Cristina Kirchner setzt den Zentralbankchef ab. Eine Richterin befördert ihn wieder auf seinen Posten. Wird die Regierung rechzeitig zu ihrem Geld kommen?
Als noch alles gut war: Zentralbankchef Redrado und Cristina Kirchner.
Camilla Landbö, Buenos Aires
Martín Redrado setzte sich am Freitag in der Zentralbank wieder auf den Chefsessel. Eine Bundesrichterin hatte seine Absetzung durch die Präsidentin Cristina Kirchner rückgängig gemacht. Zudem stoppte die Juristin eine Auszahlung von Währungsreserven – ein Geldtransfer, der vom argentinischen Staatsoberhaupt ebenfalls per Dekret bestimmt worden war. Die Regierung braucht das Geld, um Auslandschulden zu bezahlen. Der Streit spitzt sich zu.
Beim derzeitigen Polithickhack dreht sich am Ende alles nur um die Zahlungsglaubwürdigkeit Argentiniens gegenüber ausländischen Investoren. Das Land will zurück an die internationalen Finanzmärkte. Solange es aber Altgläubigern die Schulden nicht bezahlt, kann es keine neuen Staatsanleihen herausgeben. In den nächsten Tagen wäre in den USA eine Verhandlungsrunde zwischen Argentinien und Anleihgläubigern geplant. Darunter befinden sich viele deutsche Privatanleger, die seit der Wirtschaftskrise 2001/02 von Argentinien darauf warten, dass ihre Staatsanleihen beglichen werden. Buenos Aires sieht ein Umschuldungsabkommen mit neuen Anleihen vor. Um glaubwürdig auftreten zu können, muss zumindest die Staatskasse stimmen.
Die argentinische Regierung wollte vor der Verhandlungsrunde ihren problematischen Staatshaushalt in Ordnung bringen. Im laufenden Jahr sieht sie nämlich vor, rund 13 Milliarden Dollar Schulden im In- und Ausland zu tilgen. Dazu fehlen ihr aber in etwa 6,5 Milliarden Dollar in der Kasse. Dieses Geld hätte nun der Zentralbankchef Redrado von den rund 48 Milliarden Dollar Währungsreserven auf das Konto des Schuldendienstes vom Wirtschaftsministerium überweisen sollen. Jedoch: Redrado weigerte sich. Er wies auf die Unabhängigkeit der Zentralbank hin und darauf, dass eine solche Geldüberweisung der Zustimmung des Parlaments bedarf und nicht per Dekret gefordert werden kann.
Genervt ob der störrischen Haltung Redrados bat Cristina Kirchner am Mittwoch um seinen Rücktritt. „Ich trete nicht zurück“, antwortete der Zentralbankchef rebellisch. Die Präsidentin verlor die Geduld gänzlich und setzte ihn am Donnerstag per Dekret kurzum ab. Redrado suchte die Justiz auf, dies sei verfassungswidrig. Am Freitag gab ihm die Bundesrichterin María José Sarmiento. Zudem fror sie vorerst die Währungsreserven ein – auf Antrag der Opposition.
Die Regierung will Rechtsmittel gegen die Anordnungen Sarmiento einlegen. Erfolglos. Nach Angaben des Kabinettschefs Aníbal Fernández habe sogar die Bundespolizei am Freitag überall nach der Bundesrichterin gesucht. „Eine lächerliche Situation“, so Fernández empört. Die Sarmiento äußerte sich dazu am Samstag über die Medien. Sie sei erst ab Montag wieder im Dienst. Gleichzeitig versicherte sie, sie sei sehr wohl erreichbar gewesen, die Regierung übe Druck auf sie aus. „Bei mir steht nun rund um die Uhr ein Polizeiwagen vor der Tür, ich habe aber nicht um eine Überwachung gebeten.“
Die Zeit läuft der Regierung von Cristina Kirchner davon. Das Parlament befindet sich bis März in der Sommerpause. Eine außerordentliche Sitzung könnte zwar einberufen werden. Im Parlament hält allerdings die Opposition die Mehrheit.
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