Cristina Kirchner verliert Mehrheit im Parlament
Bestürzter Néstor Kirchner, Ehemann der Amtsinhaberin.
von Camilla Landbö
Buenos Aires – Im Wahlbunker der regierenden Partei Frente para la Victoria (FPV) von Präsidentin Cristina Kirchner blieb es am Sonntagabend still, sehr still. Zumindest von Seiten der Hauptakteure. Weder das Staatsoberhaupt noch ihr Ehemann und Abgeordnetenkandidat Néstor Kirchner zeigten sich den Medien. Und das aus gutem Grund. Die ersten Resultate nach Urnenschluss waren für das Führungsduo erschütternd: Provinz um Provinz meldeten Niederlagen ihrer peronistischen Partei – oder nur knappe Siege. Es stand rasant schnell fest, Cristina Kirchner hat bei den Parlamentswahlen in Argentinien die Mehrheit im Kongress verloren, sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat.
Derweil jubelten in zahlreichen Wahlfestungen der Opposition Anhänger und gewählte Politiker, die bei jeder Gelegenheit das Wort ergriffen und sich im Siegesrausch badeten. Die Gewinner gegen die Kirchners kommen aus allen Lagern: aus dem eigenen, linken, gemäßigten, konservativen und rechten.
Argentinien wählte vorgestern die Hälfte der 257 Sitze im Abgeordnetenhaus sowie ein Drittel der 72 Senatorensitze. Der Urnengang galt als Stimmungsbarometer, wie es zur Halbzeit um die Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner bestellt ist, sowie als „Vorlauf“ der in zwei Jahren anstehenden Präsidentschaftwahlen. Die Regierung erhielt landesweit nach ersten Auszählungen lediglich rund 30 Prozent der Wählerstimmen. Im Abgeordnetenhaus verlor sie somit 22 und im Senat vier Sitze.
„Es ist eine riesige Wahlschlappe“, sagt der politische Analyst Jerónimo Biderman Núñez. Das Präsidentenpaar habe die Wahl zu einem Plebiszit über seine Regierung gemacht und um „Alles oder Nichts“ gespielt. „Die ersten Resultate sagen ganz klar: Kirchner hat die Macht verloren – landesweit.“ Als einer der Gründe für diese Niederlage sieht er den stetigen Konfrontationskurs, den die Kirchner in den letzten sechs Jahren gefahren sind. „Die Leute haben die Nase voll, dass sich das Präsidentenpaar dauernd streitet.“
Die Teilerneuerung des Parlaments hätte gemäß Verfassung am dritten Oktobersonntag stattfinden sollen. Präsidentin Cristina Kirchner liess die Wahlen aber vorverschieben. Wegen der weltweit schwierigen wirtschaftlichen Situation, so damals die Worte der Präsidentin. „Es wäre Selbstmord sich bis zum Oktober in einen Wahlkampf und Streitigkeiten zu verwickeln, während die Welt in Scherben fällt und die Scherben auf uns fallen könnten.“ Im Unrecht war sie nicht, der wirtschaftliche Abschwung hat jetzt auch in Argentinien bemerkbar gemacht: Kleinbetriebe schließen, Arbeitslosigkeit wächst, Löhne sinken. Und besonders hart soll es erst in der zweiten Jahreshälfte werden, eine tiefe Rezession wird erwartet.
Tatsache ist, seit Cristina Kirchners Amtsantritt sind ihre Popularitätswerte von rund 60 Prozent auf rund 30 Prozent gefallen. Begonnen hat dieser Sinkflug vergangenes Jahr, als die Amtsinhaberin mit den Landwirten einen monatelangen Streit um Exportzölle führte. Straßensperren, Streiks, Nahrungsmittelmangel waren Folgen, die die Bevölkerung verärgerte. Die Angst also, bis Oktober noch mehr Zustimmung im Volk zu verlieren, scheint der Hauptgrund für die Vorverlegung der Wahlen gewesen zu sein.
Néstor Kirchner hätte helfen sollen, die Machtbasis der Präsidentin für die fehlenden zwei Jahren ihrer Amtszeit zu zementieren. Das frühere Staatsoberhaupt (2003-2007) und heutiger Chef der peronistischen Gerechtigkeitspartei PJ kandidierte in der Provinz Buenos Aires, in der rund 38 Prozent aller Stimmen vergeben werden, an der Spitze seiner FPV für einen Sitz als Abgeordneter im Parlament. Sein Gegenspieler aber, Francisco de Narváez, stahl ihm – bereits im Vorfeld – die Show.
Der schwerreiche Geschäftsmann und ehemalige Parteigenosse trumpfte in der Provinz mit rund 34,5 Prozent der Stimmen über Néstor Kirchner, der rund 32 Prozent erreichte. De Narváez vom rechten Flügel der Peronisten hatte sich mit der Partei des Unternehmers und Regierungschef der Hauptstadt Buenos Aires, Mauricio Macri, zur „Unión PRO“ zusammengeschlossen. Den Einzug ins Abgeordnetenhaus hat der Präsidentengatte dennoch geschafft.
Die Verlust der Stimmen bei der ärmeren Bevölkerung in der Provinz Buenos Aires ist eine der wichtigsten Gründe für die Niederlage der Regierung, sagt der politische Analytiker Biderman Núñez. Bisher konnte sie mit rund 75 Prozent aus dieser Wählerschaft rechnen, dieses Mal waren es nur rund 50 Prozent. Mit den Zitaten wie „Ich helfe den Armen“ habe es dieses Mal nicht ausgereicht, „da diese den wirtschaftlichen Abschwung auch zu spüren begonnen haben“, so Biderman Núñez.
Nicht einmal mehr in Santa Cruz, die Heimatprovinz von Néstor Kirchner, setzte sich seine Partei durch. In der Stadt Buenos Aires erhielt die neoliberale Partei PRO von Mauricio Macri die meisten Stimmen – seine Vize, Gabriela Michetti, zieht ins Parlament ein. Ein überraschend gutes Resultat erzielte Filmemacher Fernando „Pino“ Solanas. Der Linke, der sich für Verstaatlichungen und Umweltfragen einsetzt und besonders Künstler und Intellektuelle anspricht, belegte den zweiten Platz. In der Agrarprovinz Santa Fe gewann die Liste des ehemaligen Formel-1-Rennfahrers Carlos Reutemann. Der innerparteiliche Feind Kirchners, der „nicht einmal bis zur nächsten Ecke mit Néstor laufen würde“, liebäugelt zudem mit einer Kandidatur für die Peronisten (PJ) bei den Präsidentschaftwahlen 2011.
Wie weiter? Das neu gewählte Parlament tritt erst im Dezember dieses Jahres zusammen. In den folgenden sechs Monaten also regiert die Präsidentin noch mit absoluter Mehrheit weiter. Die Opposition befürchtet, dass Cristina Kirchner viele Gesetzesvorlagen noch durchboxen will. Nachher aber sollte es für die Amtsinhaberin ungemütlich werden. Die Sondervollmachten, die die Regierung seit 2002 hat, um am Parlament vorbei Änderungen im Haushalt vorzunehmen, scheinen auch bereits gefährdet zu sein. Die Opposition hat angekündigt, ihr diese so rasch als möglich mit einem Gesetzesentwurf zu entziehen. „Cristina Kirchner bleibt jetzt also nichts anderes übrig, als ihren Führungsstil zu ändern“, sagte Analyst Biderman Núñez. „Sie muss zu dialogisieren beginnen.“
Erst um zwei Uhr in der Früh auf Montag betrat ein sichtlich bestürzter und abgeschlagener Néstor Kirchner die Bühne im Wahlbunker und richtete erste Worte an seine Anhänger und die Presse. „Wir haben nur um sehr wenige Punkte in der Provinz Buenos Aires verloren“, räumte er mit sehr ernster Miene ein. „Das ist Demokratie, manchmal gewinnt, manchmal verliert man halt.“ Er wies jedoch darauf hin, dass seine Partei in vielen Provinzen dennoch ihr Ziel erreicht oder nur sehr knapp verpasst hätte. „Wir werden mit mehr Lust als je zuvor weiterarbeiten und die Demokratie festigen – ohne Wut, mit Liebe und Freude.“ Kontrastreich: Optimistische Worte mit traurig trockener Stimme.
