Symbol des friedlichen Übergangs von der Militärdiktatur (1976 bis 1983) zur Demokratie, da es unter ihm die ersten Verfahren gegen führende Mitglieder der Militärjunta wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gab.

Nach der Niederlage von 1982 im Krieg um die Falkland-Inseln mit Großbritannien wurde Alfonsín von der liberalen Radikalen Bürgerunion (UCR) im Oktober 1983 zum Staatsoberhaupt gewählt. Die unter seiner Regierung eingerichtete Nationale Kommission zum Verschwindenlassen von Personen (CONADEP) legte einen Aufsehen erregenden Bericht mit dem Titel "Nunca más" (Nie wieder) vor, der fast 9000 Fälle dokumentiert. 1985 wurden General Jorge Videla und der frühere Admiral Emilio Massera wegen Mordes und Folter zu lebenslanger Haft verurteilt, andere Juntachefs erhielten mehrjährige Gefängnisstrafen.

Doch in den kommenden beiden Jahren erließ Alfonsín unter dem Druck der Armee das Schlussstrichgesetz und das Gesetz über den Befehlsnotstand - im Volksmund als Amnestiegesetze bezeichnet. Alfonsíns rechtsperonistischer Nachfolger Carlos Menem begnadigte schließlich 1989/90 die verurteilten Militärs. Erst 2005, unter dem linksperonistischen Präsidenten Néstor Kirchner (2003 bis 2007), machte ein Urteil des Obersten Gerichts, wonach Schlusspunkt- und Befehlsgehorsamsgesetz verfassungswidrig sind, den Weg frei für weitere Strafverfahren.

Gegen Ende von Alfonsíns Amtszeit befand sich Argentinien in einer schweren Wirtschaftskrise. Der Hyperinflation in einem Land, das auf die Zahlungsunfähigkeit zusteuerte, wurde der Präsident nicht Herr. Angesichts einer Serie von Generalstreiks übergab Alfonsín seinem gewählten Nachfolger Menem die Amtsgeschäfte im Juli 1989 ein halbes Jahr früher als vorgesehen.

Alfonsín wurde am 12. März 1927 in der Kleinstadt Chascomús in der Provinz Buenos Aires als Sohn eines Kaufmanns geboren. Er studierte Rechtswissenschaften und wurde 1963 erstmals ins Parlament gewählt. Bis 1993 UCR-Vorsitzender, wurde er 2001 als Senator für Buenos Aires gewählt, trat wegen gesundheitlicher Probleme aber ein Jahr später zurück. Eine einflussreiche Figur in der argentinischen Politik blieb er bis zu seinem Tod. Präsidentin Cristina Kirchner erließ zu seinen Ehren eine dreitägige Staatstrauer.

Parlament stimmt für frühere Wahlen

2009-03-27T16:16:00.000-03:00

Buenos Aires - In Argentinien hat das Parlament den Plänen von Präsidentin Cristina Fernandez zugestimmt, die Wahlen wegen der Wirtschaftskrise vorzuziehen.

Der Senat verabschiedete am Donnerstag mit 42 zu 26 Stimmen einen entsprechenden Gesetzentwurf, mindestens 37 Stimmen waren zur Annahme erforderlich. Angesichts der zahlreichen Spannungen sei ein Vorziehen der Kongresswahlen wichtig für das Land, sagte der Fraktionschef des Regierungslagers im Senat, Miguel Pichetto. Präsidentin Fernandez hatte vor zwei Wochen überraschend vorgeschlagen, die Bürger statt Ende Oktober am 28. Juni zur Wahl zu rufen. Das Land könne es sich nicht leisten, inmitten der Krise bis Oktober Wahlkampf zu führen.

Kritiker werfen der Mitte-Links-Politikerin dagegen vor, die Wahlen abhalten zu wollen, bevor die Wirtschaftskrise voll auf das lateinamerikanische Land durchgeschlagen sei. In diesem Jahr soll die Hälfte des Abgeordnetenhauses und ein Drittel des Senats neu gewählt werden.

Dino-Bindeglied gefunden

2009-02-17T11:16:00.002-02:00

"Missing Link" eines Allesfresser in Argentinien entdeckt

Dinosaurier-Abdruck.

Buenos Aires — Argentinische Forscher haben nach eigenen Angaben das lange gesuchte Bindeglied zwischen fleisch- und pflanzenfressenden Dinosauriern gefunden. Wie der Direktor des Naturkunde-Museums von San Juan, Oscar Alcober, bekanntgab, wurde das Fossil eines allesfressenden Dinosauriers im Ischigualasto-Tal im Nordwesten Argentiniens bereits vor drei Jahren entdeckt. Dieser sei das "Missing Link" zwischen fleischfressenden Sauriern und den riesigen vierfüßigen Pflanzenfressern. "Dies ist ein wichtiges Teil im Puzzle der Abstammung der Saurier", sagte Alcober.

Den Angaben zufolge lebte der auf den Namen "Panphagia protos" getaufte Saurier vor rund 228 Millionen Jahren. "Panphagia" heißt auf Griechisch "Allesfresser", "protos" steht für "erster". Im Gegensatz zu seinen riesigen evolutionären Nachfahren sei das Tier nur 30 Zentimeter hoch und anderthalb Meter lang gewesen. Dass der Saurier sowohl Pflanzen als auch Fleisch fraß, schlossen die Forscher laut Alcober aus der Form seines Kiefers. Dieser sei weniger stark als bei den Fleischfressern, auch die Zähne seien anders geformt.

Die Forscher fanden im Jahr 2006 nach eigenen Angaben fast die Hälfte des fossilierten Saurier-Skeletts, was eine ziemlich weitgehende Rekonstruktion des "Panphagia protos" ermöglichte. Die Entdeckung lässt laut Alcober auch Rückschlüsse auf den Ursprung der pflanzenfressenden Riesensaurier zu: Diese müssten schon vor 240 Millionen Jahren - und nicht, wie bislang angenommen vor 205 Millionen Jahren - auf der Erde gelebt haben. Die Ergebnisse ihrer Entdeckung veröffentlichten Alcober und seine Kollegen im Internet-Fachmagazin PlosOne.org. Finanziert wurde ihre Expedition ins Ischigualasto-Tal von einem japanischen Fernsehsender, der die Entdeckung auch filmte.

In Argentinien wurden bereits andere wichtige Saurier-Funde verzeichnet: Ende der 80er Jahre wurde in der Provinz Neuquén der Argentinosaurus Huinculensis, der mit mehr als 40 Metern Länge größte pflanzenfressende Saurier, gefunden. 1993 entdeckten Wissenschaftler in derselben Provinz den größten Fleischfresser, den Giganotosaurus Carolinii.

Comeback der «Hand Gottes»

2009-02-12T13:35:00.000-02:00

Maradona hat gesiegt

Buenos Aires - Die «Hand Gottes» ist endgültig auf der Fußball-Bühne zurück: Beim 2:0 über Frankreich in Marseille in seinem zweiten Spiel als argentinischer Trainer animierte Diego Maradona sogar die Zuschauer der Heimelf zu anerkennendem Beifall und «Ole»-Rufen.
Nach der Dusche schlichen die Hausherren um Bayern-München-Leitwolf Franck Ribéry mit hängenden Köpfen aus der Kabine. In Buenos Aires fielen Fans und Medien derweil in Ekstase. «Diese Leistung motiviert sogar Sterbende», jubelte die Sportzeitung «Olé». Und «Dieguito» selbst nahm wie üblich kein Blatt vor den Mund: «Wir haben die Franzosen zum Teil lächerlich gemacht.»

Die Vorstellung der «Albiceleste», die durch Tore von Jonas Gutierrez und Weltstar Lionel Messi verdient gewann, wurde auch von den französischen Medien in höchsten Tönen gelobt. Die «L'Equipe» sah einen «brillanten Gegner». Obwohl die Fans die «Equipe tricolore» ausbuhten und mit «Rücktritt»-Rufen im Stakkato den Weggang des umstrittenen Trainers Raymond Domenech forderten, blieb das Sportblatt sachlich. Es habe sich um die beste Leistung seit dem blamablen Vorrunden-Aus bei der EURO gehandelt, aber man habe dennoch keine Chance gehabt, hieß es. «Wir müssen uns mehr bewegen und den Spaß am Spiel wiederfinden», forderte Ribéry.

Bei den Argentiniern setzten sich in Abwesenheit des routinierten Spielmachers Juan Riquelme nicht nur die offensiven Solisten um Messi und Sergio Aguero in Szene. Auch das Mittelfeld mit Fernando Gago und Javier Mascherano und vor allem Bayern Münchens Abwehrmann Martín Demichelis als bester Mann auf dem Platz trugen zur kompakten Mannschaftsleistung entscheidend bei. «Wir holen uns den Respekt zurück», sagte Liverpool-Profi Mascherano. Messi, der erstmals unter Maradona auflief, widmete seiner Mama den Sieg und sagte: «Wir haben gegen einen großen Gegner Tolles vollbracht.»

Diesmal hefteten sich nicht so viele Journalisten an Messis Fersen, der Star war Maradona. Der einstige «Goldjunge», der wegen Drogenmissbrauchs am Rande des Todes stand, feiert nun auch eine sportliche Wiederauferstehung. «Er ist zurück!», jubelte «Olé» und stellte fest: «Seine Anweisungen sind energisch, machen die Spieler aber nicht verrückt.» «Ich bin stolz», räumte der 48-jährige Coach ein, der mit einem 1:0-Sieg in Schottland debütiert hatte.

Weniger stolz durfte nach dem «traurigen Tango» («Le Figaro») Amtskollege Domenech sein. Die Franzosen fordern inzwischen seinen Kopf so laut wie nie zuvor. Der «verrückte Professor» versteht die Welt nicht: «Die Spieler wissen aber, dass nur die WM-Qualifikation wichtig ist. Unser Team hat eine brillante Zukunft vor sich», beteuerte er. Die Zukunft Domenechs steht aber bereits beim Qualifikations-Doppelduell gegen Litauen am 28. März und 1. April auf dem Spiel. Frankreich liegt zur Zeit fünf Punkte hinter Serbien und Litauen zurück. «Le Figaro» meinte dazu: «Furchterregend.»

Zu spät gesucht

2009-01-09T10:19:00.002-02:00

Rallye Dakar: Motorradfahrer hätte gerettet werden können

Buenos Aires - Der Tod des französischen Motorrad-Piloten Pascal Terry bei der Rallye Dakar in Argentinien ist infolge eines Lungenödems eingetreten. Dies teilte die Polizei der Region La Pampa nach der Obduktion des 49-Jährigen mit. "Das Lungenödem hat zu einem Atmungs- und Herzstillstand geführt. Er hätte gerettet werden können, wenn er rechtzeitig geborgen worden wäre", sagte Polizeichef Julio Acosta, was für die Firma "Amaury Sport Organisation" (ASO), die die Rallye organisiert, Schwierigkeiten bringen könnte.

Terry war am Sonntag wegen Spritmangels liegen geblieben und hatte ein Notsignal abgesetzt. Die mit Hilfe von Satelliten ermittelten Daten, wo ein Pilot sich befindet, werden in Paris gesammelt. "Dort ging die Nachricht vom Notsignal am 4. Januar ein, wir wurden erst am Morgen des 5. informiert", gab Rallye-Direktor Etienne Lavigne in Argentinien an. Entsprechend spät lief die Suche an. Französische Medien kritisierten die ASO deswegen hart. Die Zeitung Ouest France schreibt, alles deute auf einen "unglaublichen Fehler" der ASO hin: Es sei unmöglich, einen Piloten aus den Augen zu verlieren, dessen Notsignalinstrumente funktionieren. Der Radiosender France Info sprach auf seiner Internetseite von "totalem Chaos" bei der ASO. Wieso die Suche nach Terry so spät anlief, kann Rallye-Direktor Lavigne nicht begründen: "Es gibt Sachen, die man sich nicht erklären kann."

Rallye Dakar 2009 hat begonnen

2009-01-04T23:58:00.007-02:00

Erstmals in Lateinamerika - Start in Buenos Aires.

Buenos Aires - Etwa 500'000 Schaulustige haben letzten Freitag in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires den Teilnehmern der erstmals in Südamerika stattfindenden Rallye Dakar zugejubelt. Die Motorräder, Geländewagen, Quads und Lastwagen fuhren auf der rund 15 Kilometer langen Ehren-Rundtour durch die Millionenmetropole durch ein über die ganze Strecke geschlossenes Spalier aus Menschen. Am Samstag gingen dann die insgesamt etwa 530 Teilnehmer im Zentrum der Stadt an den Start. Die Rallye dauert vom 3. bis 18. Januar, die Rennstrecke beträgt über 9600 Kilometer durch Argentinien und Chile.

Statt durch die Sahara geht es durch die feuchte und zum Teil morastige Pampa, über Schotterpisten der patagonischen Steppen, Sanddünen in den Wüsten der Voranden, zweimal über bis zu 4700 Meter hohe Andenpässe und durch die trockenste Wüste der Welt, die Atacama im Norden Chiles. Zwar führen 80 Prozent der Strecke über Straßen und Wege, und nur der Rest wird wirklich durchs Gelände gefahren. Aber wer argentinische und chilenische Nebenstrecken kennt, kann den Piloten nur viel Glück wünschen.

Terroristische Bedrohungen in Mauretanien hatten im letzten Moment eine Absage der Dakar 2008 und den Umzug nach Südamerika notwendig gemacht. Allein in Argentinien sollen nun 22'000 Polizisten für die Sicherheit sorgen. Die Behörden haben sich nach eigenen Angaben auf alles eingestellt: von Terroranschlägen über schießwütige Bauern bis zu politisch motivierten Strecken-Blockaden. Den weiten Weg über 13'000 Kilometer von Le Havre über den Atlantik bis zur Hafenstadt Zárate im Norden von Buenos Aires hat das Gros der Teilnehmer auf dem 37'000 Tonnen großen Frachtschiff Grand Benelux zurückgelegt. Nur VW, BMW und Mitsubishi ließen ihre Fahrzeuge einfliegen.

Zum Rallye-Start im Herzen von Buenos Aires, am 67,5 Meter hohen Obelisken auf der wohl breitesten Straße der Welt, der Avenida 9 de Julio, galt für die Piloten noch die Straßenverkehrsordnung. Erst in der Pampa, der endlosen, fruchtbaren Ebene rund um die Millionen-Metropole durften die Piloten richtig Gas geben.

Ein Großteil der Rennstrecke führt über privaten Grund und Boden. Etwa 7000 Eigentümer unterschrieben Verpflichtungserklärungen, dass die Gatter zwischen den Zäunen offen und die Rennstrecke von Rinderherden frei sind. Hinter dem Tross fährt ein Team, das Schäden an Privat-Besitz registrieren, reparieren und Entschädigungen zahlen soll.

Anfang und Ende: Beim Obelisken in Buenos Aires hört die Rallye am 18. Januar wieder auf. Bestimmt wieder unter Jubel von tausenden Argentiniern.

Die Dakar-Route:

Empörung in Argentinien

2008-12-21T00:50:00.002-02:00

Folterer der Militärdiktatur sollen frei gelassen werden

Buenos Aires - Die argentinische Justiz hat angeordnet, dass elf Militärs aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Es handelt sich um ehemalige Marineoffiziere, die wegen Folter, Mord und anderer Verbrechen während der Zeit der Militärdiktatur (1976-83) angeklagt sind. Als Grund für seinen Schritt gab der nationale Kassationsgerichtshof für Strafsachen an, dass Angeklagte vor ihrer rechtskräftigen Verurteilung maximal zwei Jahre in Haft gehalten werden dürften. Der Richter am Obersten Gerichtshof, Carlos Fayt, sagte: "Es ist nicht unsere Schuld, sondern die des Parlaments." Dieses habe versäumt, das Prozessrecht so anzupassen, dass die 800 blockierten Strafverfahren fortgesetzt werden können.
"Das ist eine Schande für die Argentinier", sagte Präsidentin Cristina Kirchner nach der Bekanntgabe des richterlichen Entscheids. Unter den Offizieren befindet sich auch der wegen der Ermordung zweier französischer Nonnen in Frankreich und Italien zu lebenslanger Haft verurteilte Alfredo Astiz, der seine Verbrechen in der Marineschule für Mechanik (ESMA), dem grössten Geheimgefängnis der Militärdiktatur, begangen hat.

Massengrab aus Zeit der Militärdiktatur entdeckt

2008-12-12T00:55:00.006-02:00

Über 200 Einschusslöcher in einer Wand neben Grab.

Buenos Aires - In einem ehemaligen geheimen Internierungslager in der argentinischen Stadt La Plata sind mehr als 10.000 Fragmente und verbrannte Knochensplitter entdeckt worden. In den rund 50 Zentimeter tiefen Gruben fanden die Gerichtsmediziner auch die Asche verbrannter Leichen. Die Funde stammen aus der Zeit der Militärdiktatur.

“Es ist das erste Mal, dass bei Nachforschungen in einem geheimen Internierungslager so etwas gefunden wurde. Wir haben nicht nur Masengräber gefunden, sondern auch Leichen, die in den Gräbern verbrannt wurden”, berichtet der Rechtsmediziner Luis Fondebrider.
Das Straflager “Pozo de Arana” war eines von über 300 geheimen Gefangenenlagern. Neben dem Massengrab befindet sich eine zehn Meter lange Mauer mit über 200 Einschusslöchern – sehr wahrscheinlich eine Erschießungswand.

Das Lager unterstand dem ehemaligen Polizisten Miguel Etchecolatz. Er wurde im September 2006 wegen Mordes, Freiheitsberaubung und Folter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen wurden während der Militärdiktatur rund 30.000 Menschen ermordet.

Betancourt und Madonna in Buenos Aires

2008-12-04T10:45:00.009-02:00

Betancourt will die letzten FARC-Geiseln befreien

Vor ihren Konzerten: Madonna mit Cristina Kirchner.

Buenos Aires — Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner ist in Buenos Aires mit der früheren kolumbianischen Präsidentschaftskandidatin und ehemaligen Geisel der FARC-Guerilla, Ingrid Betancourt, zusammengetroffen. Gegen Schluss der Begegnung im Präsidentschaftspalast stieß auch US-Popdiva Madonna dazu, die sich derzeit zu mehreren Auftritten in der argentinischen Hauptstadt aufhält. Über den Inhalt des Dreier-Gesprächs vom Dienstag wurde nichts bekannt. Medienberichten zufolge hat die Sängerin selbst um ihr Beisein bei dem Treffen gebeten.

Im Anschluss an das Dreiertreffen richtete Betancourt auf einer Pressekonferenz in der französischen Botschaft in Buenos Aires eine Botschaft an die Menschen, die sich in der Gewalt der Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) befinden. Betancourt rief sie dazu auf, nicht den Mut zu verlieren, und zeigte sich überzeugt, dass das diesjährige Weihnachten ihr letztes in Geiselhaft sein werde. Kirchner habe ihr zugesichert, sich für die Freilassung der Geiseln einzusetzen. Die FARC hält Schätzungen zufolge weiterhin bis zu 700 Geiseln gefangen.

Betancourt befindet sich auf einer Rundreise durch Südamerika, auf der sie die Staatschefs der Region zu mehr Engagement für die Entwaffnung der FARC-Guerilla und die Befreiung der Geiseln bewegen will. Die 46-jährige Politikerin war im Juli unter abenteuerlichen Umständen aus sechsjähriger FARC-Geiselhaft im kolumbianischen Dschungel befreit worden und hatte sich anschließend nach Frankreich begeben, dessen Staatsbürgerschaft sie besitzt. Am Freitag kehrte sie erstmals nach ihrer Befreiung in ihr Heimatland Kolumbien zurück. Später reiste sie nach Ecuador und Argentinien. Weitere Stationen sind Chile, Peru, Brasilien, Bolivien und Venezuela.

Ingrid Betancourt begrüßt Madonna in der Casa Rosada.

Pensionskassen verstaatlicht

2008-11-22T10:23:00.006-02:00

Unter Menem wurden private Rentenversicherungen geschaffen - Ende Jahr werden sie in staatliche Hände gelegt

Buenos Aires - Nach der Abgeordnetenkammer hat letzten Donnerstag nach zwölfstündiger Debatte auch Argentiniens Senat die Verstaatlichung privater Rentenversicherungen sanktioniert.Die privaten Versicherer, sogenannte AFJP, waren 1994 unter dem peronistischen Präsidenten Carlos Menem geschaffen worden. Bis Ende Jahr werden diese zehn Kassen mit 9,5 Millionen Versicherten und Guthaben von 25 Milliarden Franken in die staatliche Sozialversicherung Anses integriert.

Ein erheblicher Teil dieses Kapitals ist in Schuldverschreibungen des argentinischen Staates angelegt, die durch die Verstaatlichung entfallen würden. Weil die AFJP auch eine der wichtigsten Anleger an der Börse sind, war der lokale Börsen-Index Merval bei der Ankündigung der Gesetzesinitiative zeitweise um 25 Prozent eingebrochen.

Die Opposition warf der Regierung vor, sich am Geld der Rentner und Pensionisten zu vergreifen. Dagegen bezeichnete der Vertreter des Regierungsblocks im Senat, Miguel Pichetto, das Gesetz als "historisch bedeutenden Schritt" zur Sicherung der Altersvorsorge auch in Krisenzeiten. Die AFJP sollen nun ihr bisher durch Beiträge angesammeltes Kapital und ihre Verpflichtungen zur Auszahlung von Renten auf den Staat übertragen.

Die peronistische Präsidentin Cristina Kirchner hatte den umstrittenen Griff des Staates nach den privaten Fonds damit gerechtfertigt, dass die Renten der Pensionierten vor den verheerenden Folgen der weltweiten Finanzkrise geschützt werden müssten.

Prominenten-Filter in Argentinien

2008-11-13T10:22:00.007-02:00

Kaum "Maradona"-Ergebnisse bei Google und Yahoo.

Buenos Aires - Wer zurzeit in Argentinien im Internet mit der Suchmaschine Yahoo (www.yahoo.com.ar) etwas über Diego Maradona erfahren will, staunt nicht schlecht: Vom wohl bekanntesten Fussballspieler aller Zeiten erhält man neben Links auf Berichte der Tagespresse kein einziges Ergebnis. In etwa dasselbe passiert bei Argentinien Google (www.google.com.ar). Gibt man hingegen bei Yahoo Deutschland (www.yahoo.de) den Namen des Fußballspielers ein, so erhält man über 16 Millionen Treffer. Wieso? Google wie Yahoo müssen neu in Argentinien eine richterliche Verfügung beachten, die es beiden Suchmaschinen verbietet, Ergebnisse für "Diego Maradona" auszugeben.

Bereits im vergangenen Jahr erwirkten 70 argentinische Models ein ähnliches Urteil. Sie wollten auf dem Klageweg erreichen, dass die Suchmaschinen den Zugang zu Porno-Seiten verhindern, die ihre Namen und Fotos gebrauchten. Google hatte damals lediglich einzelne Sites aus dem Index nehmen wollen, sofern die Benutzer über diese Sperre informiert werden. Doch vor Gericht wurde dann ein Urteil gegen die Suchmaschine getroffen.

Andere Personen des öffentlichen Lebens wie Maradona oder die Richterin María Servini de Cubría hatten dieses Pornoseiten-Problem zwar nicht. Doch sie entschieden sich für den gleichen Anwalt, der auch in ihrem Fall gute Arbeit leistete. Weshalb sich inzwischen so viele seiner Mandanten zu einer Klage entschieden haben, dass es unterdessen zu einer Art Sammelklage mutiert ist, obwohl das argentische Gerichtssystem gar keine Sammelklagen kennt.

Google für seinen Teil bezeichnet das Ganze als Zensur. Doch die Versuche, die Verfügungen aufzuheben, sind bisher gescheitert.

Aber: Argentinier, die bis zu einer Entscheidung der Gerichte etwas über Maradona wissen wollen, was sie bis jetzt noch nicht wissen, können einen einfachen Trick anwenden. Sie müssen nur www.yahoo.com oder www.google.com aufrufen. Denn dort gelten die Verfügungen der Gerichte nicht.

"Verletzung der Souveränität"

2008-11-08T02:48:00.002-02:00

Argentinien protestiert gegen neue Verfassung für Falklandinseln

Buenos Aires - Argentinien hat gegen die Verabschiedung einer neuen britischen Verfassung für die Falklandinseln (Malwineninseln) im Südatlantik protestiert. Die sogenannte Reform verfolge allein das Ziel, «einen anachronistischen Kolonialzustand auf ewig zu verlängern», sagte am Donnerstag der argentinische Außenminister Jorge Taiana. Die neue Verfassung sei eine «Verletzung der argentinischen Souveränität und des Völkerrechts». Die am Mittwoch von der britischen Königin Elizabeth II. gebilligte Verfassung soll nach Darstellung der Londoner Regierung die Selbstbestimmung auf den Inseln stärken. Gleichzeitig gehe es aber auch darum, die Interessen Großbritanniens zu wahren, sagte Staatsministerin Gillian Merron. Großbritannien und Argentinien führten 1982 einen 73-tägigen Krieg. Dabei kamen mehr als 600 Argentinier und 255 britische Soldaten ums Leben. Auch nach der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen im Jahr 1990 sind die Beziehungen zwischen beiden Staaten weiter gespannt geblieben.

Ex-Diktator in Gefängnis verlegt

2008-10-11T20:51:00.008-03:00

Kein Hausarrest mehr für Jorge Videla (rechts).

Buenos Aires - Der frühere argentinische Diktator Jorge Videla ist am Freitag in ein Gefängnis verlegt worden, nachdem er seine Strafe zuvor zu Hause absitzen durfte. Das Gefängnis Campo de mayo im Westen der Hauptstadt Buenos Aires verfüge über "die notwendige Ausrüstung, Infrastruktur und das Personal, um sich um eventuelle medizinische Notsituationen zu kümmern", sagte Richter Noberto Oyarbide. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem, dass die Angehörigen der letzten Militärdiktatur (1976-1983) ihre Haftstrafen in gewöhnlichen Gefängnissen absitzen und nicht von Hausarrest profitieren.

Der 82-jährige Videla war 1985 in einem historischen Prozess wegen seiner Rolle an der Spitze der Militärdiktatur zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Fünf Jahre später begnadigte ihn der damalige Präsident Carlos Menem. Ein Gericht beurteilte aber diese Entscheidung im vergangenen Jahr als verfassungswidrig. Ein Urteil des Obersten Gerichthofes steht noch aus. Videla hatte 1976 den Putsch mitangeführt und stand bis 1981 an der Spitze der Militärjunta. Unter seiner Herrschaft verschwanden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen 30.000 Menschen spurlos.

Im Juni 1998 ordnete ein Richter die Verhaftung Videlas für seine Verantwortlichkeit in der Aneignung von Babys von Regimegegnern an - ein Delikt, das von den Amnestiegesetzen ausgeschlossen und für das er 1985 nicht verurteilt worden war. Nachdem er einige Zeit lang inhaftiert war, wurde er unter Hausarrest gestellt.

Raubsaurier mit "Klimaanlage"

2008-10-01T12:02:00.003-03:00

Buenos Aires - Forscher haben in Argentinien einen bizarren Raub-Saurier mit Hinweisen auf eine Art eingebaute "Klimaanlage" zur Senkung der Körpertemperatur gefunden. Der zehn Meter lange Dinosaurier Aerosteon riocoloradensis mit dem Gewicht eines Elefanten und dichtem Federkleid habe offenbar ein System von Luftkanälen unter der Haut besessen, schreibt der Paläontologe der Universität von Chicago, Paul Sereno, in dem Online-Fachjournal "PLoS ONE". Diese Luftschläuche könnten dazu gedient haben, die Körpertemperatur des kräftigen Tieres zu regulieren, das über keine Schweißdrüsen verfügte.

Die versteinerten Überreste des Dinosauriers, der vor etwa 85 Millionen Jahren lebte, seien wichtige Bausteine für das Verständnis der Entwicklung des komplizierten Atmungssystems der heutigen Vögel. Anders als Säugetiere ist die Lunge bei Vögeln starr und die Luft wird durch Blasebälge, sogenannte Luft-Säcke, im Hals-, Brust- und Bauchbereich hindurchgeblasen. Diese Luftsäcke erstrecken sich zum Teil auch bis in die Knochen von Vögeln, die teilweise hohl sind. Bei dem in der nördlichen Provinz Mendoza in Argentinien gefundenen Saurier seien besonders deutliche Anzeichen von solchen "luftigen" Knochen gefunden worden, schrieb Sereno weiter.

Argentinien will Kreditwürdigkeit verbessern

2008-09-23T16:03:00.000-03:00

Buenos Aires - Zur Verbesserung seiner Kreditwürdigkeit hat Argentinien Verhandlungen über die Rückzahlung von Schulden in Milliardenhöhe bei Privatanlegern angekündigt. Dabei geht es um die Gläubiger, die sich 2005 weigerten, eine von der Regierung in Buenos Aires angebotene Umschuldung mit einem Kapitalschnitt von etwa 70 Prozent zu akzeptieren. Diese Gläubiger halten Forderungen von etwa 20,5 Milliarden Euro.

Sie habe Vorschläge von drei internationalen, nicht näher identifizierten Banken für eine Einigung mit den Gläubigern erhalten, sagte Präsidentin Kirchner bei einer Rede vor US-Politikern in New York. Die Staatsanleihen werden seit der Erklärung der Zahlungsunfähigkeit durch Argentinien Anfang 2002 nicht mehr bedient. Einzelheiten des Angebots nannte Kirchner zunächst nicht. Auf der Internetseite der Regierung in Buenos Aires hieß es lediglich, die Bedingungen seien "positiver" für Argentinien, als die 2005 mit der Mehrheit der Gläubiger vereinbarten Konditionen.

Zuletzt waren Zweifel aufgekommen, ob Argentinien im kommenden Jahr fällige Verbindlichkeiten werde bedienen können. Um Zugang zu zinsgünstigeren neuen Krediten zu bekommen, hatte Argentinien schon die Begleichung der Schulden bei den im Pariser Club organisierten staatlichen Schuldnern zugesagt.

Argentinischer Ex-General in Rio verhaftet

2008-09-18T12:18:00.007-03:00

Tozzo wird vorgeworfen, 1976 ein Massaker angeordnet zu haben

Norberto Raul Tozzo diente der Militärdiktatur in Argentinien von 1976-1983. Am Mittwoch ist der 63-jährige Ex-General nun in Rio de Janeiro in Brasilien verhaftet worden. Im werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Tozzo soll 1976 ein Gruppe von Soldaten angewiesen haben, 22 Oppositionelle nahe der Stadt Margarita Belén in der nördlichen Provinz Chaco von Argentinien getötet und verbrannt haben. Der Vorfall ist heute als Massaker von Margarita Belén bekannt. Tozzo wurde in einem Hotel in Rio de Janeiro aufgrund eines Tipps der argentinischen Polizei verhaftet. Er hatte unter falschem Namen eingecheckt und trug keine Papiere bei sich. Tozzo war seit 2005 flüchtig. (cal)

Freier zahlen mit Sojabohnen

2008-05-16T11:05:00.005-03:00

Buenos Aires - Steigende Preise für Soja machen das "grüne Gold" in Argentinien zunehmend zum beliebten Zahlungsmittel - auch für Sex: In General Roca in der Provinz Córdoba nehmen Prostituierte für ihre Dienste auch Sojabohnen als Bezahlung entgegen. Der Bürgermeister des 3000-Seelen-Dorfes, Norberto Bergami, beklagte sich über diese Tatsache letzten Dienstag öffentlich. "Außerhalb des Dorfes halten die Laster an und die Trucker bezahlen die Prostituierten mit Sojaladungen." Die Prostitution werde in General Roca freizügig ausgeübt, die Polizei schaue einfach weg, so Bergami. Die Zuhälter und Bordellwirte horten die Sojasäcke seinen Angaben zufolge und verhökern sie gewinnbringend auf dem Schwarzmarkt. Für einen Lastwagenfahrer, der 30 Tonnen Soja geladen hat, gelte bei der Lieferung eine Fehlermarge von bis zu drei Prozent, so dass er bis zu 300 Kilogramm "nebenher entladen" könne.

Wieder aufgetaucht

2008-05-04T11:07:00.008-03:00

Zeuge in Menschenrechtsprozessen war 30 Stunden entführt

Angeschlagen: Puthod nach seiner Befreiung.

Buenos Aires – „Du verstehst wohl nicht ganz: Dein Leben liegt in unseren Händen.“ Diese Worte sagte ihm einer der Entführer. „Wir bestimmen auch heute noch, ob du stirbst oder lebst.“

Juan Puthod war bereits während der letzten Militärdiktatur (1976-83) – als 17-Jähriger – verschleppt und gefangen gehalten worden. Er verbrachte jahrelang in mehreren Geheimgefängnissen. Einmal wurde er einen Tag lang in einen Sarg gesperrt. Unter Folter verlor er ein Auge. Heute ist er Zeuge in einigen Gerichtsfällen, in welchen er gegen ehemalige Militärs, die damals Menschenrechtsverletzungen begangen hatten, aussagen wird.

Puthod ist am letzten Dienstag in der Stadt Zárate in der Provinz Buenos Aires wieder entführt worden. Der 49-Jährige ist Präsident des „Hauses der Erinnerung“, einer Institution, die sich für Menschenrechte einsetzt. Nur zwei Häuserblocks davon entfernt, wurde er in ein Auto gezerrt, Fremde hielten ihm eine Pistole an den Kopf und später stülpten sie ihm eine Kapuze über. „Ich dachte erst, es sei ein gewöhnlicher Raubüberfall“, erläuterte Puthod später in einer Pressekonferenz. „Ich befürchtete, alles endet mit einem Kopfschuss.“

Während der etwa 30 Stunden langen Gefangenschaft schlugen ihn die Entführer. Am Mittwochabend schließlich ließen sie ihn im Stadtviertel Villa Fox frei.

Der Verfechter der Menschenrechte versicherte, „ich habe die Gesichter der Entführer nicht gesehen, nur die Stimmen gehört“. Die Kidknapper hätten ihm gedroht, wollten ihn mundtot machen, aber sie hätten sich nicht zu den laufenden Gerichtsprozessen gegen frühere Militärs geäußert. Puthod ist sich allerdings sicher, dass die Verbrecher „Überbleibsel der letzten Militärdiktatur“ sind. „Meine Frau und ich sind in den letzten Jahren mehrmals bedroht worden“, so der Vater von vier Kindern. Einmal seien Männer zu ihm nach Hause gekommen, hätten ihn gesucht. Er sei aber nicht dort gewesen. „Also haben sie meine Frau geschlagen.“

Präsidentin Cristina Kirchner äußerte am Mittwoch große Besorgnis über die Entführung. Als Puthods Verschwinden bekannt wurde, startete die Polizei eine große Suchaktion mit Helikoptern.

Die Familienangehörigen hatten Angst, dass mit Puthod dasselbe geschehen war, wie mit Jorge Julio López. Dieser war 2006 während eines Prozesses gegen den früheren Polizisten Miguel Etchecolatz verschwunden und ist seither nicht mehr aufgetaucht. López’ Aussage war entscheidend dafür, dass Etchecolatz eine lebenslängliche Haftstrafe für seine Verbrechen während der Militärdiktatur erhielt.

In den Jahren der Diktatur wurden nach der Kommission zur Aufklärung der Diktaturverbrechen (CONADEP) rund 8500, nach Menschenrechtsorganisationen rund 30.000 Menschen entführt und ermordet. Unter Präsident Néstor Kirchner (2003-2007) waren die Amnestigesetze für Polizisten und Militärs aufgehoben worden. Seither stehen wieder Dutzende Militärs, Polizisten und andere mutmassliche Täter vor Gericht. (cal)

Zurück auf die Straße

2008-05-04T10:58:00.003-03:00

Bauern fordern von der Regierung konkrete Lösungen

Langwierige Verhandlungen: Kabinettschef Alberto Fernández mit
Vertretern der vier Landwirtschaftsverbände.

Buenos Aires – „Der Waffenstillstand ist zu Ende“, sagte Eduardo Buzzi vom Agrarverband Argentiniens in einer Pressekonferenz. Die Bauern würden wieder auf die Straße gehen. „Dieses Mal werden wir die Straßen aber nicht sperren.“ Es seien Märsche und Protestaktionen geplant, man wolle mit Flugpapieren aufmerksam machen und zeigen, dass die Bauern mit der Regierung nicht zufrieden seien.

Drei von den vier großen argentinischen Landwirtschaftsverbänden analysierten am Donnerstag jeder für sich die Resultate der Verhandlungen mit der Regierung der letzten Wochen. In einem waren sich alle Verbände schließlich einig: Nach wie vor besteht ein „Ausnahmezustand“, die Bauern werden sich wieder mobilisieren. Sie warfen der Regierung vor, dass sie die Verhandlungen in die Länge gezogen habe und konkrete Lösungen fehlten.

Präsidentin Cristina Kirchner steckt seit Wochen im Dauerstreit mit den Bauern. Zuerst streikten die Landwirte drei Wochen lang gegen die von der Regierung per Dekret verordnete Erhöhung der Exportsteuern auf Soja und Sonnenblumenöl. Sie sperrten Straßen und lieferten kein Fleisch mehr. Dies führte zu Preissteigerungen und zu Engpässen bei der Lebensmittelversorgung. Beim Streik einigten sich schließlich die beiden Seiten darauf, Verhandlungen aufzunehmen. Es wurde ein „Waffenstillstand“ von einem Monat beschlossen. Gestern, am 2. Mai, ging dieser zu Ende – die von den Bauern erhofften Resultate sind nicht alle eingetroffen.

Weiter wurden die Verhandlungen dann von dichten Rauchwolken überschattet. Millionen Argentinier litten unter den stickigen Schwaden, die die Folge von Busch- und Grasbränden nördlich der Hauptstadt Buenos Aires waren. Die Brände, so die offizielle Version, wurden absichtlich von Bauern zur «Säuberung» von Feldern gelegt und gerieten außer Kontrolle.

Am Mittwoch verhandelten Vertreter der Verbände in einem mehrstündigen Treffen mit Kabinettschef Alberto Fernández in der Hauptstadt Buenos Aires. Die Bauern und die Regierung einigten sich in einigen wenigen Dingen, wenn es um die Exportbedingungen von Fleisch und Weizen geht. Aber die neuen variablen Exportsteuern, die auf Soja und Sonnenblumenöl steht, ist nach wie vor ein heikles ungelöstes Thema, das, wie der Kabinettschef versprochen haben soll, am kommenden Dienstag Gegenstand der Verhandlungen sein wird. An diesem Tag also wird sich entscheiden, wie sich das Verhältnis zwischen der Regierung und den landwirtschaftlichen Verbänden künftig weiter entwickelt. (cal)

Ex–Bürgermeister Porretti auf freiem Fuß

2008-05-04T10:57:00.003-03:00

Buenos Aires - Der abgesetzte Bürgermeister der Küstenstadt Pinamar in der Provinz Buenos Aires ist am Dienstag gegen 40.000 Pesos Kaution frei gekommen. Es bestehe keine Fluchtgefahr, so die Richter. Roberto Porretti saß 26 Tage in der Stadt Dolores hinter Gitter. Ihm wird Erpressung im großen Stil vorgeworfen. Anfang Februar hatten zwei Diskobesitzer von Pinamar bei der Justiz Klage eingereicht: Porretti habe von ihnen Schmiergelder verlangt. Als Beweis übergaben sie der zuständigen Staatsanwältin ein Video, das sie bei Verhandlungen mit Porretti heimlich aufgenommen hatten. Nach längerem Hin und Her wurde schließlich Anfang April ein Haftbefehl gegen den Bürgermeister ausgetellt. Während in und um Pinamar eine groß angelegte Suchaktion gegen ihn lief, stellte sich Porretti in der unweit gelegenen Stadt Dolores. (cal)

De la Rua wird der Prozess nicht gemacht

2008-05-04T10:55:00.001-03:00

Buenos Aires - Der Prozess gegen den früheren Präsidenten Fernando de la Rúa (1999-2001) wird nicht weitergeführt. Dies hat die Bundeskammer am Dienstag entschieden. Es gebe keine Beweise, dass De la Rúa für die Tötungen der Demonstranten veranwortlich gewesen sei. Bundesrichter Claudio Bonadío hatte im Oktober 2007 gegen den Ex–Präsidenten Anklage wegen fahrlässiger Tötung in fünf Fällen und Körperverletzung in über 150 Fällen erhoben. Am 20. Dezember 2001, während der Wirtschaftskrise, kam es in der Hauptstadt Buenos Aires zu gewalttätigen Ausschreitungen. Sicherheitsbeamte griffen ein. (cal)

Isabelita bleibt in Spanien

2008-05-04T10:37:00.010-03:00

Madrid lehnt die Auslieferung der früheren Präsidentin ab

María Estela Martínez de Perón verlässt in Madrid das Gericht.

Buenos Aires - Spanien hat die von Argentinien beantragte Auslieferung von Ex-Präsidentin María Estela Martínez de Perón abgelehnt. Der Nationale Gerichtshof in Madrid entschied letzten Montag, dass die der früheren Staatschefin zur Last gelegten Vergehen keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien. Die ihr vorgeworfenen Straftaten seien daher verjährt.

Der Ex-Präsidentin, die von 1974 bis 1976 an der Spitze Argentiniens gestanden hatte, werden in ihrer Heimat Mitschuld an der Ermordung von Oppositionellen durch Polizei und Militär sowie Komplizenschaft mit der rechtsextremen Organisation Triple A (Antikommunistische Allianz Argentiniens) vorgeworfen. Martínez de Perón - auch bekannt als Isabelita – hatte das höchste Staatsamt 1974 nach dem Tod ihres Mannes Juan Domingo Perón übernommen. Sie unterzeichnete drei Dekrete, in denen die Streitkräfte zur „Ausmerzung der Aktivitäten subversiver Elemente“ aufgerufen wurden. 1976 wurde sie durch einen Militärputsch gestürzt und lebt seit 1980 in Madrid im Exil.

Nach dem Urteil des spanischen Gerichts gibt es keine Beweise dafür, dass die heute 77-Jährige direkt an den Verbrechen beteiligt war, die der Organisation Triple A zur Last gelegt werden. Ihr könne allenfalls Zugehörigkeit zu einer illegalen Vereinigung vorgeworfen werden. Ein solcher Straftatbestand sei jedoch nach zwölf Jahren verjährt, hieß es in der Entscheidung der Richter.

Triple A wurde während Isabelita Peróns Regierung vom Minister für Sozialen Wohlstand, José López Rega, gegründet, das ist die offizielle Version. Der inoffiziellen zufolge wurde die Triple A bereits unter Juan Domingo Perón ins Leben gerufen. Die Organisation verübte zahlreiche Anschläge gegen linksgerichtete Regierungsgegner, darunter Schriftsteller und Politiker. Etwa 1500 Menschen fielen ihr zum Opfer. In Argentinien wurden zwei internationale Haftbefehle gegen die Ex-Staatschefin erlassen. Anfang vorigen Jahres wurde die Perón-Witwe in Madrid vorübergehend festgenommen, aber wegen ihres hohen Alters und ihrer angeschlagenen Gesundheit wieder auf freien Fuß gesetzt. (cal)

Kein Ende in Sicht

2008-04-18T15:21:00.006-03:00

Buenos Aires "erstickt" im Rauch wegen Flächenbrände

Die Rauchschwaden erschweren auch das Autofahren.

Buenos Aires – Wer bei sich zu Hause zurzeit am Morgen das Fenster öffnet, fragt sich erschreckt: „Wo brennts denn?" Sofort aber kehrt die Erinnerung zurück: Buenos Aires liegt seit Anfang der Woche eingehüllt in dichtem grauweißem Rauch – kaltem abgestandenem Rauch genau genommen. Kilometer entfernt von der Hauptstadt nämlich brennen seit Tagen Grünflächen nieder. In Massen. Die Medien sprechen von einer Fläche von 70.000 Hektar. Das Feuer ist nicht unter Kontrolle zu bringen, heißt es. Die starken und wechselnden Winde sind unberechenbar und haben den Rauch bereits weit getragen – bis über die Landesgrenzen.

Schlechte Sicht, schlechter Duft, die Schließung von Häfen, abgesagte Flüge und Langstreckenbusse sowie Verkehrsunfällen auf Landesstraßen mit Todesopfern sind bisher die Folgen der Brände und ihrer Rauchentwicklung. Die Justiz ermittelt nach den Verantwortlichen. Die Regierung verdächtigt Landwirte, die Gestrüpp auf Weiden niederbrannten, um neues Ackerland zu gewinnen.

Vor Tagen bereits wurden die ersten Feuer im Delta des Flusses Paraná in der Provinz Entre Ríos festgestellt. Unterdessen haben die Flammen auf den nördlichen Teil der Provinz Buenos Aires übergegriffen. Die Rauchwolken überdecken weite Flächen über Kilometer in alle Himmelsrichtungen. Am Donnerstag erreichten die Schwaden das Nachbarland Uruguay und hüllten unter anderem die Hauptstadt Montevideo ein.

In einer Pressekonferenz rief Staatssekretärin für Umwelt, Romina Picolotti, die Bevölkerung auf, die für die Brände verantwortlichen Landwirte anzuzeigen. „Es ist wichtig, diese Leute zu finden." Innenminister Florencio Randazzo sprach von rund 300 Feuerplätzen im Paraná-Delta.

Picolotti wies darauf hin, dass Gesundheitsrisiken drohten. Dagegen gab die Stadtregierung von Buenos Aires bekannt: Das Kohlenmonoxid in der Luft sei nicht schädlich. Tatsache ist aber, dass den Menschen die Augen brennen, ihnen das Atmen zu schaffen macht und viele Hustenreiz haben. Besonders Lungenkranke leiden.

Am Freitag war der Rauch, der in alle Häuser drang, schier unerträglich. Am Morgen wurde wegen mangelnder Sicht die Autobahn Panamericana gesperrt. Erst am Nachmittag verdrängte ein Südwind die Schwaden aus der Hauptstadt. Allerdings kehrte mit dem Abkühlen der dichte Rauch wieder zurück.

Bereits am letzten Mittwoch und am Donnerstag waren mehrere Landeshauptstraßen sicherheitshalber zugetan worden. Denn Mitte Woche kam es auf der Route 9, die die Metropole mit der Stadt Rosario verbindet, zu einem tragischen Verkehrsunfall: Sieben Lastwagen, vier Reisebusse und drei Autos kollidierten. Drei Personen starben, 21 wurden verletzt.

Spezialisten sagen: „Wir sind zurzeit alle Passivraucher." Meteorologen prognostizieren noch ein paar weitere Tage voller Rauch. (cal)

Opposition stellt Kandidaten

2008-04-18T15:17:00.003-03:00

Muss sich Néstor Kirchner den Parteiwahlen stellen?

Ein strahlender Sieger? Im Mai wird der neue Präsident der Peronisten gewählt.

Buenos Aires – Beinahe sah es so aus, als ob es der frühere Präsident Argentiniens ohne Wahlen an die Spitze der einflussreichsten Partei des Landes schafft. Beinahe. Der Abgeordnete Díaz Bancalari reichte am Freitagmittag die Liste, die das ehemalige Staatsoberhaupt Néstor Kirchner anführt, beim Sitz der Justizialistischen Partei (PJ) in der Stadt Buenos Aires ein. Kurz vor Abgabeschluss und wie erwartet.

Schließlich kreuzte aber noch ein anderer „Politiker" auf: Ex–Senator Héctor Maya. Auch er meldete sich mit einer Liste, die er gleich selber anführt, für die kommenden Parteiwahlen an. Maya gehört zum oppositionellen PJ-Block, der sich offiziell zum Kirchner-Gegner deklariert hat. Dazu zählen unter anderem der Gouverneur der Provinz San Luis, Alberto Rodríguez Saá, und dessen Bruder und Ex-Präsidenten Adolfo Rodríguez Saá.

Richterin María Servini de Cubría hatte 2005 bei der zersplitterten PJ interveniert. Was soviel heißt wie: Sie verhängte über die Partei den Notzustand und ordnete an, sie müsse reorganisiert werden. Lange passierte überhaupt nichts. Seit seine Frau aber Präsidentin geworden ist, kümmert sich Néstor Kirchner ganz der Reorganisierung der peronistischen Partei. Am 18. Mai ist vorgesehen, den neuen Präsidenten der PJ zu wählen.

Noch vor wenigen Tagen sah es danach aus, dass keine oppositionelle Liste eingereicht würde. Viel zu zittern, hat Néstor Kirchner vor seinem Gegner allerdings wohl kaum. Denn einerseits weist Mayas-Liste Mängel auf. So fehlen die Unterschriften von fünf Vorsitzenden von Parteibezirken – eine Muss. Andererseits kann sich Kirchner parteiintern auf einen landesweit sehr breiten Rückhalt abstützen.

Als Vize-Parteichef könnten auf Kirchners-Liste Gerüchten zufolge entweder der Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Daniel Scioli, oder der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGT, Hugo Moyano, sein. Wer auf diesen Posten verzichtet, ist der frühere Wirtschaftsminister von Kirchner. Roberto Lavagna teilte aber in einem Brief mit, dass er Kirchner weiterhin in seinem Vorhaben unterstütze. „Das Wichtigste ist, dass die Justizialistische Partei wieder funtioniert", so Lavagna. (cal)

Isabelita will nicht und weiß nichts

2008-04-18T15:14:00.005-03:00

Die frühere Präsidentin wehrt sich gegen ihre Auslieferung

María Estela Martínez de Perón nach der Befragung.

Buenos Aires – „Ich erinnere mich an nichts, an keinen Tag." Das sind die Worte von María Estela Martínez de Perón, wenn sie zu Geschehnissen während ihrer Amtszeit von 1974 bis 1976 befragt wird. Und am wenigsten erinnert sich die frühere argentinische Präsidentin an die Verbrechen der Antikommunistischen Allianz Argentiniens (Triple A), der vom Staat ins Leben gerufenen ultrarechten paramilitärischen Organisation.

Isabelita, wie die Witwe des 1974 verstorbenen Präsidenten Juan Domingo Perón auch genannt wird, musste am letzten Montag erneut vor die spanische Justiz antreten. Dabei wehrte sie sich dort gegen die von Argentinien beantragte Auslieferung. Die Anwälte der 77-Jährigen argumentieren, sie könne nicht ausgeliefert werden, da sie inzwischen die spanische Staatsbürgerschaft besitze. In vorherigen Verhandlungen hatten sie auch den schlechten Gesundheitszustand sowie das hohe Alter ihrer Mandantin als Grund zur Verweigerung genannt.

Der Entscheid der obersten Strafverfolgungsbehörde Spaniens wird diese Woche erwartet, heißt es in Justizkreisen. Das letzte Wort hat allerdings die Regierung in Madrid.

Gegen Isabelita liegen gleich zwei Haftbefehle und Auslieferungsanträge vor. Im Dezember 2006 nahmen spanische Beamte die alte Frau in ihrem Haus in Villanueva de la Calzada, außerhalb von Madrid, fest. Bundesrichter Héctor Acosta klagt sie wegen des Verschwindens des Oppositionellen Héctor Fagetti und der Inhaftierung und Folter des Minderjährigen Jorge Valentín Betón im Jahr 1976 an. Altersbedingt erhielt sie Hausarrest. Kaum zwei Wochen später flatterte der zweite Auslieferungsantrag ins Haus. Bundesrichter Norberto Oyarbide wirft ihr Komplizenschaft bei den Aktivitäten der Organisation Triple A vor.

Die Triple A soll für rund 1500 Morde verantwortlich sein – darunter zählen unter anderem Politiker und Intellektuelle. In einem Dekret 1975 soll die Ex-Präsidentin veranlasst haben, dass „gegen das Handeln subversiver Elemente" vorgegangen werden soll. In diesen Jahren herrschte sozusagen Krieg zwischen der Regierung und verschiedenen linksextremen Bewegungen.

Die 77-jährige Martínez de Perón, die nach dem Tod ihres Mannes bis zum Militärputsch am 24. März 1976 Staatschefin war, lebt seit 1981 in Spanien. Sie verließ Argentinien, nachdem sie die Militärjunta frei ließ. (cal)

Ex-Polizist Patti ist nun frei gekommen

2008-04-18T15:07:00.003-03:00

Buenos Aires - Der frühere Polizeikommissar und Ex-Bürgermeister der Stadt Escobar, Provinz Buenos Aires, ist letzten Mittwoch schließlich frei gekommen. Luis Abelardo Patti sitzt seit letzten November in Untersuchungshaft. Ihm werden unter anderem Entführung, Folter und Mord während der letzten Militärdiktatur (1976-83) vorgeworfen. 2005 wählten ihn die Argentinier als Abgeordneter. 2006 verweigerten ihm seine Kollegen im Parlament den Zutritt. Ein Gericht erklärte dies letzte Woche als verfassungswidrig: Patti müsse antreten. Ein gewählter Politiker genieße Sonderrechte und dürfe nicht festgenommen werden. Bereits am Donnerstag aber beantragte ein Staatsanwalt die Aufhebung von Pattis Sonderrechten. Nächste Woche will der Kongress darüber abstimmen. Pattis Freiheit wird sehr wahrscheinlich nur von kurzer Dauer sein. (cal)

Keine Begnadigung für Ex-Wirtschaftsminister

2008-04-18T14:58:00.003-03:00

Ihm ist das Lachen wohl vergangen: José Alfredo Martínez de Hoz
droht eine Festnahme.

Buenos Aires - José Alfredo Martínez de Hoz, erster Wirtschaftsminister der letzten Militärdiktatur (1976-83), wird wegen illegaler Festnahme und Erpressung von zwei Unternehmern im Jahr 1976 angeklagt. Der frühere Wirtschaftsminister war in dieser Angelegenheit bereits in den 80er Jahren vor Gericht gestellt worden und dann 1990 unter Präsident Carlos Saul Menem begnadigt worden.

Das Bundesgericht hat am Mittwoch die Begnadigung für nichtig erklärt. Der Bundesrichter Norberto Oyarbide klärt nun ab, ob genügend Beweise vorliegen, um Martínez de Hoz festzunehmen. Der Ex-Minister hat in einem öffentlichen Brief seine Unschuld beteuert und von einer „Verfolgungskampagne" gesprochen. (cal)

Sitzt er im Kofferraum?

2008-04-08T20:17:00.004-03:00

Polizei fahndete über Stunden nach Porretti / Er stellte sich

Roberto Porretti zwischenzeitlich untergetaucht.

Buenos Aires – Wer aus Pinamar hinausfahren wollte, staunte nicht schlecht: Polizisten säumten die Ausfahrtsstraßen. Sie hielten alle Fahrzeuglenker an und durchsuchten deren Autos. Kofferraum auf und Kofferraum zu – über Stunden. Nach wem oder was um Gottes willen suchten denn die Sicherheitsbeamten? Nach dem Bürgermeister der angesehenen Küstenstadt.

Am letzten Donnerstag fahndeten in einem Großeinsatz Polizisten nach Roberto Porretti. Gegen den Bürgermeister der Stadt Pinamar war am Mittag ein nationaler und internationaler Haftbefehl wegen Erpressung ausgestellt worden. Die zuständige Richterin hatte eine Berufung, die Porretti vor Tagen gegen seine Festnahme eingelegt hatte, abgewiesen. Die Suchaktion war gewaltig. Alles wurde durchsucht. Kein Reisebus verließ unkontrolliert die Stadt am Meer in der Provinz Buenos Aires. “Eine solche Großaktion haben wir hier noch nie gesehen”, sagte einer der Bewohner. Grund dafür war: Der gesuchte Mann war unauffindbar. Am Morgen hatte man den 49-Jährigen kurz noch bei der Arbeit gesehen, danach war er spurlos verschwunden. Auf der Flucht sozusagen. Schließlich aber - am Abend - stellte sich Porretti in der Stadt Dolores, ein paar Kilometer entfernt von Pinamar.

Bereits am Freitag trat Rafael de Vito das Amt des Bürgermeisters von Pinamar an. Er hatte bei den Wahlen vom letzten Jahr auf derselben Liste wie Porretti gestanden. Später wurden sie Gegner.

Vor ein paar Wochen reichten zwei Diskobesitzer von Pinamar bei der Justiz Klage ein: Porretti habe von ihnen Schmiergelder verlangt. Als Beweis übergaben sie der zuständigen Staatsanwältin ein Videoband, das die Kläger mit einer versteckten Kamera aufgenommen hatten. Es zeigt Porretti und dessen Sekretär Aldo Leonián während kompromettierender Verhandlungen um 400.000 Pesos. Der Sekretär wurde bereits Anfang Februar festgenommen, nach einem Monat erhielt er Hausarrest. Porretti entkam und mit verschiedenen juristischen Aktionen konnte er die Festnahme bis gestern herauszögern. Der Bürgermeister versicherte stets, dass die Anschuldigungen unwahr seien und dass ihm jemand eine Falle gestellt habe. Er weigerte sich auch, zurückzutreten. (cal)

Mutmaßlicher Folterer Cavallo verweigert Aussage

2008-04-08T20:04:00.001-03:00

Buenos Aires - Der ehemalige Offizier Ricardo Miguel Cavallo wies am letzten Donnerstag in der Stadt Buenos Aires jegliche Anschuldigungen von sich und weigerte sich auf die Fragen des zuständigen Richters zu antworten. Der 56-Jährige ist wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen während der letzten Militärdiktatur (1976-83) angeklagt, unter anderem wegen Entführung und Folter von rund 340 Regimegegnern. Die meisten von ihnen tauchten nie wieder auf. Er wurde am Montag vergangener Woche von Spanien an Argentinien ausgeliefert. Cavallo war 2000 in Mexiko erkannt und verhaftet worden. 2003 wurde er an Spanien ausgeliefert. Argentinien hatte im Dezember 2006 Cavallos Auslieferung beantragt. (cal)

„Ich bin Peronist“

2008-03-08T22:48:00.008-02:00

Chávez schickt Energie nach Argentinien

Sie mögen sich einfach: Kirchner und Chávez in Caracas.

Buenos Aires – Präsidentin Cristina Kirchner schmunzelte. „Ich bin Peronist“, sagte Hugo Chávez in einer Pressekonferenz in Caracas. „Im Ernst“, insistierte der venezolanische Präsident. Er identifiziere sich mit diesem Mann, mit dessen Gedanken. Chávez ehrte damit den früheren argentinischen Präsidenten Juan Domingo Perón, den Vater der Justizialistischen Partei (PJ). Jener Partei, welcher auch die Präsidentin Kirchner angehört, wenngleich im Flügel Frente para la Victoria, der sich immer wieder mal ein bisschen distanziert gegenüber dem peronistischen Führer gezeigt hat.

Viel Lob und viele Freundschaftsbekundungen waren auch dieses Mal wieder omnipräsent beim Treffen zwischen den beiden Staatsoberhäuptern in Venezuela. „Meine Geehrte, Patriotin, Schwester“, schwärmte Chávez. „Ohne dich wäre dein Mann nicht Präsident geworden.“ Cristina dankte es ihm mit einem Lächeln.

Die zwei Präsidenten unterschrieben verschiedene Vereinbarungen: Cristina Kirchner sicherte sich zusätzliche Lieferungen fossiler Treibstoffe. Im Gegenzug garantiert Argentinien, Grundnahrungsmittel, insbesondere Fleisch- und Milchprodukte, nach Venezuela zu exportieren. In Chávez’ Land herrscht zurzeit Lebensmittelknappheit.

Die Zusammenkunft war überschattet von den Vorfällen vom letzten Wochenende in Ecuador. Das kolumbianische Militär hatte auf ecuadorianischem Boden ein Guerrillalager angegriffen und dabei Raúl Reyes, den zweitwichtigsten Anführer der „Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens“ (FARC) getötet. Seither kriselt es in der Region, Ecuador und Venezuela haben ihre Botschafter aus Kolumbien zurückgezogen und Chávez versandte Truppen an die Grenze.

Bereits am Montag verurteilte Argentinien die militärischen Angriffe von Kolumbien scharf und stellte sich hinter Ecuador. Außenminister Jorge Taiana hielt in einem Presseschreiben fest: „Die Territorialhoheit eines Landes muss respektiert werden, es ist ein internationales Recht, dass nichts und niemand einfach übertreten darf“. Cristina Kirchner rief in ihrer Rede am Donnerstag in Venezuela zum „Frieden“ auf. Sie bat, dass keine voreiligen und einzelgängerischen Aktionen gestartet würden, sondern dass solche Differenzen in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) diskutiert und gelöst würden. Die OAS hatte Kolumbien eine Verletzung der ecuadorianischen Souveränität vorgeworfen, die Aktion aber nicht offiziell verurteilt. „Nur in Frieden können die Menschenrechte eingehalten werden“, so Cristina Kirchner. Chávez, der nun einen gemäßigteren Ton als Anfang der Woche anschlug, rief ebenfalls zum Frieden auf.

Zuvor hatte sich die Präsidentin mit dem ecuadorianischen Staatsoberhaupt Rafael Correa getroffen, der ebenfalls nach Venezuela gereist war und um Unterstützung suchte. Sie bekundete ihm ihre Solidarität.

Cristina Kirchner reiste weiter nach Haiti. Sie besuchte dort die argentinische UN-Blauhelme, die im Friedenseinsatz sind, nahm dann aber sofort weiter Kurs auf die Dominikanische Republik. Am Freitag nahm sie in der Hauptstadt Santo Domingo am Präsidententreffen der Rio-Gruppe teil, wo sie sich in ihrer Rede nochmals klar gegen das Vorgehen Kolumbiens aussprach. (cal)

„Mit Lob und Strafe arbeiten“

2008-03-08T22:47:00.006-02:00

Die Präsidentin rief im Kongress zu mehr Sicherheit auf

Cristina Kirchner eröffnete die Parlamentssitzung.

Buenos Aires – „Wir wollen eine Schule, die alle Tage offen hat“, sagte Cristina Kirchner insistierend. Die Präsidentin eröffnete am Samstag der vergangenen Woche mit einer umfänglichen Rede die diesjährigen ordentlichen Sitzungen des Kongresses. Sie kündigte neue Projekte von Seiten der Regierung an, erwähnte aber die aktuellen Probleme kaum bis gar nicht.

Von 2003 bis 2007 seien die Löhne um rund 170 Prozent angestiegen, so Cristina Kirchner. Nichtsdestotrotz hätten die Lehrer im selben Zeitraum 1025 Tage gestreikt. „Es gibt keine schlechtere Erziehung, als überhaupt keinen Unterricht genießen zu können.“ Sie kündigte an, dass in den kommenden Tagen das Erziehungsministerium mit einem Hilfsprogramm startet, welches erwachsenen Personen ermöglichen wird, die Schulausbildung nachträglich noch abzuschließen. Denn Studien hatten ergeben, dass rund fünf Millionen Argentinier über 40 Jahre die Sekundarschule nicht abgeschlossen haben. Darunter findet sich etwa eine halbe Million, die nicht einmal die Primarschule absolvierte.

In ihrer Rede voll von Optimismus, Zahlen und Prognosen versprach sie, dass sie die Arbeitslosigkeit bis Ende ihrer Amtszeit in vier Jahren auf fünf Prozent senken wolle. Auch die Armut soll bis dahin zurüchgehen. Sie lobte die Wirtschafspolitik der Regierung ihres Mannes Néstor Kirchner. Argentinien verzeichne seit hundert Jahren den stärksten Wachstum. Über die immer wieder angezweifelte Inflationsrate verlor sie keine Worte, auch nicht über die ausländischen Investionsgelder, die im großen Stil nach wie vor ausbleiben. Im kommenden Winter werde es nicht zu Gas- und Stromknappheit kommen, sagte sie bestimmt. Dabei setzt sie auf die Abkommen, die sie mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez unterschrieben hat (siehe Artikel „Ich bin Peronist“).

Weiter forderte die resolute Frau mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Sie appellierte dabei an die Moral und an das Pflichtgefühl der Polizisten und Richter. Sie räumte ein: „Ich glaube, wir müssen wieder zum System zurückkehren, das mit Lob und Strafe arbeitet.“ Die Verbrecher müssten bestraft und nicht einfach freigelassen werden, wie es oft passiere. Auch bat sie einmal mehr, dass die Richter die Prozesse gegen die Verbrecher der letzten Militärdiktatur (1976-83) schneller abwickelten.

Weitere Neuerungen würden in naher Zukunft offiziell angekündigt werden, sagte die Präsidentin. So werde etwa das Gesundheitswesen in den nächsten Tagen ein Projekt vorstellen, um die Kindersterblichkeit zu verringern. In Sachen Infrastruktur verspricht sie, dass bis 2011 80 Prozent der Häuser in Argentinien fließendes Wasser haben.

40 Prozent der Parlamentarier weiblich

2008-03-08T22:45:00.008-02:00

Buenos Aires - Argentinien, das gerne auch als Macholand bezeichnet wird, überrascht: Es belegt in einem Ranking, das angibt, welches Land wie viele Frauen im Parlament hat, mit 40 Prozent den vierten Platz. Überhaupt hat es in den Parlamenten auf der Welt noch nie so viele Frauen gegeben: 17,7 Prozent aller Abgeordneten sind weiblich, wie die Interparlamentarische Union (IPU) am Dienstag in Genf mitteilte. Auf Platz eins steht Ruanda. In dem ostafrikanischen Land mit rund neun Millionen Einwohnern sind fast 48,8 Prozent der Abgeordneten Frauen. Dies, nachdem ein Quotensystem eingeführt worden war. (cal)

Luis Patti bleibt in Untersuchungshaft

2008-03-08T22:45:00.007-02:00

Buenos Aires - Gegen den früheren Polizeikommissar Luis Abelardo Patti ist letzten Mittwoch Anklage wegen Beteiligung an Mord erhoben worden. Gastón Goncalves, ein linksgerichteter Regimegegner, wurde 1976 zum letzten Mal lebend auf dem Polizeiposten in der Stadt Escobar in der Provinz Buenos Aires gesehen. Dort, wo Patti zu jener Zeit arbeitete. Erst zwanzig Jahre später fand man Goncalves’ Leiche auf einem Friedhof. Der zuständige Richter sieht es als erwiesen an, dass Patti Hauptkomplize in diesem Mord war. Der Ex-Polizeikommissar bleibt somit weiterhin in Untersuchungshaft, bis das mündliche Verfahren beginnt. Sein Anwalt wird gegen dieses Urteil Berufung einlegen. Auf Patti warten noch andere Prozesse, etwa wegen Entführung, Folter und illegalen Hausdurchsuchungen. (cal)

Erster Gelbfieberfall in Argentinien

2008-03-08T22:44:00.013-02:00

Buenos Aires - Bei einem jungen Mann in der argentinischen Provinz Misiones wurde Gelbfieber diagnostiziert. Dies bestätigte am Montag der Gesundheitsminister dieser nördlichen Provinz, José Guccione. Es ist seit 47 Jahren der erste Gelbfieberfall in Argentinien. Der 24-Jährige steckte sich mit größter Wahrscheinlichkeit in der Nähe von Montecarlo an, rund 200 Kilometer von Posadas entfernt, während er im Feld arbeitete. In dieser Umgebung hatte man Ende Januar tote Affen aufgefunden, die am Gelbfiebervirus gestorben waren. In Argentinien gelten die Provinzen Misiones und Formosa sowie der Norden von Corrientes als zurzeit mögliche Ansteckungsgebiete der Viruskrankheit, welche von einer Stechmücke übertragen wird. In Paraguay starben in den letzten Wochen acht Menschen an Gelbfieber. (cal)

Siehe auch: Angst vor Gelbfieber in Argentinien

Richter der letzten Diktatur rausgeworfen

2008-03-08T22:44:00.012-02:00

Buenos Aires - Justiz- und Sicherheitsminister Aníbal Fernández hat den Berater der Abteilung für internationale Angelegenheiten in seinem Ministerium entlassen. José Nicasio Dibur wird angelastet, dass er in der letzten Militärdiktatur (1976-83) Bundesrichter in der Hauptstadt Buenos Aires war. In dieser Funktion hat er zahlreiche Gesuche von Familienmitgliedern verschwundener Regimegegner abgewiesen. Diese verlangten, dass ihnen die Polizei und die zuständigen Stellen mitteilten, wo sich ihre Angehörigen aufhielten, wo man sie hingebracht hatte. Betroffene und Menschenrechtsorganisationen hatten schon früher Diburs Arbeitsweise kritisiert. Der 67-Jährige war seit 1992 im Justizministerium angestellt. (cal)

Rund 440.000 Argentinier konsumieren Kokain

2008-03-08T22:41:00.002-02:00

Buenos Aires - Rund 1,2 Millionen Argentinier rauchen Marihuana und 440.000 konsumieren gelegentlich Kokain. Dies geht aus einer Studie hervor, die die staatliche Drogenpräventionsstelle (Sedronar) landesweit im Jahr 2006 durchgeführt hatte. Beunruhigend: Kokain zu beschaffen sei "ziemlich einfach". Das beteuerten rund 35 Prozent der Befragten, die zwischen zwölf und 65 Jahre alt waren und in einer Stadt mit mindestens 80.000 Bewohnern lebten. Untersucht wurden auch die „legalen Drogen“: 73 Prozent der Bevölkerung trinken Alkohol und rund 52 Prozent gaben an, Raucher zu sein. (cal)

Straßen unter Wasser

2008-02-29T20:34:00.005-02:00

Wegen Regengüsse Chaos in der Stadt Buenos Aires

Langsames Vorwärtskommen: Überschwemmungen behinderten den Verkehr.

Buenos Aires – Autos, Wohnhäuser, Läden, ganze Straßen unter Wasser, Menschen, die sich auf Gummibooten fortbewegen: In Buenos Aires hatten die starken Regengüsse vom Donnerstag in der Früh unter anderem Überschwemmungen in den Stadtteilen Liniers, Mataderos, Floresta und dem In-Viertel Palermo verursacht. Weiter kam es zu Unterbrechungen von Zuglinien, Verspätungen bei U-Bahn (subte) und Bussen, Stromausfällen und über hundert Evakuierungen sowie zu hohen noch nicht einschätzbaren Sachschäden.

In rund drei Stunden hatte es bis zu 60 Millimeter Wasser heruntergeschüttet. Die Bilder sprachen für sich: Menschen, die bis zum Bauch im Wasser standen oder zurzeit nur im ersten Stockwerk ihres Hauses im Trockenen leben konnten. „Das passiert seit Jahrzehnten“, sagte ein Nachbar verärgert. Er war nicht der Einzige, der sich aufgebracht beklagte, als der Kabinettschef der Stadt Buenos Aires, Horacio Rodríguez Larreta, im Stadtviertel Palermo eine von Überschwemmungen betroffene Zone begutachten ging. Die Bewohner forderten, dass die Regierung endlich etwas unternehme, und nicht – wie seit Jahren – nur davon spreche. Rodríguez Larreta versicherte, dass die Regierung bereits das Nötige in die Wege geleitet habe und in naher Zukunft die Bauarbeiten beginnen würden. “Die Stadt ist für einen solchen Regenfall einfach nicht vorbereitet”, so der Kabinettschef.

Der Stadtregierungschef von Buenos Aires, Mauricio Macri, der „Wut und Hilflosigkeit“ empfand ob dem Chaos durch das Unwetter, versprach: „Wenn meine Amtszeit zu Ende geht, wird es in der Stadt keine Überschwemmungen mehr geben.“ Der neoliberale Macri ist seit letztem Dezember Stadtregierungschef.

Auch in der Provinz Buenos Aires kam es zu Überschwemmungen und Chaos, etwa in Merlo, San Miguel, Esteban Echeverría und Chacabuco. Am meisten betroffen war aber den Bezirk und die gleichnamige Stadt La Plata, wo es fast 90 Millimeter geregnet hatte. 1500 Evakuierte waren die Bilanz. Flüsse liefen über und Wasserablaufsysteme überbordeten. Noch am Freitag konnten in der Provinz mehr als 2000 Personen nicht in ihre Häuser zurück.

An der Meeresküste kam es bereits am Dienstagmorgen zu heftigen Regengüssen. In Ferienorten wie Santa Teresita, Mar del Tuyú und San Bernardo mussten ebenfalls Menschen evakuiert werden.

Auch der Flugverkehr war betroffen: Vom internationalen Flughafen von Buenos Aires in Ezeiza starteten am Donnerstag keine Flugzeuge.

Die Meteorologen befürchten weitere Regeschauer bis Montag.

Wie überquert man am besten die Straße?

De la Rúa angeklagt

2008-02-29T20:31:00.009-02:00

Ex-Präsident soll Senatoren-Bestechung angeordnet haben

Fernando de la Rúa sagt: "Das Treffen hat nie stattgefunden."

Buenos Aires – Gegen den früheren Präsidenten Fernando de la Rúa ist letzten Montag Anklage wegen Bestechung erhoben worden. De la Rúa hat wiederholt jegliche Beteiligung an einem mutmaßlichen Versuch seiner Berater zurückgewiesen, während seiner Amtszeit im Kongress Arbeitsmarktreformen mit Millionenzahlungen an Senatoren durchzusetzen. In diesem Fall wurde gegen mindestens fünf weitere Personen Klage eingereicht. Voraussichtlich Ende Jahr werden die mündlichen Prozesse beginnen. Der frühere Staatschef bleibt vorerst auf freiem Fuß.

Der zuständige Bundesrichter Daniel Rafecas sieht es als erwiesen an, dass der frühere Präsident der Hauptverantwortliche der Bestechungsversuche ist. Er habe im Jahr 2000 in seinem Arbeitszimmer im Regierungsgebäude Casa Rosada in der Stadt Buenos Aires ein dafür nötiges Treffen organisiert. Dabei sei, so Rafecas, unter anderem der damalige Arbeitsminister Alberto Flamarique anwesend gewesen.

De la Rúa von der Radikalen Bürgerunion (UCR) wollte damals unbedingt die Arbeitsreform im Kongress durchbringen. Besonders die Gewerkschaften waren aber über diese Gesetzesvorlage nicht glücklich und versuchten sie zu verhindern. Die größte Partei des Landes, die Justizialistische (PJ), vertritt sozusagen die wichtigsten Gewerkschaften Argentiniens. Es war klar, dass die Peronisten dagegen stimmen würden.

De la Rúa bestach mehrere Senatoren, damit sie für die Arbeitsreform stimmen. Es flossen insgesamt etwa 4,3 Millionen Pesos in die Taschen der Parlamentarier. Die Gesetzesvorlage wurde angenommen.

Die Bestechungsgeschichte kam ans Tageslicht, als ein reuiger Politiker unter der Amtszeit von De la Rúa zu plaudern begann. Der ehemalige Kongresssekretär Mario Pontaquarto verriet, er habe das Schmiergeld den Senatoren überbracht.

Es ist nicht der einzige Prozess, der gegen De la Rúa im Gange ist. Vergangenen Oktober wurde bereits einer Verfahren wegen fahrlässiger Tötung in fünf Fällen und Körperverletzung in über 150 Fällen gegen ihn eröffnet. Die Anklage bezieht sich auf die blutigen Ereignisse vom 20. Dezember 2001 vor dem Präsidentenpalast, als die Wirtschaftskrise über Argentinien hereinbrach. Bei den tagelangen Unruhen waren mindestens 30 Menschen getötet worden. Der Staatschef wird für die Tötung und Verletzung von Demonstranten durch die Sicherheitskräfte verantwortlich gemacht. (cal)

Für Porretti wirds enger

2008-02-29T20:29:00.002-02:00

Buenos Aires – Alle wenden sich von Roberto Porretti ab: Der in den Schmiergeld-Skandal involvierte Bürgermeister der angesehenen Küstenstadt Pinamar in der Provinz Buenos Aires steht zusehends alleine da. Andere Bürgermeister, der Vizegouverneur der Provinz und andere Politiker wollen zurzeit lieber nichts mehr von ihm wissen. Auch Präsidentin Cristina Kirchner wird sie sich nicht dafür einsetzen, dass der 49-Jährige in seinem Amt bleiben kann, hieß es aus regierungsnahen Kreisen. Am Donnerstag hat ein weiterer Unternehmer gegen Porretti Klage eingereicht. Das zuständige Gericht entscheidet in den nächsten Tagen, ob der Bürgermeister festgenommen wird.

Vor rund drei Wochen reichten zwei Diskobesitzer von Pinamar bei der Justiz Klage ein: Porretti habe von ihnen Schmiergelder verlangt. Als Beweis übergaben sie der zuständigen Staatsanwältin ein Videoband, das sie mit einer versteckten Kamera aufgenommen hatten. Es zeigt Porretti und dessen Sekretär Aldo Leonián während kompromettierender Verhandlungen. Der Sekretär wurde bereits festgenommen. Der Bürgermeister versichert, dass ihm jemand eine Falle gestellt habe und dass die Anschuldigungen unwahr seien. Seit Tagen besteht er darauf, dass er nicht zurücktreten werde, wie von vielen Seiten gefordert wird. (cal)

Stadtregierungschef Macri wieder Boca-Chef

2008-02-29T20:27:00.008-02:00

Mauricio Macri tritt für rund 90 Tage das Amt an.

Buenos Aires - Mauricio Macri, Stadtregierungschef von Buenos Aires, ist zurzeit wieder Chef des bekannten Fußballsclubs Boca Juniors – gezwungenermaßen. Wie es das Gesetz nämlich vorschreibt, war Macri letzten November nach rund zwölf Jahren von diesem Posten zurückgetreten, nachdem er als Stadtregierungschef gewählt worden war.

Die Justiz erklärte aber diese Woche die Wahl seines Nachfolgers Pedro Pompilio für nichtig. Die Statuten des Clubs seien nicht alle eingehalten worden. Innerhalb von 90 Tagen müssen nun Neuwahlen stattfinden. Bis dahin ist Macri der Chef, was er eigentlich nicht sein darf. Die Opposition greift ihn bereits an und weist darauf hin, dass er als Stadtregierungschef, nicht ein anderes Amt bekleiden dürfe. (cal)

Express-Prozesse in Buenos Aires

2008-02-29T20:27:00.005-02:00

Buenos Aires - Das Parlament der Provinz Buenos Aires hat am Mittwoch die Gesetzesvorlage, die eine Reform im Strafrecht vorsieht, angenommen. Neu gilt unter anderem: Wird ein Verbrecher bei frischer Tat ertappt, muss er innerhalb von sechzig Tagen verurteilt werden. Davon ausgenommen sind Mörder, Vergewaltiger und Entführer.
Bisher musste offiziellen Zahlen zufolge ein Insasse im Schnitt bis zu 31 Monate warten, bis sein Fall gerichtlich abgeschlossen wurde. Von den 25.000 Gefangenen in der Provinz sitzen lediglich 15 Prozent verurteilt in der Zelle. Der Rest wartet in Untersuchungshaft auf seinen Prozess. (cal)

Im Mai steigen die Taxipreise wieder an

2008-02-29T20:26:00.004-02:00

Buenos Aires - Wie viel teurer eine Taxifahrt ab Mai sein wird, das ist noch unklar. Die Verhandlungen dazu sind nicht abgeschlossen. Aber aus regierungsnahen Quellen ist bereits zu vernehmen, dass es nicht mehr als 25 Prozent sein werden. Die Taxiunternehmen hatten letzte Woche eine Erhöhung der Tarife um 35 Prozent gefordert.
Mit der Preisanhebung sollen die Unternehmen die Mehrkosten, verursacht durch die Inflation und Lohnerhöhungen der Taxichauffeure, decken können. Am Mittwoch einigten sich in der Stadt Buenos Aires Vertreter der Gewerkschaften und der Taxiunternehmen sowie Präsidentin Cristina Kirchner darauf, dass die Chauffeure in diesem Jahr 19,5 Prozent mehr Lohn erhalten sollen. (cal)

Ex-Militär vor Prozess tot aufgefunden

2008-02-29T20:25:00.004-02:00

Buenos Aires - Aus polizeilichen Kreisen wird vermutet, dass sich der ehemalige Militär Paul Alberto Navone das Leben genommen hat. Menschenrechtsorganisationen sind misstrauisch. Die zuständige Staatsanwältin wartet auf die Resultate der Autopsie.

Navone war letzten Montag in einem Park in der Stadt Córdoba der gleichnamigen Provinz mit einem Schuss im Kopf tot aufgefunden worden. Die Pistole lag neben seinem Körper. An diesem Tag hätte der 65-Jährige in einem Prozess aussagen sollen. Ihm war vorgeworfen worden, dass er während der letzten Militärdiktatur (1976-83) in den Kleinkinderraub an Regimegegnern involviert gewesen sei.

Sein Sohn versicherte, dass Navone sich das Leben genommen habe. Die Präsidentin der Menschenrechtsorganisation Las Madres de Plaza de Mayo, Hebe de Bonafini, sagte: „Das ist eine Mafia. Immer wenn einer endlich über die Verbrechen während der Diktatur plaudern will, wird er umgebracht.“

Letzten Dezember hatte man Héctor Febres tot, vergiftet mit Zyankali, in seiner Untersuchungshaftzelle aufgefunden. Der ehemalige Militär hätte nur vier Tage später eine gerichtliche Anhörung gehabt. Es war gemunkelt worden, dass er bereit gewesen sei, über gewisse Dinge von früher zu sprechen. (cal)

Siehe auch Artikel: Wurde Febres vergiftet?

16-Jährige bringt zweimal Drillinge zur Welt

2008-02-29T20:24:00.001-02:00

Buenos Aires - Eine junge Argentinierin ist nun siebenfache Mutter: Die 16-Jährige hat in der Provinz Córdoba zum zweiten Mal Drillinge zur Welt gebracht. Alle drei sind Mädchen und wohlauf. Sie wogen bei der Geburt 1700 Kilogramm. Bereits als 14-Jährige gebar sie einen Sohn und vor nur 18 Monate schon einmal Drillinge. Die Kinder seien nicht geplant gewesen, erzählte die Großmutter der Neugeborenen. Die junge Mutter ist alleine, der Erzeuger ist spurlos verschwunden. (cal)

Wirtschafsminister von Regierung bestätigt

2008-02-29T20:23:00.005-02:00

Buenos Aires - Nachdem über Tage das Gerücht die Runde machte, dass der argentinische Wirtschaftsminister zurücktreten könnte, ist die Regierung in dieser Angelegenheit am Mittwoch an die Öffentlichkeit getreten: Martín Lousteau bleibt Wirtschaftsminister. Präsidentin Cristina Kirchner bestätigte ihn in seinem Amt. Am gleichen Tag wurde ebenfalls die neue Inflationsrate bekannt gegeben, die tiefer ist, als diejenige, die das staatliche Statistikamt (Indec) angab. Lousteau soll davon lediglich einen Tag vorher per Newsletter erfahren haben, wie von ihm nahe stehenden Personen zu vernehmen war. Er war nicht nur dagegen, dass die neue Inflationsrate bereits bekannt gegeben wird, auch ihre Berechnungsweise überzeugt ihn nicht. (cal)

Siehe Artikel: Tritt Wirtschaftsminister Lousteau bald zurück?

Kein Alkohol auf den Landeshauptstraßen

2008-02-29T20:21:00.001-02:00

Buenos Aires - Absolutes Ausschankverbot auf den Hauptstraßen Argentiniens: Dazu hat der Senat am Mittwoch einstimmig Ja gesagt. Er bestand darauf, dass dieser Artikel in der von der Regierung erarbeiteten Gesetzesvorlage für "Mehr Sicherheit im Verkehr" eingefügt wird. Voraussichtlich Mitte März werden auch die Abgeordneten darüber abstimmen. Untersuchungen haben ergeben, dass bei vielen Verkehrsunfällen der Fahrer betrunken oder sein Alkoholpegel im Blut zu hoch war. Nach offiziellen Statistiken sind letztes Jahr über 6000 Menschen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. In rund 50 Prozent der Fälle war Alkohol im Spiel. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation "Luchemos por la vida" starben 2007 gar über 8100 Menschen bei einem Verkehrsunfall. (cal)

„Cristina ist noch nicht bereit"

2008-02-25T00:16:00.006-02:00

Ex-Präsident Duhaldes Worte lösten Empörung aus

Eduardo Duhalde: zurückgebliebener Macho.

Camilla Landboe, Buenos Aires

„Argentinien wird von einem Doppelkommando geführt“, sagte der frühere Präsident Eduardo Duhalde am Montag vergangener Woche in einer Radiosendung. Er sprach vom Ehepaar Kirchner. Das habe mit der mangelnden Erfahrung von Präsidentin Cristina Kirchner zu tun, die bisher nie ein Exekutivamt bekleidet habe, erklärte Duhalde. „Cristina ist noch nicht bereit, zu regieren.“ Er betonte aber netterweise, dass das Doppelkommando positiv fürs Land sei.

Seine Worte lösten ein Erbeben und Empörung aus. Von „Das beste ist, wenn er die Klappe hält“ bis „Duhalde erträgt einfach nicht, dass eine Frau Präsidentin ist und ihre Arbeit gut macht“ zu „Er ist ein zurückgebliebener Macho“ waren die Reaktionen von regierungsnahen Politikern. Kabinettschef Alberto Fernández versicherte: „Es gibt kein Doppelkommando in Argentinien.“ Duhalde wolle mit seinen Aussagen nichts anderes, als die Präsidentin schwächen. Weiter sagte Fernández verärgert: „Niemand will die Inflation unter den Teppich kehren." Einige würden aber von einer hohen Inflationsrate reden, die einfach nicht mehr den Tatsachen entspreche.

Duhalde hatte nämlich auch die offizielle Inflationsrate, berechnet vom staatlichen Statistikamt (Indec), angezweifelt. „Wir wissen, dass die Inflationsrate, die das Indec veröffentlicht, nicht der Realität entspricht“, so Duhalde. „Die Leuten fühlen sich hintergegangen.“ Die Regierung solle damit aufhören, die Inflation zu dementieren oder verniedlichen.

So mancher fragte sich, was Duhalde mit diesen provokativen Worten bewirken wollte? Die einen befanden, er wolle als inaktiver Politiker einfach auf sich aufmerksam machen, Präsenz markieren sozusagen. Ein ihm nahe Stehender, Ex-Abgeordneter Daniel Basile, versicherte allerdings: „Er denkt über die Dinge einfach so.“

Noch Anfang Februar äußerte sich Duhalde positiv über die Nachricht, dass sein früherer Wirtschaftsminister Roberto Lavagna gemeinsam mit Ex-Präsident Néstor Kirchner die Jusizialistische Partei (PJ) reorganisieren wolle.

Ob Duhalde doch ein wenig reumütig ist, dass nicht er an der Spitze der PJ-Reorganisation glänzt? Denn er hatte eigentlich letzten Herbst bekannt gegeben, dass er nach der Amtszeit von Néstor Kirchner, seinem Spinnefeind, den Wiederaufbau der wichtigsten Partei des Landes in Angriff nehmen wolle. Jetzt tut das aber Kirchner, der obendrauf auf eine breite Unterstützung zählen kann.

Duhalde winkte ab, er habe letztes Jahr lediglich gesagt, dass er bereit wäre, die Partei zu reorganiseren, wenn es niemand anders tue. „Kirchner hat mich nun von viel Arbeit befreit“, meinte Duhalde. Und: Er werde nun in keiner Weise an der Reorganisation mitwirken.

Am Anfang der Woche gab der Unternehmer und Abgeordnete Fancisco de Narváez bekannt, dass er das Amt des Präsidenten der PJ nicht anstrebe. Er zog seine Kandidatur zurück. Es mache keinen Sinn anzutreten, bei dieser offensichtlichen Überlegenheit von Kirchner, so De Narváez.

Es schien schon fast, dass Kirchner ohne interne Wahlen, den Chefposten für sich beanspruchen könnte. Alleine der Gedanke daran aber störte die Mitglieder des PJ-Dissidenten-Blocks. So kündigten diese am letzten Mittwoch sogleich an, dass sie einen Kandidaten aufstellen werden - einfach damit Internwahlen stattfinden, auch wenn sie sich keine Chance auf einen Sieg ausrechnen. Den Dissidenten gehören unter anderem der Gouverneur von San Luis, Alberto Rodríguez Saá, und der Ex-Präsident Carlos Saúl Menem an.

„Friedliche und gerechte Lösung“

2008-02-25T00:12:00.006-02:00

34 Minister fordern Gespräche im Malwinen-Konflikt

Einig: südamerikanische und arabische Außenminister.

Buenos Aires – „Das Ziel ist“, sagte Außenminister Jorge Taiana in Buenos Aires, „dass es zwei Staaten für zwei Völker gibt, die in Frieden und Sicherheit zusammenleben.“ Beim Gipfeltreffen der zwölf Länder Südamerikas und der 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga (ASPA) in der argentinischen Hauptstadt rückten die vorgesehen Themen wie die Vertiefung von wirtschaftlichen Beziehungen in den Hintergrund. Besonders der Konflikt im Nahost bewegte die 34 Außenminister, die letzten Mittwoch erst von Taiana im Außenministerium, dann von Präsidentin Cristina Kirchner im Regierungsgebäude Casa Rosada empfangen wurden.

Die Außenpolitik Israels wurde von mehreren Teilnehmern in Frage gestellt. Außenminister von Saudiarabien, Prinz Saud Al-Faisal, äußerte sich besorgt über die neuen Spannungen zwischen Palästina und Israel. Das Vorgehen des israelischen Staates, die Angriffe, kritisierte er scharf. Die arabischen Minister baten die Präsidentin, dass Argentinien in der UNO Partei ergreife, Israel solle sich von den besetzten palästinensischen Gebieten zurückziehen.

Die argentinische Regierung stellte sich auf keine Seite. Cristina Kirchner rief aber zum Frieden im Nahost auf. Die arabische und westliche Welt sollen aufeinander zugehen und in Gesprächen den Konflikt lösen. Taiana fügte dem an, dass die Länder Südamerikas dazu gerne eine behilfliche Hand bieten.

Am Donnerstag unterschrieben die Minister, unter anderem von Syrien, Marokko, Jordanien, Brasilien und Kolumbien, die „Erklärung von Buenos Aires“. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den südamerikanischen und arabischen Ländern sollen weiter vertieft werden. Der Handel hat in den letzten drei Jahren bereits beträchtlich zugenommen, seit Brasilien das erste ASPA-Treffen ins Leben gerufen hatte, um eine Brücke zwischen Südamerika und der arabischen Welt zu schlagen.

Weiter forderten die Minister in der Erklärung, dass Großbritannien die Gespräche mit Argentinien in Sachen Ansprüche auf die Malwinen-Inseln wieder aufnimmt. Dabei solle endlich eine „friedliche, gerechte und längerfristige Lösung gefunden werden“, heißt es im Dokument.

Unabhängigkeit Kosovos passt Argentinien nicht

2008-02-24T23:49:00.003-02:00

Buenos Aires - Argentinien erkennt die Unabhängigkeit Kosovos, die am Sonntag vor einer Woche verkündet wurde, nicht an. Das hat mit der ungeklärten Situation der seit 1833 britischen Malwinen-Inseln (Falklandinseln) im Süden vor der argentinischen Küste zu tun. Würde Argentinien die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen, müsste das Land nun mal auch die Hoheitsansprüche auf die Inseln überdenken. Die Kelpers nämlich, die Bewohner der Malwinen, fühlen sich als Briten durchaus wohl und drängen nicht darauf, argentinische Staatsbürger zu werden. (cal)

Angst vor Gelbfieber in Argentinien

2008-02-24T23:48:00.009-02:00

Buenos Aires - Der Tod von acht Menschen in Paraguay und drei Affen in Argentinien als Folge einer Gelbfieberansteckung löst große Besorgnis aus. Präsidentin Cristina Kirchner bat letzte Woche den Gouverneur der nördlichen Provinz Misiones, Maurice Closs, sowohl Argentinier als auch Paraguayer weiterhin ohne Einschränkungen gegen Geldfieber zu impfen. Zurzeit strömen - schon fast von Panik getrieben - zig Paraguayer über die Grenze nach Argentinien, in ihrem Land ist der Impfstoff gegen Gelbfieber ausgegangen. In der Hauptstadt Buenos Aires stehen seit letzten Donnerstag täglich über tausend Personen vor dem Impfzentrum in Viertel Puerto Madero Schlange, um sich vor der Reise in den Norden impfen zu lassen. Als Gefahrenzonen werden in Argentinien die Provinzen Misiones und Formosa sowie der nördliche Teil von Corrientes angegeben. (cal)

Obiang verärgert mit Cristina Kirchner

2008-02-24T23:48:00.007-02:00

Buenos Aires - „Die Äußerungen von Präsidentin Cristina Kirchner sind inakzeptabel.“ Dies teilte die Regierung von Äquatorialguinea am letzten Mittwoch im dortigen staatlichen Fernsehen mit. Kirchner hatte vor rund zehn Tagen beim Besuch des afrikanischen Staatsoberhauptes Teodoro Obiang in einer Pressekonferenz in Buenos Aires ihre tiefe Besorgnis über die Missachtung der Menschenrechte in Äquatorialguinea bekundet. „Cristina Kirchner scheint über die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in Äquatorialguinea nicht auf dem Laufenden zu sein“, sagte Obiang. Die argentinische Präsidentin hatte sich auf Klagen bezogen, die von Menschenrechtsorganisationen bei der UNO eingereicht worden waren. (cal)

Siehe Artikel vom 17. Februar: "Ich bin sehr besorgt"

Ex-Militär auf Flughafen festgenommen

2008-02-24T23:47:00.004-02:00

Carlos Marandino ist wegen Trelew-Massaker angeklagt.

Buenos Aires - Der ehemalige Unteroffizier der Marine, Carlos Amadeo Marandino, ist letzten Dienstag auf dem internationalen Flughafen von Buenos Aires abgeführt worden. Es ist der vierte von sechs Angeklagten, die für das Massaker von Trelew 1972 verantwortlich gemacht werden, der innerhalb von zehn Tagen festgenommen wird. Beim Massaker wurden 19 Mitglieder von verschiedenen Guerilla-Bewegungen auf einer Militärbasis in der südlichen argentinischen Provinz Chubut niedergeschossen. Drei überlebten und berichteten später davon. Das Militär behauptete damals, die Gefangenen hätten zu flüchten versucht und mit der Schießerei begonnen. Vor rund zwei Wochen hatte ein Bundesrichter die Verhaftung der Ex-Militärs angeordnet. Marandino hielt sich zu diesem Zeitpunkt in den USA auf. Dort meldete er sich schließlich bei der argentinischen Botschaft. (cal)

Tritt Wirtschaftsminister Lousteau bald zurück?

2008-02-24T23:41:00.003-02:00

Der 37-jährige Marín Lousteau ist genervt.

Buenos Aires - An den Lohnverhandlungen mit Gewerkschaften nimmt er nicht mehr teil, überhaupt glänzt er zunehmend durch Abwesenheit. Die Rede ist vom jüngsten Wirtschaftsminister Argentiniens: Martín Lousteau. Vor rund zwei Wochen sollen sich er und der Staatssekretär für Handel, Guillermo Moreno, beinahe an den Kragen gegangen sein. Moreno hatte nämlich einmal mehr über den Kopf seines Vorgesetzten hinweg agiert und einfach ohne Rücksprache mit Lousteau die baldige Bekanntgabe der neu berechneten Inflationsrate verkündet. Wie Argentinien - Politik und Gesellschaft aus sicherer Quelle erfahren hat, wird in den Gängen des Wirtschaftsministeriums gemunkelt, dass Lousteau bald zurücktreten könnte. (cal)

"Ich bin sehr besorgt“

2008-02-17T05:04:00.012-02:00

Besuch des Diktators kam in Argentinien nicht gut an

Obiang (links) musste sich auch von Cristina Kirchner Kritik anhören.

Camilla Landbö, Buenos Aires

„Ich bin mit Ihrer Menschenrechtspolitik nicht einverstanden.“ Cristina Kirchner sprach in Buenos Aires vor Journalisten offen mit Teodoro Obiang Nguema Mbasogo. Das Staatsoberhaupt von Äquatorialguinea war letzten Dienstag und Mittwoch in der argentinischen Hauptstadt zu Besuch. Dabei traf er sich unter anderem mit Parlamentariern im Kongress und mit der Präsidentin im Regierungsgebäude Casa Rosada.

Sie sei sehr besorgt über die Klagen, so Cristina Kirchner, die bei den Vereinten Nationen (UN) eingegangen seien, die über Menschenrechtsverletzungen im westafrikanischen Land berichteten. Sie betonte, dass von den sieben unterschriebenen bilateralen Abkommen zwischen Argentinien und Äquatorialguinea dasjenige das wichtigste sei, welches auf das Einhalten der Menschenrechte hinweise.

Der Militär Obiang trat sein Amt in Äquatorialguinea nach einem Putsch 1979 an. In den Jahren 1988 und 1996 wurde er bei Parlamentswahlen als Staatsoberhaupt bestätigt – internationale Organisationen sprechen von Wahlbetrug. Theoretisch also ist Äquatorialguinea eine Demokratie. Genau genommen aber entscheidet der Präsident auf allen Ebenen . Bis 1968 war das Land eine spanische Kolonie, deswegen ist auch heute noch Spanisch die Amtssprache. In Sachen Menschenrechte stößt Äquatorialguinea immer wieder auf Kritik. 2002 kam es in einem Schauprozess gegen angebliche Putschisten zu Folterungen.

Menschenrechtsorganisationen berichten, dass die Regierung hart gegen Regimekritiker und politische Gefangene vorgeht. Amnesty International etwa spricht von Folter und Verschwindenlassen von Oppositionellen. Gewerkschaften existieren in diesem afrikanischen Land nicht.

Äquatorialguineas Außenminister Michá Ondó Bilé hatte am Mittwoch nur ein paar Stunden vor dem Treffen mit Präsidentin Kirchner in einer Pressekonferenz Argentinien gelobt: „Es ist ein führendes Land in Sachen Menschenrechte“.

Von der sozialdemokratischen Bewegung Coalición Cívica bis zur neoliberalen Bewegung Republikanischer Vorschlag (PRO) kritisierten politische Gruppierungen den Besuch von Obiang scharf. „Das ist ein Skandal, dass Cristina Kirchner einen Mann, der durch einen Putsch an die Macht gekommen ist, überhaupt empfängt“, sagte der Filmemacher und Chef der linksgerichteten Partei Proyecto Sur, Fernando „Pino“ Solanas.

Cristina Kirchner gab in der Pressekonferenz klar zu verstehen, dass die bilateralen Verträge zwischen Argentinien und dem afrikanischen Staat notwendig seien. „Äquatorialguinea besitzt Erdöl, das für uns unverzichtbar ist, um die Nachfrage nach Energie im Land zu decken.“Allerdings unterbreitete sie dem afrikanischen Staatsmann das Angebot, „bei den nächsten Wahlen in Äquatorialguinea argentinische Wahlbeobachter zu schicken“.

„Ich bin über Jahre geflohen“

2008-02-17T04:56:00.010-02:00

Drei Verantwortliche des Trelew-Massakers festgenommen

Früherer Regattenkapitän Luis Emilio Sosa auf dem Weg in die Zelle.

Camilla Landbö, Buenos Aires

„Ich fühle mich erleichtert“, sagte der 81-jährige Luis Emilio Sosa letzten Mittwoch auf dem Weg in sein neues Zuhause, eine Untersuchungshaftzelle in Rawson in der Provinz Chubut. „Ich war müde von dem jahrelangen Fliehenmüssen.“ Der ehemalige Fregattenkapitän ist am letzten Dienstag in der Hauptstadt Buenos Aires auf der Straße vor seinem derzeitigen Wohnort festgenommen worden. Sosa, der als Hauptverantwortlicher des Massakers bezeichnet wird, beteuerte in den ersten Befragungen einen Tag darauf, dass er weder den Befehl zum Schießen erteilt noch einen Schuss abgegeben habe. Er bestätigte aber, dass die anderen Angeklagten abgedrückt hätten.

Im Jahr 1972 wurden 19 Mitglieder von argentinischen Guerilla-Bewegungen, unter anderem von den Montoneros, auf der Militärbasis Almirante Zar in der Stadt Trelew mit Maschinengewehren niedergeschossen. Drei überlebten. Das Verbrechen in der südlichen Provinz Chubut, begangen von Militärs der Marine, ging unter dem Namen das „Massaker von Trelew“ in die argentinische Geschichte ein. Den Regimegegnern wurde, nachdem sie bei einem Fluchtversuch aus dem Gefängnis in Trelew erwischt worden waren, versichert, dass ihnen nichts passierte und auf sie ein legales Verfahren warte. Deswegen übergaben sie sich freiwillig den Militärs. Eine Woche später wurden sie niedergeschossen, sie hätten wiederum fliehen wollen und die Schießerei begonnen, hieß es damals von öffentlichen Stellen. Die drei Überlebenden berichteten allerdings anderes.

Vor rund zehn Tagen hat das Bundesgericht die Festnahme von sechs ehemaligen Militärs angeordnet. Diese sollen nach rund 300 Zeugenaussagen 1972 an den Morden mitverantwortlich gewesen sein. Der Fall wurde 2006 wieder aufgenommen – auf Bitten von Familienangehörigen von einigen Ermordeten. Für den zuständige Bundesrichter Hugo Sastre laufen die Exekutionen unter Menschenrechtsverletzungen: Die Regimegegner seien illegal festgenommen, an einem inoffiziellen Ort festgehalten, gefoltert und ermordet worden, ohne das Recht auf einen Prozess.

Am Samstag vergangener Woche konnten zwei der fünf Gesuchten in Buenos Aires bereits festgenommen werden: der ehemalige Kapitän und Chef der Basis Rubén Norberto Paccagnini und der frühere Fregattenkapitän Emilio Jorge Del Real. Erster war zwar nicht bei der Erschießung dabei, aber im Pijama musste er damals in dieser schwarzen Nacht die Leichen begutachten. Später versuchte er das Verbrechen zu vertuschen. Carlos Amadeo Marandino, ein weiterer Angeklagte hält sich zurzeit in den USA auf. Die Bundespolizei wartet darauf, dass er wieder in Argentinien einreist. Vom Fünften fehlt zurzeit jede Spur und der sechste ist bereits verstorben.

Sosa wechselte seit 2004 regelmässig seinen Wohnort. Er floh seit Ankündigung der Aufhebung der Begnadigungsgesetze, die Militärs straffrei leben ließen, vor der Justiz. Er hatte Angst vor einer Festnahme.

Vier neue U-Bahn-Linien geplant

2008-02-17T04:54:00.005-02:00

Eine Gesetzesvorlage soll Bauvorhaben begünstigen

Schneller vorwärtskommen: Neue Linien sollen U-Bahn-Netz entlasten.

Buenos Aires – „Es ist dringend, denn der Verkehr in der Stadt ist am Überborden“, sagt Diego Santilli. Der Vizepräsident des Stadtparlaments von Buenos Aires reicht am Montag eine Gesetzesvorlage ein, die den Ausbau des U-Bahn-Netzes in der Hauptstadt vorantreiben soll. „Buenos Aires war in Lateinamerika Anfang des letzten Jahrhunderts Pionier in Sachen Subte (U-Bahn)“, sagt Santilli und fügt lakonisch an, das sei heute leider nicht mehr der Fall.

Sein Vorgesetzter Mauricio Macri, Stadtregierungschef von Buenos Aires, hatte darauf gedrängt, dass die Gesetzesvorlage so rasch als möglich erarbeitet wird. In seiner Wahlkampagne vom letzten Jahr nämlich hatte er versprochen, dass er den allmählich schier unerträglichen und stockenden Verkehr in der Metropole in den Griff bekommen wolle – unter anderem mit einem breiteren Subte-Netz, mit zusätzlichen vierzig Kilometer Strecke.

Alte U-Bahn-Linien sollen also ausgebaut und vier neue errichtet werden: die Linien F, G, I und E Norte. Der Bau der drei ersten waren bereits vor der Wirtschaftskrise im Jahr 2001 vom damaligen Parlament gutgeheißen worden. Dann kam aber der Crash und die Pläne wurden auf Eis gelegt. Die vierte hingegen, die Linie E Norte, ist ein neues Projekt der jetzigen Regierung. Der Eisenbahn-Bahnhof im Norden der Stadt, der Retiro, soll mit dem Stadtviertel Palermo verbunden werden und dadurch die bereits bestehende Subte-Linie D entlasten.

Um das Subte-Netz auszubauen, scheut sich Macri nicht Schulden zu machen, wie er sagt. Die Gesamtkosten werden auf 2,5 Milliarden Dollar geschätzt. Er hat sich zum Ziel gesetzt, einen Kredit von 1,5 Milliarden Dollar aufzutreiben. Ihm schwebt als Geldgeber die Interamerikanische Entwicklungsbank (BID) vor. Weiter soll der Staat eine halbe Milliarde beisteuern. Den Rest übernimmt die Stadt.

Zurzeit ist es der Regierung erlaubt, höchstens 60 Prozent der Kosten für dieses Riesenprojekt zu übernehmen. Weiter dürfte sie die künftigen Betreiber der neuen Subte-Linien nicht mit staatlichen Beiträgen unterstützen. Dies sei aber unrealistisch, sagt Macri. Die Unternehmen müssten viel zu hohe Fahrkartenpreise verlangen, um die Kosten zu decken. Die Gesetzesvorlage soll all diese Hürden abschaffen. (cal)

Pinamar-Bürgermeister unter Korruptions-Verdacht

2008-02-17T04:52:00.002-02:00

Buenos Aires - „Ich werde nicht zurücktreten“, teilte Roberto Porretti am Donnerstag mit. Seit Anfang letzter Woche steht der Bürgermeister der angesehenen Küstenstadt Pinamar in der Provinz Buenos Aires unter dringendem Korruptionsverdacht. Die Besitzer einer der bekanntesten Diskos in diesem Ferienort reichten bei der Justiz Klage ein, Porretti habe von ihnen Schmiergelder verlangt. Ein mit einer versteckten Kamera aufgenommenes Video zeige angeblich, so der Anwalt der Kläger, wie Porretti und sein Sekretär Geld von den Diskobesitzern einfordern. Dabei soll es sich um mehrere zehntausend Pesos handeln. Porretti spricht von einem Komplott. (cal)

Hühner, Mehl und Öl nach Venezuela

2008-02-16T18:49:00.005-02:00

Planungsminister Julio de Vido (links) und Hugo Chávez in Caracas.

Buenos Aires – Argentinien wird jährlich 200.000 Tonnen Lebensmittel im Wert von 250 bis 300 Millionen Dollar nach Venezuela schicken. Damit soll dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez unter die Arme gegriffen werden. Denn in seinem Land sind zurzeit die Grundnahrungsmittel ein bisschen knapp. Im Gegenzug versicherte Chávez: „Argentinien muss sich keine Sorgen machen, dem Land wird es nicht an Treibstoff fehlen.“ Er werde das nötige Erdöl liefern. „Wir hier in Venezuela haben Reserven für die nächsten hundert Jahre“, so der venezolanische Präsident.

Planungsminister Julio de Vido war Anfang dieser Woche in der venezolanischen Hauptstadt Caracas zu Besuch und schloss dabei neue Wirtschaftsabkommen mit Chávez ab. Argentinien wird vor allem Fleisch, Milchpulver, Hühner, Sojaöl und Mehl an Venezuela liefern - beispielsweise 4000 Tonnen Hühnerfleisch pro Monat. „Wir brauchen sofort Lebensmittel. Wir haben zurzeit nicht die Möglichkeit, uns in naher Zukunft selber zu versorgen“, sagte Chávez. Argentinien wird Venezuela zudem beim Aufbau von Fabriken für die Herstellung landwirtschaftlicher Maschinen behilflich sein. Dafür wurden zwischen privaten argentinischen und staatlichen venezolanischen Unternehmen Verträge abgeschlossen. (cal)

Carla del Ponte hat ihr Amt angetreten

2008-02-16T18:48:00.009-02:00

Außenminister Jorge Taiana übergibt Schweizer Botschafterin Carla del Ponte "Botschafterausweis".

Buenos Aires - Die ehemalige Chefanklägerin beim Jugoslawientribunal der Vereinten Nationen (UN), Carla del Ponte, hat ihre Arbeit als Schweizer Botschafterin in Argentinien letzte Woche offiziell aufgenommen. Am Donnerstag in Buenos Aires erhielt die 61-Jährige von Außenminister Jorge Taiana das Ausweispapier der Akkreditierung überreicht. Eigentlich hätte Del Ponte bereits früher das diplomatische Amt antreten sollen. Erst musste aber die Sicherheit der gefürchteten Jägerin von Kriegsverbrechern gewährleistet sein. 1989 entging sie nur knapp einem Sprenstoffanschlag auf ihr Leben. Del Ponte war seit 1999 UN-Chefanklägerin in Den Haag. Ihr größter Triumph ist die Verhaftung von Slobodan Milosevic, ehemaliger Staatschef Serbiens. (cal)

Mutmaßlicher Verantwortlicher von AMIA-Attentat tot

2008-02-16T18:47:00.002-02:00

Buenos Aires - Der international gesuchte Top-Terrorist Emad Maghanija ist in der syrischen Hauptstadt Damaskus bei einem Sprengstoffanschlag getötet worden. Der Führer der libanesischen Hisbollah stand unter anderem bei Interpol und in Argentinien auf der Fahndungsliste. Maghanija soll mitverantwortlich für die Bombenanschläge auf die israelische Botschaft 1992 und auf das jüdisch-argentinische Kulturzentrum AMIA 1994 in Buenos Aires gewesen sein. Insgesamt kamen 107 Menschen ums Leben. „Er war der Chefplaner des AMIA-Attentats“, sagte der argentinische ermittelnde Staatsanwalt Alberto Nisman. (cal)

Kokain aus Argentinien beschlagnahmt

2008-02-16T18:46:00.001-02:00

Buenos Aires - Rund 164 Kilogramm reines Kokain mit einem Marktwert von 230 Millionen Pesos (49,6 Millionen Euro) sind im Westen der Slowakei von der lokalen Polizei beschlagnahmt worden. Als Weinlieferung deklariert kam die Drogenmenge aus Argentinien und war für ganz Europa bestimmt. Zu Verhaftungen und Anzeigen kam es nicht. Die Ermittlungen laufen. Das Kokain sei in Viskosefasern eingebettet und so in Weinflaschen gefüllt worden, berichtete ein slowakischer Polizist. (cal)

Umweltschützer enttäuscht von Präsidentin

2008-02-16T18:43:00.007-02:00

Buenos Aires - „Ich bin gegen die Straßensperren.“ Cristina Kirchner äußerte sich am Donnerstagabend gegenüber den Umweltschützern unmissverständlich. In einem angespannten Treffen in der Stadt Buenos Aires gab die Präsidentin zudem klar zu verstehen, dass sie die Forderung der Protestierenden, die Papierfabrik Botnia mit einem Handelsboykott zu belegen, nicht unterstützen werde. Die Bewohner der Stadt Gualeguaychú in der Provinz Entre Ríos hatten unter anderem verlangt, dass man aus Argentinien kein Holz an Botnia liefert. Seit über einem Jahr sperren die Umweltschützer die Grenzübergänge nach Uruguay, um gegen die Papierfabrik am Ufer des Flusses Uruguay gegenüber von Argentinien zu protestieren. (cal)

Größte Schweizer-Kolonie lebt in Frankreich

2008-02-16T17:38:00.004-02:00

Zahl der Auslandschweizer 2007 deutlich gestiegen

Die Zahl der Auslandschweizer hat im vergangenen Jahr markant zugenommen. Ende Jahr lebten fast 670'000 Schweizer im Ausland und damit 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Die größte Auslandschweizergemeinschaft lebt in Frankreich.

Der jährliche Zuwachs der Zahl von Auslandschweizern, die bei einer schweizerischen Vertretung angemeldet sind, schwankte in diesem Jahrhundert bisher zwischen 1,2 und 2,3 Prozent, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag mitteilte. Ende letzten Jahrs stieg nun die Zahl verglichen mit dem Vorjahr deutlich stärker, und zwar um gut 23'000 oder 3,6 Prozent auf 668'107 Auslandschweizer. 71,5 Prozent davon sind Doppelbürger.

Über 400'000 und damit gut 60 Prozent der Auslandschweizer leben in Ländern der EU. An der Spitze steht Frankreich mit gegen 180'000 Auslandschweizern einschließlich der Grenzgänger. Die zweitgrößte Kolonie lebt in Deutschland mit rund 75'000 Auslandschweizern und die drittgrößte in Italien mit knapp 50'000 Schweizer Staatsangehörigen. Dahinter folgen Großbritannien, Spanien und Österreich. Außerhalb Europas leben die meisten Schweizer in den USA. Knapp 75'000 sind es dort, und etwa halb so groß ist die Auslandschweizergemeinde in Kanada. Die nächstgrößten Kolonien befinden sich in Australien, Argentinien, Brasilien, Israel und Südafrika.

Wenn zwei sich finden

2008-02-12T19:21:00.002-02:00

Spaziergang durch die Gartenanlage von Olivos: Roberto Lavagna und Néstor Kirchner wollen gemeinsam Peronisten „retten“.

Camilla Landbö, Buenos Aires

Das ist wahrlich eine überraschende Nachricht – sowohl für Krethi und Plethi als auch für Politprofis: Der frühere Wirtschaftsminister Roberto Lavagna und der ehemalige Präsident Néstor Kirchner wollen gemeinsam die größte Partei Argentiniens, die Justizialistische Partei (PJ), reorganisieren. Das haben die zwei „Politiker“ am Freitag vergangener Woche in der Präsidentenresidenz in Olivos in der Provinz Buenos Aires nach mehrstündigen Verhandlungen entschieden. Die Überraschung ist deswegen groß, weil seit Ende 2005 zwischen den beiden Herren ein äußerst unterkühltes Verhältnis besteht, das nicht unbedingt als freundschaftlich bezeichnet werden kann.

Roberto Lavagna war Wirtschaftsminister unter Präsident Néstor Kirchner. Nach rund zweieinhalb Jahren trat Lavagna aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zurück. In Sachen Wirtschaft hatte Kirchner andere Pläne als er. In den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Herbst trat Lavagna sogar als Gegenkandidat von damals First Lady Cristina Kirchner an. Er nannte sich eine echte Opposition. Er kritisierte die Regierung Kirchners, verlangte mehr Transparenz und versprach eine bessere Wirtschaftspolitik. Lavagna war in den Wahlen der Kandidat der Radikalen Bürgerunion (UCR). Über drei Millionen Argentinier hatten den Ex-Wirtschaftsminister gewählt – er belegte den dritten Platz.

„Wir sind uns einig, dass eine Notwendigkeit besteht, die Partei zu reorganisieren“, sagte Néstor Kirchner über das Abkommen mit Lavagna. Man wolle eine Partei aufbauen, in welcher die verschiedenen Strömungen und unterschiedlichen Denkweisen respektiert würden. Kirchner: „Der liberale und der rechte Flügel in der Justizialistischen Partei sollen aufeinander zu gehen.“ Auf diese Weise könne man sich gemeinsam für das Wachstum und den Wechsel im Land einsetzen.

Roberto Lavagna begründete denn auch seinen Schritt zu auf Kirchner damit, dass der frühere Präsident versichert habe, Andersdenkende, also Minderheiten, in der PJ zu respektieren. Die Partei müsse modernisiert werden, so Lavagna. Und: Er widerspreche sich in keiner Weise, wenn er jetzt mit Kirchner eine Vereinbarung eingehe. Erst solle man abwarten, was er tun werde, bevor man urteile, sagt der Ex-Wirtschaftsminister lakonisch. Ihm gehe es vor allem darum, „dass ich nicht von Verbesserungen sprechen kann und dann, wenn sich wie jetzt die Gelegenheit ergibt, etwas dazu beizutragen, Nein sage“. Dadurch würde er sich vor allem unglaubwürdig zeigen. Zudem: Es habe nie ein Problem zwischen ihm und Kirchner bestanden. „Wir hatten einfach politische Differenzen“, sagte er am Samstag in einem Interview in der Tageszeitung Clarín.

Es wird vermutet, dass Lavagna von Kirchner den Posten als Vizechef der peronistischen Partei angeboten bekommen hat.

Der kameradschaftliche Spaziergang durch Olivos und die gemeinsamen Pläne haben viele Reaktionen ausgelöst. Lavagna wurde scharf kritisiert. Die Radikalen waren sehr überrascht von seinem „Richtungswechsel“ und fühlten sich hintergangen. Der frühere Präsident und geistige Führer der UCR, Raúl Alfonsín, sagte am Montag: „Das ist Betrug an den über drei Millionen Argentiniern, die Lavagna gewählt und damit ein Votum gegen die derzeitige Regierung abgegeben hatten.“ Mit diesem Zug habe er Kirchner noch mehr Macht zugespielt.
Elisa Carrió befand, dies sei voraussehbar gewesen. Die Sozialdemokratin und Chefin der parteiübergreifenden Bewegung Coalición Cívica fügte an: „Ich bin eben doch die einzige echte Oppositionelle der Regierung.“ Carrió hatte bei den Präsidentenwahlen vom Oktober den zweiten Platz belegt. Sie galt als gefährlichste Konkurrentin von Cristina Kirchner.

Ein anderes ehemaliges Staatsoberhaupt, Carlos Menem, meinte: „Kirchner ist kein Peronist, er ist ein Mann der Linke.“ Kirchner glaube, Regieren bedeute Geldmittel verteilen. Menem verkündete weiter, dass er mit dem Gouverneur der Provinz San Luis, Alberto Rodríguez Saá, und dessen Bruder und Ex-Präsidenten Adolfo Rodríguez Saá bereits Gespräche führe. "Wir klären ab, ob wir einen Gegenkandidaten für das Amt des Parteipräsidenten aufstellen", so Menem.

Bereits vor rund zehn Tagen vernahm man durch die Medien, dass ein Mann aus der Provinz Buenos Aires gegen Néstor Kirchner antreten wolle. Dabei handelt es sich um Francisco De Narváez, Unternehmer und Abgeordneter für die Provinz Buenos Aires. Justizminister Aníbal Fernández äußerte sich dazu belustigt: „Ein Küken will sich mit dem Huhn anlegen.“ Das Huhn ist – versteht sich – der mächtige Néstor Kirchner.

Richterin María Servini de Cubría hatte im September 2005 bei der Justizialistischen Partei interveniert. Was soviel heißt wie: Sie verhängte über die Partei den Notzustand, sie müsse reorganisiert werden. Seither hat kein Parteitag mehr stattgefunden – die PJ ist zersplittert. In den kommenden Wochen soll sich das nun ändern. Am 7. März werden die Parteiabgeordneten der 24 Provinzen einen Wahlausschuss bestimmen. Ende Mai oder Anfang Juni wird schließlich der neue Parteichef gewählt. Néstor Kirchner hat zwar offiziell seine Kandidatur noch nicht bekannt gegeben, aber aus sicheren Quellen weiß man, dass er dazu antreten wird. Die Unterstützung einer Vielzahl Gouverneure, Bürgermeister und Parlamentarier ist ihm gewiss.

Wer schlecht fährt, verliert Punkte

2008-02-12T18:44:00.000-02:00

Argentinien will Zahl der Verkehrstoten verringern

Cristina K stellt Projekt für mehr Sicherheit im Verkehr vor.

Camilla Landbö, Buenos Aires

Die Regierung will mit verschiedenen Maßnahmen die Zahl der Verkehrsunfälle und -toten in Argentinien vermindern: Um 50 Prozent innerhalb von fünf Jahren, das ist das gesteckte Ziel. Letzten Mittwoch im Regierungsgebäude Casa Rosada in der Hauptstadt Buenos Aires stellten Präsidentin Cristina Kirchner und Innenminister Florencio Randazzo das neue Projekt für mehr Sicherheit im Verkehr vor. Dabei schlug die Frau an der Spitze ähnliche Maßnahmen vor, wie es ihr Mann Néstor Kirchner während seiner Präsidentschaft in Argentinien vor zwei Jahren bereits getan hatte. Er versprach damals die Zahl der Verkehrstoten um 20 Prozent zu senken Das Gegenteil geschah: Die Zahl nahm zu. Alleine in diesem Januar starben insgesamt 114 Personen an den Folgen eines Verkehrsunfalls, wie aus einer Statistik vom Zentrum für Verkehrssicherheit (CESVI) hervorgeht.

Cristina Kirchner will, dass künftig ein einheitliches Führerscheinsystem in Argentinien besteht, das von einer nationalen Stelle kontrolliert wird. Bisher hat jede Provinz ihre eigenen Gesetze und Kontrollinstanzen. Nicht selten hat ein Verkehrsteilnehmer, wenn ihm in der einen Provinz der Ausweis entzogen worden war, in einer anderen Provinz einen neuen beantragt. Weiter sollen Radarsysteme installiert, vermehrt Kontrollen durchgeführt und strengere Strafen verhängt werden.

Die Initiative der nationalen Regierung ähnelt in einigen Sachen sehr derjenigen, die das Stadtparlament von Buenos Aires gerade eben am vergangenen Donnerstagabend angenommen hat. Beide Regierungen wollen nämlich das Führerschein-Punktesystem einführen, das sogenannte Scoring-System.

In der Hauptstadt erhält künftig jeder Lenker einen neuen Führerschein mit zwanzig Punkten. Überschreitet der Autofahrer eine Verkehrsregel, werden ihm je nach Vergehen eine bestimmte Anzahl Punkte abgezogen und obendrauf bekommt er eine Geldstrafe. Hat er alle Punkte aufgebraucht, wird ihm vorübergehend der Fahrzeugausweis entzogen. Er muss in einen Verkehrskurs gehen und danach ein Examen ablegen.

Ohne Sicherheitsgurt fahren kostet den Lenker beispielsweise zwei Punkte – über Rot fahren fünf, eine Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 20 Kilometer pro Stunde zehn und ein Autorennen auf einer Verkehrsstraße zwanzig Punkte.

In der Stadt Buenos Aires wird das Scoring-System ab August eingeführt - trotz heftiger Kritik seitens der Taxi-, Bus- und Lastwagenchauffeure, die unter anderem zuerst bessere Straßen fordern, bevor der Lenker auf diese Weise kontrolliert werde.

Die nationale Regierung hat ihre Gesetzesvorlage für mehr Sicherheit im Verkehr diese Woche im Kongress eingereicht.

Frau von niemand

2008-02-12T18:19:00.001-02:00

Camilla Landbö, Buenos Aires

Das Kind bekommt die Nachnamen beider Eltern und die Frau gehört nicht mehr dem Manne. Das fordert eine Gesetzesvorlage, die zurzeit im Kongress debattiert wird. Genauer: Liselotte Müller wird als vermählte Frau nicht mehr den unmissverständlichen Namen Liselotte Müller von Schulze tragen – Schulze ist der Nachname ihres Mannes, versteht sich. Sondern sie soll neu Müller Schulze heißen. Oder auch nur Müller. Und der Mann, wenn er will, kann den Namen seiner Frau annehmen. Es gehe dabei darum, so der Justizminister und geistige Vater der Gesetzesvorlage, Aníbal Fernández, dass die Individualität einer Person bewahrt wird.

Die Gleichberechtigung in Sachen Namen soll aber schon viel früher beginnen: Bisher nämlich erhielt ein Neugeborenes automatisch nur den Nachnamen des Vaters. Neu bekommt es den Namen seines Vaters und seiner Mutter. Aber in dieser Reihenfolge. Was halt doch bedeutet, dass der Name des Vaters weitergetragen wird. Ist der Vater unbekannt, übernimmt das Kind die Namen der Mutter. Argentinien ist das einzige südamerikanische Land, das den Doppelnamen noch nicht eingeführt hat.

Weiter soll die in Argentinien bestehende Liste der Vornamen abgeschafft werden. Noch ist es so, dass der Name des Kindes in dieser Auflistung figurieren muss. Ein englischer Name beispielsweise können Eltern ihrem Kind nur mit einer extra Bewilligung geben.

Rallye Dakar: Start und Ziel in Buenos Aires

2008-02-11T16:02:00.000-02:00

Kein Rennen mehr durch die Sandwüste von Senegal.

Buenos Aires - Nun ist es definitiv: Die Rallye Dakar findet 2009 erstmals in Argentinien und Chile statt, vom 3. bist 18. Januar. Start- und Zielort ist die argentinische Hauptstadt Buenos Aires. Dies gaben die Organisatoren des bekannten Wüsten-Rennen diese Woche bekannt. Die diesjährige Rallye in Senegal in Nordafrika war wegen Terror-Drohungen abgesagt worden. Als Alternative haben die Dakar-Veranstalter zwei andere Rallyes organisiert: Am 20. April ertönt der Startschuss, wenn die Auftaktveranstaltung über rund 3000 Kilometer von der ungarischen Hauptstadt Budapest durch die rumänischen Karpaten zurück nach Ungarn zum Plattensee führt. Im Herbst soll eine zweite Rallye voraussichtlich in Portugal ausgetragen werden. (cal)

Gelbfieber-Alarm im Dreiländereck

2008-02-11T01:12:00.002-02:00

Buenos Aires - Es besteht der Verdacht, dass in der nordöstlichen Provinz Misiones, im Pinalito-Reservat bei San Pedro, das Gelbfieber-Virus verbreitet ist. Dies teilt das CRM (Centrum für Reisemedizin) in Düsseldorf mit. CRM empfiehlt allen Reisenden nach Argentinien, aber auch Brasilien und Paraguay sich über das Risiko einer Erkrankung von Gelbfieber zu informieren und gegebenenfalls vorsorglich impfen zu lassen. Aus Brasilien wurden in diesem Jahr bereits 13 Todesfälle gemeldet. In Paraguay sind seit über 30 Jahren erstmals wieder Gelbfiebererkrankungen aufgetreten; ein 24-jähriger Mann ist am Dienstag verstorben. (cal)

Zusätzliche Iberia-Flüge nach Buenos Aires

2008-02-11T01:12:00.001-02:00

Buenos Aires - Lateinamerika-Urlauber haben bei der Fluggesellschaft Iberia neu mehr Verbindungen nach Argentinien zur Auswahl. Wegen starker Nachfrage hat der spanische Anbieter sein Flugangebot von Madrid nach Buenos Aires aufgestockt. Nach Angaben von Iberia gibt es nun 17 Flüge pro Woche in die argentinische Hauptstadt. Zeitlich abgestimmte Zubringer nach Madrid starten in Deutschland von Berlin, Düsseldorf, Frankfurt und München aus. (cal)

Tauwetter zwischen Argentinien und den USA

2008-02-11T01:11:00.001-02:00

Héctor Timerman: neuer argentinischer Botschafter in den USA.

Buenos Aires - Positive Nachricht aus Washington: Héctor Timerman ist als argentinischer Botschafter in den USA akzeptiert worden, wie das Außenministerium letzte Woche mitteilte. Timerman war bis Dezember 2007 argentinischer Konsul in New York. Die USA ließen sich zwei Monate Zeit, um seine Ernennung als Botschafter gutzuheißen. Dies hatte mit dem 800.000-Dollar-Kofferskandal zu tun, der in den letzten Wochen die Beziehung zwischen den USA und Argentinien beträchtlich unterkühlte (siehe Archiv Dezember "Koffer-Affäre wird zum Politikum"). Vor rund zehn Tagen trafen sich zudem US-Botschafter in Argentinien, Earl Wayne, und Präsidentin Cristina Kirchner zu einer Aussprache. Wayne darf in Argentinien wieder ohne Einschränkungen walten. (cal)

Privatleben gehört nur dem Militärangehörigen

2008-02-11T01:10:00.000-02:00

Buenos Aires - Nicht nur, dass ein Militär für einen Fehltritt in seiner Freizeit nicht mehr bestraft werden darf. Es ist neu schlicht verboten, das Privatleben eines Armeeangehörigen zu überwachen. Verteidigungsministerin Nilda Garré hat angeordnet, dass diese seit Jahren existierende Regelung für nichtig erklärt wird. In einer Pressemitteilung heißt es: „Diese Klausel missachtete die Familienrechte eines Armeeangehörigen.“ Durch die Aufhebung der Reglementierung muss ein Militär künftig auch auf Fragen wie "Ob er getrennt oder geschieden von seiner Frau lebt?" und "Ob er außereheliche Kinder hat?" nicht mehr antworten. (cal)

Néstor Kirchner hat Presse zensiert

2008-02-11T01:03:00.000-02:00

Buenos Aires - Während der Regierung von Präsident Néstor Kirchner (2003-2007) wurde die Presse in Argentinien zensiert. Dies geht aus einem Bericht über Pressefreiheit des Komitees für den Schutz der Journalisten (CPJ) hervor, der am Dienstag in Washington in den USA vorgestellt wurde. Man könne zweifelsohne feststellen, hieß es darin, dass regierungsfreundliche Medien mit Werbung von öffentlichen Stellen begünstigt worden seien. Es versteht sich: Umgekehrt hätten regierungskritischen Medien auf Anzeigen verzichten müssen. Seit Kirchner 2003 an die Macht gekommen war, seien die Ausgaben für Werbungen um 350 Prozent angestiegen. (cal)

Wo ist das Kleingeld geblieben?

2008-02-03T01:28:00.002-02:00

Zentralbank ergreift Maßnahmen gegen Münzenmangel

Kleingeld-Mangel macht kreativ: „Wer 50 Pesos
in Münzen bringt, bekommt einen Hotdog.“

Camilla Landbö, Buenos Aires

Ob er zieht? Ob sie eher danach greift? Die Spannung steigt. Wer wird Munition vergeben? Sie schaut ihn mit stechendem Blick in die Augen. „Ich weiß, dass du hast, hijo de puta!“, denkt sie:„Rück raus!“ Er denkt dasselbe und bleibt standfest. Schließlich gibt er nach und greift ... in die Kasse. Also doch, er hat Kleingeld. Zumindest ein bisschen.

Ja, man wähnt sich beinahe im Wilden Westen. Zurzeit. Im täglichen Kampf um Kleingeld gehts hierzulande schon fast um Leben und Tod.

In Argentinien geht das Kleingeld aus. Alleine 90 Centavos für eine Fahrt in der U-Bahn (subte) zusammenzubringen, stellt sich beinahe als unmöglich heraus. Und: Es kann teuer werden. Denn oft muss Mann oder Frau, um ein paar Münzen zu besitzen, am Kiosk einen Schokoladenriegel oder einen Kaugummi kaufen – etwas, was er oder sie eigentlich gar nicht braucht. Oder: Anstatt das Rückgeld von 25 Centavos entgegenzunehmen, gibt der Lebensmittelhändler ein Ei, eine Banane oder Pfirsich mit – er hat nämlich auch kein Kleingeld mehr. Vielerorts hängen Schilder: „Wir haben kein Wechselgeld.“ Oder: „Nur exakter Betrag!“ Einige sind kreativ: „Wer 50 Pesos Kleingeld bringt, bekommt einen Hotdog geschenkt.“

Unternehmer, Handelskammern und Konsumenten klagen, dass sich der Münzenmangel innerhalb des letzten Monats verschlimmert habe. Erst dachte man, das Kleingeld fehle lediglich in der Stadt und Provinz Buenos Aires. „Der Mangel hat sich aber übers ganze Land ausgeweitet“, sagt Elías Soso, Vizepräsident des Bundes der mittelgroßen Unternehmen (CAME). „Das Problem ist schlimm“, sagt auch Lucía Maldonado, Sprecherin von Metrovías, der Subte-Konzessionärin. „Wir können den Leuten nicht mehr herausgeben, wenn sie Fahrkarten kaufen.“

Die Zentralbank dementierte vergangene Woche, dass sich die Situation verschlimmert hat: Es seivunmöglich, dass im letzten Monat der Kleingeldmangel zugenommen habe, hieß es. Kürzlich habe die Bank 28,7 Millionen Münzen in Umlauf gebracht. 2007 sind zudem seit zehn Jahren erstmals derart viele neue Münzen auf den Markt gekommen. Die Rede ist von 462,9 Millionen Stück, dreimal soviel wie 2006. Und seit Anfang Jahr seien bereits rund 63,4 Millionen Münzen in den Markt geflossen.

Hm. Wo bleibt denn das Kleingeld? Verdächtigt werden in erster Linie die Bus- und Geldtransportunternehmen. Sie würden mit den gesammelten Münzen einen Schwarzmarkt betreiben. Tatsache ist, dass man – was unterdessen viele tun – auf dem Schwarzmarkt einen Sack voll Münzen einkaufen kann. Für einen 100-Peso-Schein erhält man etwa 92 Pesos Kleingeld. Das Geschäft boomt. Früh am Morgen rattern Motorradfahrer im Stadtzentrum von Buenos Aires von Kiosk zu Kiosk und verkaufen Säcke voll mit Kleingeld. Man weiß: Viele Buschauffeure sind die Zwischenhändler. Am Ende eines Arbeitstages haben diese nämlich in ihrem Transportgefährt einen Fahrkartenautomaten voll mit Kleingeld. Anstatt das angesammelte Geld zur Bank zu bringen, werden die Münzen verkauft. Ganz einfach.

Letzten Dienstag ergriff die Zentralbank Maßnahmen: Mit verschiedenen Banken vereinbarte sie, dass ab sofort 23 Millionen Münzeinheiten an Schaltern zum Wechseln zur Verfügung gestellt werden. Im Februar sollen zudem täglich zwei Millionen neue Münzen auf den Markt kommen. Alleine in den ersten zwei Tagen gingen rund 200 Beschwerden ein, über Banken, die dann doch nicht wechseln konnten. Geht auch ihnen das Kleingeld aus?

Iribarne als Botschafter im Vatikan abgewiesen

2008-02-03T01:23:00.000-02:00

Buenos Aires - Ein geschiedener Mann hat im Vatikan nichts zu suchen. Das zumindest haben die Geistlichen des autonomen Kleinstaates respektive der Papst in Italien befunden. Alberto Iribarne, früherer Justizminister unter Präsident Néstor Kirchner, wurde vom Vatikan als argentinischer Botschafter abgewiesen. Die Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner hat nun bekannt gegeben, dass, falls diese Entscheidung definitiv sei, sie keinen weiteren Botschafter ernenne. Der Diplomat Hugo Gobi in Rom würde in diesem Fall Argentinien im Vatikan vertreten. (cal)

Zahl der Verkehrstoten im Januar erschreckend

2008-02-03T01:22:00.001-02:00

Buenos Aires - Auf den Straßen in Argentinien sind im Januar bei etwa 95 Verkehrsunfällen rund 120 Personen ums Leben gekommen. Diese Zahl geht aus einer Statistik hervor, die sich auf Meldungen in den Medien stützt. Verschiedene Organisationen versichern aber, dass die Zahl der Verkehrstoten über 130 beträgt. Weiter geben sie an, dass mehr als 380 Personen bei Unfällen verletzt wurden. Nach Angaben der Organisation „Luchemos por la vida“ starben auf den Straßen im vergangenen Jahr rund 8100 Personen. (cal)

Ohne VIP-Pass keine Durchfahrt

2008-02-03T01:10:00.000-02:00

Protestierende Umweltschützer führten eigene Personalkarte ein

Ein Auserlesener: Er darf die Straßensperre passieren.

Camilla Landbö, Buenos Aires

In Arroyo Verde, dort, wo die Straße nach Uruguay gesperrt wird, können nur Autos durchfahren, deren Besitzer dazu berechtigt sind. Die Umweltschützer der Stadt Gualeguaychú in der Provinz Entre Ríos haben eine Art Personalkarte ins Leben gerufen, sozusagen einen VIP-Pass, der diese privilegierten Personen auszeichnet. Zum Ärger Uruguays.

Arroyo Verde ist etwa zehn Kilometer von der internationalen Brücke San Martín entfernt. Dieser abgesperrte Abschnitt ist für Autos, die von Argentinien nach Uruguay oder umgekehrt fahren wollen, seit rund 14 Monaten gesperrt. Genauer gesagt: Für fast alle Autos.

Die Umweltschützer nämlich, die gegen die finnische Papierfabrik Botnia gegenüber von Gualeguaychú in Uruguay protestieren, erlauben Personen, die in dieser gesperrten Zone ihren Arbeitsort haben, etwa in einer Sägerei, den Zugang. Der Arbeiter zeigt den weißgrünen VIP-Pass und siehe da: Der Weg ist frei. Aber auch argentinische Fußballfans dürfen durchreisen, wenn sie zu einem Spiel nach Uruguay reisen. Sie müssen lediglich im Vorfeld beim Umweltschutzverein von Gualeguaychú eine Bewilligung einfordern. Eine sogenannte „Durchfahrtskommission“, deren Mitglieder streng geheim gehalten werden, entscheidet schließlich darüber.

Bereits am Montag dieser Woche kam es in den uruguayischen Medien zu Reaktionen, als dieses vor rund sechs Monaten ins Leben gerufene Personalkarten-System bekannt wurde. „Die fühlen sich als die Herren der Straße“, hieß es in einer Zeitung des Nachbarlandes. „Ich bin entsetzt“, sagte der uruguayische Außenminister Reinaldo Gargano am Mittwoch. Solche Dokumente könnten nur von der argentinischen Regierung ausgestellt werden, aber sicher nicht von den Umweltschützern und Bewohnern der Stadt Gualeguaychú. „Sie sind nicht dazu berechtigt.“ Die argentinische Regierung hingegen hüllte sich in Schweigen und äußerte sich nicht über die VIP-Pässe.

Am Dienstag sprach die argentinische Delegation wieder vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag vor. Argentinien hatte in den Niederlanden vor über einem Jahr Klage eingereicht: Uruguay habe das Abkommen des Uruguay-Flusses gebrochen. Etwa Ende dieses Jahr soll nun das Urteil gefällt werden.

Am Donnerstag protestierten erneut Umweltschützer am Hafen in der Hauptstadt Buenos Aires gegen Botnia. Genau am Monatsende, wenn viele Urlauber mit dem Schiff von Uruguay zurückkehren und andere wiederum da hinfahren.

Ausnahmezustand wegen Überschwemmungen

2008-02-02T19:52:00.000-02:00

Hilfsgüter für von der Außenwelt abgeschnittene Menschen.

Buenos Aires - Starke Überschwemmungen haben letztes Wochenende im Norden Argentiniens 10.000 Menschen von der Außenwelt abgeschnitten. Betroffen waren in der Provinz Salta an der Grenze zu Bolivien auch Tausende Indigenas. Die Menschen hatten sich in den vergangenen Tagen aus kulturellen Gründen einer Evakuierung widersetzt. 15.000 Bewohner seien aber in Sicherheit gebracht worden, hieß es von offiziellen Stellen. Die Regierung in Buenos Aires versandte 30 Tonnen Lebensmittel und weitere Hilfsgüter in die betroffene Region am Fluss Pilcomayo. Erst Mitte Woche sank der Wasserpegel allmählich. Dieses Wochenende aber wird wieder Regen befürchtet. (cal)

Gegen Korruption wird wenig unternommen

2008-02-02T19:49:00.000-02:00

Buenos Aires - Gute Vorsätze alleine reichen nicht aus. Nach der internationalen Organisation Global Integrity hat Argentinien zwar gute Ideen und Gesetze, um die Regierungsgeschäfte möglichst transparent zu führen und die Korruption zu bekämpfen. Aber – und das ist die schlechte Nachricht – sie würden kaum angewendet werden. Dies ist aus ihrem Bericht, der 2007 erarbeitet und am letzten Mittwoch veröffentlicht worden ist, ersichtlich. Darin wird kritisiert, dass die Regierung ihre Geschäfte nicht offen darlegte und die drei Staatsgewalten nicht völlig unabhängig voneinander funktionierten. (cal)

Regierung ist UNO zufolge gut vernetzt

2008-02-02T19:44:00.000-02:00

Buenos Aires - Einen guten Internetauftritt und eine sehr gute technologische Infrastruktur: Das weist nach einem UN-Bericht die Regierung Argentiniens auf. Sie hat im Vergleich zu anderen südamerikanischen Staaten erstmals die Nase vorn. Weltweit gesehen belegt Argentinien im Ranking der Erhebung „Regierung vernetzt“ von 192 Ländern den 39. Platz. An der Spitze stehen Schweden, Dänemark und Norwegen, am Ende der Liste die afrikanischen Länder. Ginge es im Ranking nur um den Internetauftritt der Regierung, würde allerdings Argentinien hinter Brasilien, Peru oder Chile liegen. Im Aufbau des technologischen Bereichs wie Anzahl Telefonlinien, Handys, Computer aber hat Argentinien in den letzten Jahren aufgeholt. (cal)

http://www.argentina.gov.ar/

Spice Girls kommen nicht nach Argentinien

2008-02-02T19:27:00.000-02:00

Buenos Aires - Privatleben hat Vortritt: Die Spice Girls haben entschieden ihre Welttournee um einige Monate zu verkürzen. Die Frauenband aus Großbritannien sagte Konzerte in Argentinien, Australien, China und Südafrika ab. Die Comeback-Tour ende nun schon am 26. Februar in Toronto in Kanada anstatt im Juni. Der Grund seien nach Angaben der Sängerinnen unter anderem familiäre Verpflichtungen. (cal)

„In Libyen kann ich am nützlichsten sein“

2008-02-01T10:28:00.002-02:00

Daniel von Muralt kehrt als Diplomat dahin zurück, wo er sich am wohlsten fühlt: in die arabische Welt. Hier ein Interview mit einem philosophisch gestimmten Schweizer Botschafter in Argentinien - nur wenige Stunden vor seiner Abreise.

Daniel von Muralt: „Eine Träne für den Abschied, zwei
für die Wiedervereinigung.“ Foto: Camilla Landbö

Camilla Landbø, Buenos Aires

„Oh Mensch, es gibt keinerlei Bindung zwischen Dir und Deinem Heimatland. Das beste Land ist dasjenige, wo Du Dich wohl fühlst.“ Erinnern Sie sich an diesen Satz?*
Daniel von Muralt: Sehr wohl erinnere ich mich daran. Das ist die Lebensphilosophie des Diplomaten. Für mich jedenfalls! Es gibt aber noch das Gedicht „Stufen“ von Hermann Hesse. Dieses fordert dazu auf, immer bereit zu sein, aufzubrechen und nach neuen Horizonten zu suchen.

* In einem früheren Interview vom Argentinischen Tageblatt hatte Daniel von Muralt den marokkanischen Dichter Al-Jahiz zitiert.

Und, haben Sie sich in Argentinien wohl gefühlt?
Ja. Argentinien ist für einen Diplomaten - speziell für einen Europäer – ein angenehmer Posten. Man fühlt sich hier sofort zu Hause. Man versteht und spricht sehr schnell Spanisch und der Umgang mit den Menschen fällt einem ebenfalls leicht. Als Schweizer hat man den enormen Vorteil, dass jedermann unser Land kennt und unsere Lebensweise bewundert und respektiert.

Sie waren davor bereits viele Jahre als Botschafter in der arabischen Welt tätig. Jetzt kehren Sie dorthin zurück. Freuen Sie sich?
Ja, ich freue mich sehr. Als ich diesen Sommer mit Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zusammentraf, sagte ich zu ihr: „Wissen Sie Frau Präsidentin, Argentinien war ein sehr schöner und interessanter Posten für mich. Aber dort, wo ich Ihnen aufgrund meiner Erfahrung am nützlichsten sein kann, das ist in Libyen.“
Für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, das EDA, habe ich ja im Libanon und in Jordanien Arabisch studiert. Anschließend wirkte ich in vielen arabischen Ländern als Diplomat. Zudem habe ich das Glück, dass meine Frau in Marokko geboren ist.

Libyen und Argentinien: Zwei sehr verschiedene Welten.
Sicher. Genau das aber macht meinen Beruf so interessant – das Leben in unterschiedlichen Welten. Es zwingt mich, mich selber immer wieder in Frage zu stellen. Libyen ist stark vom Islam geprägt. Die muslimische Religion hat enorme Auswirkungen auf das Alltagsleben und die zwischenmenschlichen Beziehungen. Argentinien hat eine stark entwickelte äußerst effiziente Landwirtschaft, Libyen ist ein Wüsteland das von Erdöl- und Gasexporten lebt. Ich könnte noch viele Unterschiede nennen.

Einen Rückblick: Was hat Ihnen in Argentinien besonders Eindruck gemacht?
Positiv beeindruckt hat mich die Freundlichkeit der Menschen, ganz besonders auf dem Land. Als Naturliebhaber auch die Schönheit und die Vielfältigkeit der Natur. Hier herrschen ja in Gewissen Provinzen „paradiesische“ Verhältnisse. Ebenfalls beeindruckt hat mich die bürokratische Schwerfälligkeit der Verwaltung.

Wie haben Sie die Schweizer in Argentinien vergleichsweise zu Auslandschweizern in anderen Ländern erlebt?
Die Schweizer Gemeinschaft hierzulande ist eine sehr lebendig-dynamische, die mir viel beigebracht hat. Sie ist eine große Stütze für die Botschaft, weil sie den Ruf meines Landes ehrt und sich stark für unsere Traditionen und schweizerischen Eigenheiten einsetzt. Viele meiner Freunde, die mir fehlen werden, befinden sich in den Schweizer Kolonien.

Ihre Nachfolgerin ist Carla del Ponte. Worauf darf sie sich freuen?
Carla del Ponte kann auf eine gut eingespielte und voll motivierte Schweizer Botschaft zählen. Auch kann sie sich auf eine enge Zusammenarbeit mit den Schweizer Vereinen, der Handelskammer und den Vertreten von Schweizer Firmen in Argentinien freuen. Und auf die unzähligen, schönen Golfplätze.

Ein Abschiedsgruß an die Schweizer Gemeinschaft...
Ich zitiere dazu einen saudiarabischen Dichter und Freund namens Ghazi al Ghosaibi: „Hier (in der arabischen Welt) glauben wir alle an die Kraft der Tränen: eine Träne für den Abschied, zwei für die Wiedervereinigung“. In diesem Sinne hoffe ich, viele meiner Freunde irgendwann, irgendwo wieder zu sehen.

Zur Person
Daniel von Muralt wurde 1945 in Bern geboren. Er studierte in Zürich und Bern Rechtwissenschaften. 1987 wurde er zum Botschafter ernannt und als Missionschef in Madrid eingesetzt. 1991 berief in der Bundesrat zum Botschafter in Kuwait, Bahrein und Katar. Von 2004 bis Ende 2007 war er Botschafter in Argentinien, Paraguay und Uruguay, mit Sitz in Buenos Aires. Neu ist er Schweizer Botschafter in Libyen.

UNESCO deklariert neue Bioreservate

2008-01-31T21:19:00.000-02:00

Natur pur: Nordpatagonien.

Buenos Aires - Die UNESCO hat zwei argentinische Gebiete neu als Bioreservate deklariert. Dabei handelt es sich zum einen um den Park Pereyra Iraola in der Provinz Buenos Aires, ein Gebiet von rund 10.000 Hektar zwischen den Städten Buenos Aires und La Plata. Zum anderen ist es die Region Andino Norpatagónica, die sich über die südlichen Provinzen Chubut, Río Negro und Neuquén erstreckt. Biosphärenreservate sind Schutzgebiete, die für die jeweilige Vegetationszone repräsentativ sind oder eine Besonderheit aufweisen. Die UNESCO weist weltweit Biosphärenreservate im Rahmen des Programms „Mensch und Biosphäre“ (MAB) zum Schutz typischer Landschaften aus. (cal)

Pro Tag sterben rund 25 Kleinkinder

2008-01-31T21:16:00.000-02:00

Buenos Aires - Trotz vieler Fortschritte im Gesundheitswesen sterben in Argentinien täglich 25 Kleinkinder, die weniger als ein Jahr alt sind. Dies geht aus dem Jahresbericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) „Zur Situation der Kinder in der Welt 2008“ hervor. Rund 72 Prozent der Todesfälle könnten verhindert werden. Eine Großzahl dieser Kinder nämlich stirbt an Lungenentzündung oder Untergewicht. Seit 1990 konnte die Kindersterblichkeit in Argentinien zwar halbiert werden, dennoch starben 2006 rund 9000 Kleinkinder. (cal)

Image von Präsidentin Cristina Kirchner steigt

2008-01-31T21:07:00.000-02:00

Buenos Aires - Die Argentinier scheinen mit der neuen Präsidentin zufrieden zu sein: Seit Amtsantritt im letzten Dezember hat das Image von Cristina Kirchner um fünf Punkte zugenommen – von 51 auf 56 Prozent. Zeitgleich nahm das Negativ-image von 18 auf 12 Prozent ab. Dies ist aus den Resultaten einer telefonischen Umfrage, durchgeführt vom Unternehmen Poliarquía, zu entnehmen. Neun der 56 Prozent gaben an „eine sehr gute Meinung“ über die neue Präsidentin zu haben. Die frühere First Lady schnitt besonders gut bei Personen unter 50 Jahren ab. (cal)

Preiswerter Porsche gefällig?

2008-01-31T12:09:00.000-02:00

Bestellen Sie ihn bei einer Botschaft

Camilla Landbö, Buenos Aires

Porsche, Hummer, Lamborghini und Ferrari: Besonders teure Autos sollen über den zollfreien Weg nach Argentinien gebracht worden sein. Bundesrichter Norberto Oyarbide hat Donnerstag vor einer Woche in Buenos Aires entschieden, gegen 15 Botschafter und Dutzende andere Diplomaten zu ermitteln. Diese sollen ihren Diplomatenstatus missbraucht haben, um zollfrei Autos in Argentinien an Privatpersonen weiterzuverkaufen.

Außenminister Jorge Taiana hatte Anfang letzte Woche bei der Justiz Klage eingereicht: Bei der Einfuhr von Diplomatenautos seien Regelwidrigkeiten festgestellt worden. Taiana bezog sich dabei auf einen Bericht, der Ende vergangenen Oktober fertig erstellt worden war. Von 2005 bis 2007 hatte das Außenministerium 86 von 960 importierten Fahrzeugen genauer unter die Lupe genommen. In rund 93 Prozent der Fälle wurden Unregelmäßigkeiten festgestellt. Taiana reagierte sofort und setzte den im Außenministerium für zollfreien Import Verantwortlichen, Jorge Matas, im November 2007 ab.

Ein Diplomat kann ein Fahrzeug völlig zollfrei einführen. Auf diesem Weg kommt ein Auto 50 Prozent billiger ins Land, als wenn es von einem normalsterblichen Argentinier importiert wird. Nachdem ein Auto ein Jahr auf argentinischem Boden und neun Monate im Besitz des Diplomaten gewesen ist, darf es „nationalisiert" werden. Das heißt, es verliert den „Diplomatenstatus" und darf auf dem Privatmarkt legal verkauft werden. Das muss allerdings erst beantragt werden.

In zahlreichen Fällen wurde das Auto nur kurz nach Eintreffen in Argentinien weiterverkauft. Es soll nun auch, wie die Justiz mitteilte, gegen die Käufer ermittelt werden. Verschiedene Persönlichkeiten wie Sänger und bekannte Sportler stehen nun im Visier. Weiter verlangt die Justiz, dass alle Fahrzeuge, die eingeführt worden sind, vorerst beschlagnahmt werden.

Oyarbide bat das Außenministerium auch darum, über rund 80 in Argentinien tätige Diplomaten einen aktuellen Bericht zu erhalten. In den Autohandel involviert sollen Mitarbeiter der Botschaften von Russland, Kuba, Bolivien, Pakistan, Uruguay, Marokko und Armenien sein, um nur einige zu nennen.

Néstor will Parteichef werden

2008-01-30T11:45:00.000-02:00

Er kann landesweit auf Unterstützung zählen

Neue Spitzenposition?: Ehemaliger Präsident
Néstor Kirchner möchte die Peronisten führen.

Camilla Landbö, Buenos Aires

Er will. Néstor Kirchner, das ehemalige Staatsoberhaupt und Gatte der derzeitigen Präsidentin Cristina Kirchner, hat sich bereit erklärt, die Führung der Justizialistischen Partei (PJ) zu übernehmen, wie in allen Medien zu lesen ist. Allerdings muss er parteiintern erst noch gewählt werden.

Also doch nicht das „Literaturcafé“, wie er einst ironisch angekündigt hatte. Was Néstor Kirchner nach seiner Amtszeit machen würde, war bisher nicht ganz klar. Gerüchte, dass er die zersplitterte PJ-Partei reorganisieren will, kreisten allerdings schon vor ein paar Monaten. Bereits nach den Präsidentenwahlen vom November berichteten Medien, er habe angeordnet, dass innerhalb von 180 Tagen die nötigen Vorbereitungen für einen nationalen Parteikongress unternommen werden sollen.

Der Parteitag steht schon lange an. Eigentlich hätte er vor den Präsidentenwahlen einberufen werden sollen, um – wie es die Vorschriften verlangen – einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten zu bestimmen. Néstor Kirchner wusste es damals zu verhindern, indem er dies schlicht ignorierte und gleich selber seine Frau als Kandidatin nominierte.

Richterin María Servini de Cubría hatte im September 2005 die Justizialistische Partei interveniert. Was soviel heißt wie: Sie verhängte über die Partei den Notzustand, sie müsse reorganisiert werden.

Am Freitag vergangener Woche kündete Néstor Kirchner an, dass in den kommenden Tagen in seinem neuen Büro im Hafenviertel Puerto Madero in der Stadt Buenos Aires mehrere Treffen stattfinden werden. Mit verschiedenen Parteikollegen soll ein „Sanierungsplan“ für die Justizialistische Partei erarbeitet werden, der schließlich der Justiz vorgelegt werde. Zahlreiche Politiker, darunter verschiedene Gouverneure, Parlamentarier und Bürgermeister, haben ihm ihre Unterstützung bereits zugesagt. Er selber allerdings hat öffentlich seine Kandidatur noch nicht bekannt gegeben.

Der Parteitag wird am 7. März stattfinden. Am 18. Mai oder 1. Juni soll der neue PJ-Chef gewählt werden, wie aus offiziellen Quellen zu vernehmen ist.

Ob Néstor Kirchner der einzige Anwärter für dieses Präsidialamt ist, steht noch in den Sternen. Vor rund drei Monaten hatte sein Spinnefeind und früherer argentinische Präsident Eduardo Duhalde ebenfalls bekannt gegeben, dass er daran interessiert ist. Anfang dieser Woche verkündete der Dissidenten-Block der Peronisten, der bereits in den Präsidentenwahlen gegen die Kirchners auftrat, dass er sehr wahrscheinlich einen Gegenkandidaten aufstellen werde. Zu den Opponenten gehören unter anderem der frühere Präsident Adolfo Rodríguez Saá sowie sein Bruder und Gouverneur der Provinz San Luis, Alberto Rodríguez Saá.

Fest steht, wird Néstor Kirchner gewählt, hat er die Führung über die größte Partei Argentiniens inne. Es ist zweifelsohne die zweitwichtigste politische Machtposition des Landes, nach jener des Präsidenten – in diesem Fall der Präsidentin, seiner Frau.

Ferienpause

2007-12-28T23:49:00.000-03:00

Liebe Leser und Leserinnen
Etwa bis Mitte Januar werden keine News aufgeschaltet.

Einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Koffer-Affäre wird zum Politikum

2007-12-22T18:31:00.001-03:00

Argentinien greift USA an und verteidigt Venezuela

Eine verhängnisvolle Affäre?: Cristina Kirchner und Hugo Chávez. War Antonini Wilson (Mitte) der Geldbote?

Camilla Landbø, Buenos Aires

Kann es noch schlimmer kommen? Nach Aussagen einer Sprecherin der US-Bundesstaatsanwaltschaft: Ja. Die stichhaltigen Beweise würden aber erst während des Prozesses vorgetragen werden, der frühestens kommenden März in Florida beginne.

Seit Tagen greift Argentinien die USA an. Präsidentin Cristina Kirchner bezeichnete das Vorgehen des nordamerikanischen Bundesamtes für Ermittlung (FBI) als eine „dreckige Operation“ und gab klar zu erkennen, dass sie den chávezfreundlichen Kurs ihres Mannes fortsetzen will. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez dankte ihr für die „transparente Antwort“ und nannte das Ganze „einen Komplott“ seitens der USA. Am Mittwoch verurteilte ebenfalls der argentinische Kongress in einer Deklaration die USA scharf, „sie greifen die Präsidentin an, anstatt dem Auslieferungsantrag von Guido Alejandro Antinini Wilson stattzugeben“. Kabinettschef Alberto Fernández bestätigte: „Man erbat mehrmals die Auslieferung von Antonini Wilson, damit herausgefunden werden kann, woher das Geld kam und wohin es hätte gehen sollen. Aber die USA weigern sich systematisch.“

Das US-Justizdepartament hatte letzte Woche in einem Bericht bekannt gegeben, dass vier Personen – drei Venezolaner und ein Uruguayer – in Miami festgenommen wurden, die sich illegal im Land aufgehalten hätten. Denn ausländische „Regierungsmitarbeiter“ müssen sich in den USA bei der Einreise anmelden.

Die Venezolaner haben angeblich im Auftrag der venezolanischen Regierung versucht, Antonini Wilson einzuschüchtern und mit Geld zum Schweigen zu bringen, berichtete das Justizdepartament weiter. Ausschlaggebend für die harschen Reaktionen von Argentinien war allerdings Folgendes: Einer der Festgenommenen soll ausgesagt haben, die rund 800.000 Dollar seien aus Venezuela gekommen und für die Wahlkampagne von Cristina Kirchner bestimmt gewesen. Und wie die Sprecherin der US-Bundesstaatsanwaltschaft bereits drohend andeutete, geben es dazu noch mehr Beweise.

Der venezolanische Geschäftsmann Antonini Wilson versuchte letzten August mit rund 800.000 Dollar im Handgepäck, den Zoll im Stadtflughafen Aeroparque von Buenos Aires illegal zu passieren. Eine Beamtin ließ den Koffer öffnen und entdeckte die grünen Scheine. Brisant: Das Kleinflugzeug war vom argentinischen Energie-Staatskonzern Enarsa gechartert worden. An Bord befanden sich nebst dem Geschäftsmann drei argentinische Regierungsmitglieder und vier ranghohe Angestellte des staatlichen venezolanischen Erdölkonzerns Pdvsa. Antonini Wilson wurde nicht festgenommen und verließ unbehelligt das Land. Später stellte die argentinische Regierung einen Haftbefehl gegen den in den USA lebenden Venezolaner aus und forderte seine Auslieferung. Ihm wird Geldschmuggel und -wäscherei vorgeworfen.

Der US-Botschafter in Argentinien, Earl Anthony Wayne, sagte vergangene Woche in einer Pressekonferenz in Buenos Aires: „Nicht die US-Regierung hat gesagt, wer der Empfänger des Geldes hätte sein sollen, sondern einer der in Miami Festgenommenen.“ Er betonte, die Staatsanwälte arbeiteten völlig unabhängig von der Regierung. Es sei also nicht eine politische, sondern eine polizeiliche Angelegenheit. Trotz Waynes Schlichtungsbemühungen verhängte Argentinien über den Botschafter eine Art „Arbeitseinschränkung“. Vorerst darf er nur noch mit dem argentinischen Außenministerium kommunizieren.

Die Regierung weist vehement jegliche Vorwürfe von sich. Mit jedem neuen Tag kommt allerdings für Cristina Kirchner eine weitere ungemütliche Neuigkeit ans Tageslicht. So hat eine Regierungsmitarbeiterin – wie eine Richterin bestätigt - ausgesagt, sie habe Antonini Wilson im August ins Regierungsgebäude Casa Rosada vor seiner Ausreise aus Argentinien hineingehen sehen. Also doch Geld für Cristinas Wahlkampagne?

Verkehrschaos total!

2007-12-22T17:46:00.001-03:00

Buenos Airs – Durch die Stadt fahren war am Mittwoch eine Odyssee: Bauarbeiter sperrten Straßen an 30 verschiedenen Knotenpunkten der Stadt Buenos Aires; etwa bei den Kreuzungen Corrientes und Callao oder Avenida 9 de Julio und San Juan. Die Folge: ein riesiges Verkehrschaos zu Mittagszeit. Die Protestierenden, die der Bauarbeitergewerkschaft Uocra angehören, forderten, dass die vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen auf Baustellen besser eingehalten und kontrolliert würden. “Zum Schutz des Lebens”, hieß es.

Der neue Stadtregierungschef Mauricio Macri beklagte sich nach den Straßenblockaden: “Wir fühlen uns machtlos. Ohne eigene Polizei können wir nicht eingreifen.” Die Hauptstadt wird von der Bundespolizei bewacht. Macri konnte zwar vor wenigen Monaten durchsetzen, dass Buenos Aires neu eine eigene Polizei haben darf, aber die nötigen Gelder will die nationale Regierung dafür nicht geben. Macri sagte zudem verägert: “Wenn der Präsident der Uocra von mir empfangen werden will, soll er sich erst bei den Stadtbewohnern für dieses Verkehrschaos entschuldigen.”

Künftig keine Brückensperrung mehr in Concordía

2007-12-21T21:26:00.000-03:00

Buenos Aires - „Die Brücke von Concordia wird nicht mehr gesperrt“, dies verkündete Gustavo Bordet, der Bürgermeister dieser Stadt in der Provinz Entre Ríos. Er werde die nötigen Maßnahmen ergreifen, damit dieser Grenzübergang nach Uruguay nie mehr blockiert werde. Bisher konnten die Umweltschützer ihre Proteste durchführen, ohne dass von offizieller Seite eingegriffen wurde. Seit rund zwei Jahren protestieren die Bewohner von Entre Ríos mit Straßen- und Brückensperrungen gegen den Bau der Papierfabrik Botnia am Fluss Uruguay gleich gegenüber von Argentinien. (cal)